Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) spricht sich für eine zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht aus. Diese ist insbesondere notwendig, um ...
ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...
München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen, sondern wir ...
Berlin (ots) - - Fehlende oder unvollständige Angaben unter anderem zu CO2- und Methanemissionen im Lagebericht: DUH reicht Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG wegen Verdachts auf Verstoß gegen Berichtspflichten ein - Unternehmen trifft außerdem irreführende Aussagen über ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Alarmstimmung unter Privatanlegern am 7. April 2025: Während der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten kam es bei den beliebten Online-Brokern Trade Republic, Scalable und Finanzen.net Zero zu massiven technischen Problemen mit ihren Apps. Nutzer meldeten App-Ausfälle, fehlende Kursanzeigen und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...
Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...
Berlin (ots) - Der fossile Konzern One-Dyas hat Medienberichten zufolge mit einer angeblichen "Testphase" seiner Gasförderung in der Nordsee begonnen, obwohl er dazu nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtlich noch nicht befugt ist. Die DUH kritisiert das Vorgehen des Konzerns als ungesetzlich und ...
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
Berlin/München/Braunschweig (ots) - - Neue Klage von DUH, Umweltinstitut München und Protect the Planet zum Verbot des Pestizids ProFume eingereicht - ProFume enthält extrem klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid - nachhaltigere Alternativen längst verfügbar - Wichtige Blaupause für weitere Verfahren in ...
Stadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
