AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin (ots)
Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für Ende 2026 abgesagt worden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Überall, wo man hinschaut, sind wir mit massivem Staatsversagen konfrontiert. Stuttgart 21 droht, der nächste Berliner Flughafen zu werden. Die Verzögerungen haben mittlerweile Ausmaße erreicht, die keinem Bürger mehr vermittelbar sind. Wir müssen dieses Problem bei der Wurzel packen und genau untersuchen, welche Strukturen und Akteure dafür verantwortlich sind, wie Steuergelder verschwendet werden und Großprojekte wie diese sich dauerhaft verzögern oder scheitern. Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ziehen wir das schärfste Schwert, um dieses Chaos aufzuräumen."
Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schieneninfrastruktur, Lars Haise, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzt:
"Jetzt rächt sich, dass das Bundesverkehrsministerium das Projekt als reines 'DB-Projekt' angesehen und unzureichend kontrolliert hat. Wir befürchten, dass ein Großteil der Mittel für das Bestandsnetz in das immer teurer gewordene Projekt Stuttgart 21 geflossen sind. Dies alles gehört jetzt aufgeklärt.
Auch eine Offenhaltung eines verkleinerten Kopfbahnhofs aus Kapazitätsgründen wird von der DB nun nicht mehr ausgeschlossen, sondern geprüft. Das würde das Gesamtkonzept von Stuttgart 21 komplett verändern.
Grüne und Linke müssen entscheiden, ob sie wirkliche Aufklärung wünschen, oder den DB-Konzern beschützen wollen. Sie können dem AfD-Antrag zustimmen oder einen eigenen Antrag stellen. Die AfD-Fraktion will jetzt den Untersuchungsausschuss."
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