rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
Welttierschutzgesellschaft e.V.
Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
Berlin (ots) - - 500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn - Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
Berlin (ots) - Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt Klimaklage gegen die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. In einer Plakatkampagne warb das Unternehmen vollmundig mit der Aussage "Klimapositiv 2030" - ohne Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichende Informationen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...
Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...
Kanzlei Simon Barrera González
Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Beim Fachforum "Subsidiarität im Wandel - Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform" hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zentrale Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser und der Trägervielfalt im deutschen Gesundheitswesen vorgestellt. Kernstück war das vom ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Baugewerbe begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudetyp E als wichtigen Schritt zu mehr Kosteneffizienz beim Wohnungsbau. Die geplante zivilrechtliche Verankerung schafft die dringend benötigte Rechtssicherheit für Bauherren und Unternehmen, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gebäudetyp E kann ein wirksames Instrument werden, um Bauen ...
Hamburg (ots) - Aus aktuellem Anlass wenden wir uns an Mitarbeitende, Kunden und Geschäftspartner im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens der Starcar-Gruppe: In den vergangenen Tagen sind vereinzelt betrügerische Phishing-E-Mails mit dem falschen Absender c.morgen@brinkmannkanzlei.de versendet worden, die ...
Berlin (ots) - Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne Aufschub Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern ein Anspruch, der die ganze Gesellschaft bindet. Sie definieren nicht nur, was Kindern zusteht, sondern auch, was wir ihnen schulden. Wer von ...
