AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
Berlin (ots)
Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu:
"Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungshammer täuschen zu können, wird sie ihre Quittung bekommen. Eine Namensänderung des Gebäudeenergiegesetzes und kosmetische Änderungen hier und da, wie die Absenkung des Ökoenergieanteils bei neu eingebauten Heizungen für Einfamilienhäuser, ändern rein gar nichts an der katastrophalen Politik gegen den normalen Bürger. Das ist Augenwischerei, denn ein paar Prozent weniger Ökoenergieanteil ändern überhaupt nichts: Tatsache ist, die Bürger haben wegen der grünen CDU-Ideologen nicht nur immer weniger Geld in der Tasche, sondern werden als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen. Das wird viele Menschen in den Ruin treiben. Und dabei hatte die CDU noch groß getönt, das Heizungsgesetz abzuschaffen.
Bereits im Dezember 2024 und im Dezember 2025 hatte die AfD-Fraktion in ihren Anträgen die Abschaffung von Habecks Heizungshammer verlangt. Bei den namentlichen Abstimmungen blieb allein die AfD-Fraktion die Stimme der Vernunft. Die Union hatte nicht den Mut, sich für eine bürgernahe Lösung zu entscheiden.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion beraten derzeit intensiv und werden Ende Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen. Wenn die Union nicht schon wieder ein Wahlversprechen brechen will und noch bürgerliche Politik im Sinn hat, muss sie unserem Antrag zustimmen."
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