AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen
Berlin (ots)
Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:
"Wir sehen uns durch die Entscheidung der bayerischen Landesregierung in unserer Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bestätigt. Das amtliche Prüfergebnis durch die bayerischen Behörden steht im eklatanten Widerspruch zur Behauptung von Herrn Weimer, dass es keine Verquickung von Interessen gäbe. Der Kanzler muss ihn nun umgehend entlassen.
Es war von Anfang an klar, dass ein Mitglied der Bundesregierung kein Geld damit verdienen darf, Einfluss auf Regierungspolitiker zu verkaufen. Genau das aber tut die Weimer-Medien-Gruppe ausweislich ihrer eigenen Werbeprospekte. Und Herr Weimer partizipiert nach wie vor am Erfolg dieser Firma. Daran ändert sich auch nichts, wenn er nun nach eigenen Angaben seine Firmenteile vorübergehend einem Treuhänder übergeben hat.
Markus Söder hat das erkannt. Allerdings handelt er nach dem Motto 'Haltet den Dieb'. Viel zu lange hat er mit Weimer gemeinsame Sache gemacht."
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