Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg im Kampf gegen Glyphosat: Zulassung von Roundup Future bleibt nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe in wesentlichen Teilen ausgesetzt

Berlin (ots) - Die Zulassung des Glyphosat-Pestizids Roundup Future bleibt in wesentlichen Teilen ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Pestizidherstellers Monsanto Agrar Deutschland GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung für das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parteiischer Verwalter / Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorauszahlung nicht ständig ändern / In der Regel nur eine Anpassung pro Abrechnungszeitraum

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...

Sanicare.de

Versandapotheken setzen Verkauf rezeptfreier Arzneimittel auf Amazon aus / Sanicare.de fordert rechtssicheren Vertrieb auf Online-Marktplatz

Nichia Corporation

Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung

München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Sonderfall Gewerbe / Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin "Latife Arab" ein

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher: Zwei weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern / Gerichte: "Kapazitäts-Drosselung ist Sachmangel"

Lahr (ots) - Die Serie verbraucherfreundlicher Urteile im Senec-Stromspeicher-Skandal setzt sich fort: Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und das Landgericht Stade (Az. 2 O 67/24) haben erneut im Sinne betroffener Verbraucher entschieden. In beiden Fällen verurteilten die Gerichte die verantwortlichen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit angeblich "klimaneutraler" Wandfarbe von der Baumarktkette Obi: Deutsche Umwelthilfe erwirkt gerichtliche Verurteilung wegen irreführendem Werbeversprechen

Berlin (ots) - Die Baumarktkette Obi darf zukünftig von ihr vertriebene Wandfarbe nicht wie bisher als "klimaneutral" bewerben. Das hat das Landgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Obi Home and Garden GmbH entschieden (Az.: 87 O 36/24). Obi hatte eine Wandfarbe auf ihrer ...

Hamburgische Notarkammer

Hilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!

Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heißer Kaffee / Vermieter ist nicht für alles verantwortlich zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen