Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef
Straubing (ots)
Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet.
Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in einem anderen Land auf. Die Reformpolitik der Regierung Merz stünde grundlegend infrage. Selbst wenn die Rechtsaußen-Partei den Durchmarsch verpasst, werden beide Vorhaben alles andere als einfach. (...)
Der kommende Fraktionsvorsitzende hat keine Schonfrist Frei hat einen gewinnenden Charakter, tritt freundlich, höflich und optimistisch auf. Als Fraktionschef wird er aber in manchen Situationen die Folterwerkzeuge auf den Tisch legen müssen, damit die Mehrheit seiner Fraktion steht.
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