Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fatale Rutschpartie / Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Baker Tilly startet mit vier neuen Partnern in das Jahr
Düsseldorf (ots) - Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus. Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen ...
mehrSignalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...
mehrDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
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Mehrwegboykott auch nach drei Jahren Angebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße bei Bäckerei- und Tankstellenketten auf
Berlin (ots) - - 18 von 32 Filialen bei neun Bäckerei- und Tankstellenketten wie Backwerk, Junge Die Bäckerei, Esso und Total Energies verstoßen gegen Mehrwegangebots- und Informationspflichten - DUH startet Rechtsverfahren- Mehrweg wird von der Gastronomie klein gehalten - in drei Fällen wurde Mehrweg sogar ...
mehrVerfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...
mehrBald mehr Bürokratie für Gastgeber: Warum Ferienwohnungsvermieter jetzt handeln sollten
mehrAnspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
mehrAusbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte und Ärzte
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
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Geworfen, geschlagen, misshandelt: ANINOVA deckt Tierquälerei in "Dithmarscher-Geflügel" Schlachthof in Brandenburg auf - Strafanzeige erstattet
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrWelttierschutzgesellschaft e.V.
Tierleid auf Social Media: Zuspruch aus den Regierungsparteien für Änderung im Strafgesetzbuch / Welttierschutzgesellschaft: "Jetzt müssen Taten folgen."
Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
mehrDeutsche Umwelthilfe beantragt sofortige Aussetzung bestehender Freisetzungsgenehmigungen für das Klimagas SF6 beim Chemieunternehmen Solvay
Berlin (ots) - - 500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn - Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Freiberuflichkeit statt Investoreneinfluss / KZBV spricht sich für Stärkung des Fremdbesitzverbotes aus
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
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Petition übergeben: Verbraucher fordern klare Regulierung für Nikotin Pouches in Deutschland - zunehmender politischer Druck
Berlin (ots) - Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Brauerei Rothaus ein: Vollmundige Werbeaussage "Klimapositiv 2030" ist irreführend
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt Klimaklage gegen die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. In einer Plakatkampagne warb das Unternehmen vollmundig mit der Aussage "Klimapositiv 2030" - ohne Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichende Informationen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: "Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
mehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrAOK meldet mehr Behandlungsfehler: Patientenanwalt erklärt, was zu tun ist – und ob es Millionenentschädigungen wirklich gibt
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PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
KI-Lizenz für Pressespiegelerstellung / PMG Presse-Monitor & VG WORT geben Rechtssicherheit
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Rezepturen: Apotheken kämpfen vor Gericht für faire Bezahlung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
mehrAOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
mehrIKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen
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