Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Camper-Skandal: Dr. Stoll & Sauer reicht Klagen gegen Volkswagen ein / Schadstoffe im Grand California mit Hochdach im Fokus

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Die Klagen betreffen den VW-Camper mit GFK-Hochdach, aus dem nach Medienberichten gesundheitsschädliche Stoffe wie Benzol, Styrol, Formaldehyd und Xylole in den Innenraum ausdünsten. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplantes LNG-Terminal in Voslapper Groden Nord: Schutzbündnis gewinnt im Eilverfahren gegen Zerstörung von Naturschutzgebiet

Berlin (ots) - - Schutzbündnis aus NABU, DUH und BUND hat Eilantrag gegen die Zerstörung von Natur- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Nord in Wilhelmshaven gewonnen - Fossiles Großprojekt geplant: OVG Lüneburg setzt Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug und stoppt damit weitere Zerstörung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe: Verwaltungsgericht Schleswig erklärt pfandfreien Grenzhandel mit Getränkedosen für rechtswidrig

Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wachsen und Gedeihen / Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.

Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...

DAZN

DAZN und DFL erzielen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Piraterie: Gericht ordnet Sperrung der Website livetv.sx in Deutschland an

Frankfurt am Main/München (ots) - - Gemeinsamer Durchbruch: DAZN und die DFL erwirken die Sperrung der größten illegalen Sport-Streaming Webseite livetv.sx - Langjähriger Piraterie-Hotspot: Nach über 13 Jahren massiver Piraterie wird einer der zentralen Akteure illegalen Sportstreamings gestoppt - Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...

Apothekerkammer Nordrhein

Potenz per Klick? Landgericht Köln erteilt Vorgehen von DocMorris und Teleclinic klare Absage

Düsseldorf (ots) - Gericht hält Online-Verschreibungen per Fragebogen für unethisch Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29. April 2026 den Bestrebungen von DocMorris, sich über die zum Konzern gehörige Telemedizinplattform Teleclinic GmbH einen einfachen Zufluss an Verschreibungen über PDE5-Hemmern (z.B. ...

Bernhard Schindler

Bernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt

Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

LICHTE Rechtsanwälte PartmbB

Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz

Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII

Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haften

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stellplatz ist absetzbar / BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Krasser Übergriff / Vermieterin wurde mit Wasserschwall heftig bedrängt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen

Apothekerkammer Nordrhein

Entgegenahme von "Dr. Ansay"-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

bk Group AG

bk Group AG widerspricht Darstellungen von Bernhard Schindler - Insolvenz der THE GROW GmbH bereits vor Rückübertragung wirtschaftlich begründet