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07.09.2018 – 12:17

Bundespatentgericht

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen.

München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen ...

17.08.2018 – 10:37

Bundespatentgericht

Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für Cholesterinsenker Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 2 215 124 (DE 60 2008 042 526) eines US-amerikanischen Pharmazieunternehmens begehrt wird. Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim Bundespatentgericht sind ...

17.05.2018 – 14:59

Bundespatentgericht

Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA® für nichtig erklärt

München (ots) - Im Rechtsstreit vor dem Bundespatentgericht um den Rechtsbestand des ergänzenden Schutzzertifikats für das Kombinationsarzneimittel und Blockbuster Aids-Präparat TRUVADA®, welches zur HIV-Behandlung und zur HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe zugelassen ist, konnten die vier klagenden Generikahersteller gegen die Rechteinhaberin und ...

16.04.2018 – 17:08

Bundespatentgericht

Symposium des Bundespatentgerichts: "Die Unionsmarke im nationalen Recht - Risiken und Nebenwirkungen"

München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...

15.12.2017 – 13:48

Bundespatentgericht

Ergänzung der Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017 - "Nespresso-Kaffeekapsel"

München (ots) - Die Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2017 wird dahingehend ergänzt, dass die im Verfahren 25 W (pat) 112/14 vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 ...

08.12.2017 – 09:45

Bundespatentgericht

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

München (ots) - Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" ...

22.11.2017 – 14:54

Bundespatentgericht

Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

München (ots) - In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen (s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die ...

25.10.2017 – 10:54

Bundespatentgericht

Patent für ein Potenzmittel für nichtig erklärt

München (ots) - Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts hat am 24. Oktober 2017 über zwei Klagen der Generika-Hersteller Hexal AG und ratiopharm GmbH gegen das europäische Patent 1 173 181 der ICOS Corporation entschieden. Das europäische Patent betrifft eine pharmazeutische Einheitsdosiszusammensetzung mit dem PDE5-Inhibitor Tadalafil zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion in einer ...

01.09.2016 – 15:07

Bundespatentgericht

Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den ...

27.07.2016 – 10:00

Bundespatentgericht

Zwangslizenz und vorläufige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

München (ots) - In dem beim 3. Senat des Bundespatentgerichts anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016) hat der 3. Senat einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens ...

27.06.2016 – 11:54

Bundespatentgericht

Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für AIDS-Medikament Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim ...

05.04.2016 – 18:11

Bundespatentgericht

Symposium des Bundespatentgerichts: "Die Auslegung von Patentansprüchen - Determinismus oder Blick in die Glaskugel?"

München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...

06.07.2015 – 11:12

Bundespatentgericht

Löschung der Farbmarke "Rot"

München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine ...

24.02.2015 – 11:22

Bundespatentgericht

Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern für nichtig erklärt

München (ots) - Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine "Elektronisch adressierbare ...

24.02.2015 – 11:18

Bundespatentgericht

Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt

München (ots) - Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung ...

28.01.2015 – 08:59

Bundespatentgericht

Patent für das Schnupfenspray "nasic" für nichtig erklärt

München (ots) - Am 20. Januar 2015 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH gegen das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, das eine pharmazeutische Zubereitung zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden, die als Wirkstoffe die Sympythomimetica Oxymetazolin oder Xylometazolin sowie ...

08.05.2014 – 15:19

Bundespatentgericht

Teilerfolg für Apple - Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt

München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...

07.05.2014 – 15:40

Bundespatentgericht

Schutzzertifikat für Minipille "Cerazette" nichtig erklärt

München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das ...

06.05.2014 – 10:08

Bundespatentgericht

Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt

München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, ...

09.04.2014 – 12:23

Bundespatentgericht

"Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand" 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014

München (ots) - "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand - tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum Thema " Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und ...

14.11.2013 – 14:14

Bundespatentgericht

Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

München (ots) - Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und ...

30.09.2013 – 11:32

Bundespatentgericht

Apple-Patent für nichtig erklärt

München (ots) - Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der ...

25.06.2013 – 11:03

Bundespatentgericht

Motorola greift Apple-Patent erfolgreich an

München (ots) - Am 20. Juni 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel "Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance" (in der deutschen Übersetzung: "Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen") der Fa. Apple entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl ...

11.04.2013 – 08:30

Bundespatentgericht

Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an

München (ots) - Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel "TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING FRAME DATA ACCORDING TO QoS" (in der deutschen Übersetzung: "Turbo-Encoder/Decoder und von der Servicequalität (QoS) abhängiges ...

05.04.2013 – 12:58

Bundespatentgericht

Apple-Patent für nichtig erklärt

München (ots) - Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von ...

08.03.2013 – 14:24

Bundespatentgericht

Wie bekannt muss die Farbmarke Rot für den Verbraucher sein, damit sie als Marke für die Sparkassen geschützt bleiben kann?

Justiz (ots) - Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem ...

16.11.2012 – 11:23

Bundespatentgericht

Wortmarke "M" für "Sportwagen" schutzfähig

München (ots) - Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für "Sportwagen" angemeldete Wortzeichen "M" als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen "M" ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben "M" keine beschreibende Bedeutung für "Sportwagen" (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist "M" auch nicht für ...

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