AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaat ist am Limit
Berlin (ots)
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit Jahren sagt: Der Sozialstaat ist überdehnt und droht unter der Last falscher Anreize und unkontrollierter Zuwanderung zusammenzubrechen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
"Zwei Drittel der Deutschen haben verstanden, was die Altparteien hartnäckig leugnen: Der Sozialstaat, wie wir ihn heute erleben, ist nicht mehr finanzierbar. Immer mehr Menschen zahlen nichts ein, beziehen aber Leistungen - das System ist aus dem Gleichgewicht geraten. Es braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel.
Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der massenhaften Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Mit unserem Antrag 'Sozialstaatsmagnet sofort abstellen' (Drucksache 20/4051) haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie Sozialleistungen für Migranten wirksam begrenzt werden können . Zudem fordern wir eine umfassende Reform der Grundsicherung: Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, muss sich anstrengen, statt versorgt zu werden - dazu gehört auch eine verpflichtende Bürgerarbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug .
Wenn der Sozialstaat eine Zukunft haben soll, dann nur auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und klarer Begrenzung. Wir stehen für einen Sozialstaat, der denjenigen hilft, die Hilfe wirklich brauchen - und nicht jenen, die ihn ausnutzen."
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