Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: "Das Personal wird immer knapper." - bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 14. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. November Santa Marta (Kolumbien): ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht sowie Wirtschaft sind nach Meinung der Deutschen die wichtigsten Probleme

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

Apothekerkammer Nordrhein

AKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden / Aktuelle Urteile unterstreichen Reformbedarf des Düngerechts / IVA: "Bürokratisch überfrachtet"

Frankfurt/Main (ots) - Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Az. 10 CN 1-4.25) und die jüngste Aussetzung der Gebietsausweisung in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen aus Sicht des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesamt muss Widerrufspraxis bei Pestiziden umstellen: Deutsche Umwelthilfe fordert nach gerichtlicher Klarstellung ein sofortiges Anwendungsverbot nach Widerruf der Zulassung

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gereinigt" ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefahr durch Baugerüst / Vermieter muss keine Fensterschlösser bezahlen

Consumer Choice Center

Nach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

Deutsche Bischofskonferenz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Sperrfrist: 15:00 Uhr / 9. Pflegekongress des bpa Thüringen: "Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit." / Staatsekretärin Rudolph verspricht Bürokratieabbau

Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert: "Pflegeeinrichtungen brauchen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klagen: Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Nord und Edeka zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroschrott

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat weitere Erfolge für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Verden hat Aldi Nord (AZ: 9 O 25/25) und das Landgericht Würzburg einen Edeka Verbrauchermarkt (AZ: 2 HK O 1330/25) dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich ...

BestFans GmbH

Erneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mosel-Apollofalter weiter durch Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber vom Aussterben bedroht: Deutsche Umwelthilfe geht in Berufung

Berlin (ots) - - Klage gegen Pestizidsprühungen per Hubschrauber und Drohne: Verwaltungsgericht Koblenz sieht trotz regelmäßig erteilter Ausnahmegenehmigungen keine Wiederholungsgefahr - Entscheidung auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz: DUH kündigt Berufung an - Umweltverbände fordern dauerhaftes und ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung

Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...