Meldungen zum Thema Recht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung

Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...

Höch Rechtsanwälte

Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes

Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust

Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...

Martina Ammon

Zugewinnausgleich bei Unternehmerehen: Martina Ammon warnt vor teuren Fehlern

DeutschlandGPT GmbH

DeutschlandGPT führt §203-konformen Modus für Ärzte, Anwälte und Steuerberater ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein

Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Muscheln, Markentaschen und Mitbringsel: Was Urlauber beim Zoll beachten sollten

Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

Wertgarantie

Recht auf Reparatur: Mit wenigen Klicks zum passenden Reparaturpartner / Website bringt Verbraucher und Fachbetriebe in ganz Deutschland zusammen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe geht gegen beantragte Einleitung von weiteren Chlor-Bioziden in die Jade vor

Berlin (ots) - - Deutsche Energy Terminal GmbH beantragt Erlaubnis zur Einleitung von Chlor-Biozid vom schwimmenden LNG-Terminal "Excelsior" in die Jade - Gefahr für Umwelt und Gesundheit: Biozid-Einleitungen können zu potenziell krebserregenden Stoffen im Wasser führen - DUH fordert Ablehnung des ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

foodwatch e.V.

Nach foodwatch-Abmahnung: Lidl und Tinema stoppen Greenwashing bei Lachs

Berlin (ots) - Erfolg für foodwatch: Lidl und die Tinema GmbH wollen Lachs künftig nicht mehr mit irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen bewerben. Die Verbraucherorganisation hatte die Unternehmen zuvor abgemahnt. Konkret betrifft das Produkte mit norwegischem Lachs der Marken Nautica und "Meine Lieblinge", die mit dem ASC- beziehungsweise GGN-Siegel zertifiziert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Tennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers

Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...

HUK-COBURG

Auf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...

R+V Infocenter

Urlaubsfotos: Was darf ins Netz?

Wiesbaden (ots) - Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit: Im Urlaub ist das Smartphone schnell gezückt. Doch wer die Fotos anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen teilt, sollte vorher genau hinschauen. Denn ein harmloser Schnappschuss kann rechtliche Folgen haben, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Als private Erinnerung sind Urlaubsfotos meist unproblematisch. Heikel kann es jedoch werden, wenn die Bilder veröffentlicht oder ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"

Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...

Brummelt & Müller Immobilien GmbH

Warum Erbschaften den Immobilienmarkt im Ruhrgebiet verändern: Die Experten von Brummelt & Müller Immobilien über Generationenwechsel, Vertrauen und die neue Rolle des Immobilienmaklers

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...

Novist GmbH

KI in der Steuerkanzlei: Ken Keiper von Novist® erklärt, was heute wirklich funktioniert – und was nicht