AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots)
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser Auszahlungsverfahren.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
"Der Bericht der Sozialstaatskommission wird als Reform verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates. Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers selbstverständlicher.
Die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen, Pauschalierungen und antragslose Auszahlungen schwächen Kontrolle und Zielgenauigkeit. Missbrauchsrisiken steigen, während die Akzeptanz des Sozialstaats bei Steuer- und Beitragszahlern sinkt. Der Sozialstaat wird nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen.
Statt immer neuer Transfers müsste das Ziel sein, Arbeitnehmer durch Steuer- und Abgabensenkungen spürbar zu entlasten. Wer von seiner Arbeit leben kann, braucht weder Wohngeld noch andere staatliche Leistungen.
Auch beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen bleibt die Kommission halbherzig. Ohne klare nationale Regeln bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme."
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