AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit:
"Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden könnten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein zentrales Schutzinstrument. Es dient der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten.
Flexibilität ist in der modernen Arbeitswelt notwendig. Sie muss aber innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens erfolgen. Das Arbeitszeitgesetz setzt diesen Rahmen: Es garantiert Mindeststandards und verhindert, dass wirtschaftlicher Druck einseitig zulasten der Beschäftigten geht.
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht der Grund für den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Die Ursache liegt zum Beispiel in der katastrophalen Energiepolitik, die Strom und Energie in Deutschland viermal so teuer macht wie in Ungarn. Hinzu kommt eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen und Beschäftigte extrem belastet.
Wir fordern eine sinnvolle Modernisierung und maßvolle Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts - nicht dessen Abschaffung. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht motivierte und gesunde Beschäftigte. Das Arbeitszeitgesetz ist dafür eine unverzichtbare Grundlage."
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