AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin (ots)
Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Friedrich Merz manövriert mit seinem Konfrontationskurs Deutschland ins politische Abseits und lädt den Steuerzahlern finanzielle Risiken in absurder Höhe auf. Trotz des gut begründeten Widerspruchs aus mehreren Mitgliedstaaten beharrt er starrsinnig auf seiner fixen Idee einer Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Das würde die EU als Finanzplatz massiv beschädigen und zu Kapitalabzügen in unabsehbarer Höhe führen.
Diese rechtswidrige Beschlagnahmung wird ebenso Illusion bleiben wie die von Merz beschworene Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, aus denen der 90-Milliarden-Kredit angeblich zurückgezahlt werden soll. Unter diesem Täuschungsmanöver hat Merz ein weiteres Mal dem Tabubruch der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die EU-Kommission zugestimmt. So kommt die EU dem von der EU-Nomenklatura angestrebten Status eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Superstaats wieder einen großen Schritt näher.
Weitere 90 Milliarden Euro werden in einem der korruptesten Staaten der Erde versenkt, obwohl nach wie vor keinerlei Klarheit darüber besteht, wo die bisher geleisteten enormen Zahlungen abgeblieben sind. Während das eigene Land wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu konterkarieren und die Aussicht einer Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland in immer weitere Ferne rücken zu lassen.
Was Friedrich Merz da angerichtet hat, ist politisch, ökonomisch und fiskalisch ein komplettes Desaster."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärt hierzu:
"Die drei Visegrad-Staaten haben die Interessen deutscher Steuerzahler besser vertreten als Kanzler Merz. Der Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Russisches Vermögen einzuziehen, wäre völkerrechtlich zweifelhaft und würde die Glaubwürdigkeit der EU dauerhaft beschädigen. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.
Der Kanzler sollte den Ruf der EU nicht beschädigen, um der Rüstungsindustrie weitere Euro-Milliarden zuzuschanzen. Er sollte lieber Anschluss an die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump suchen. Dessen Plan enthielt ja einen Wiederaufbaufonds über 100 Milliarden Dollar. Geld für Aufbau ist besser angelegt als Geld für Zerstörung."
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