AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Berlin (ots)
Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit verweigert, soll künftig mit Kürzungen von bis zu 100 Prozent rechnen müssen. Härtefälle sollen berücksichtigt werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass das Bürgergeld eine Fehlkonstruktion war und beispielsweise die Sanktionen verschärft werden müssen. Wer dauerhaft Leistungen bezieht und jede Mitwirkung verweigert, darf keine Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung erwarten. Doch die Regierung zieht dem eigenen Konzept sofort wieder die Zähne: Erst soll ein Kooperationsplan abgeschlossen werden, bevor überhaupt Sanktionen möglich sind, und über die Härtefallklausel wird die Tür gleich wieder weit geöffnet. Das ist keine Reform, das ist ein Placebo.
Positiv ist, dass der Sozialleistungsmissbrauch künftig stärker bekämpft werden soll. Aber solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk. Diese Einwanderung ist die Ursache der Kostenexplosion beim Bürgergeld - und die Bundesregierung ignoriert sie einfach. Diese Realitätsverweigerung wird die Kosten auch weiterhin explodieren lassen. Die Neue Grundsicherung ist damit schon jetzt ein Flop.
Die AfD-Fraktion fordert: Die Neue Grundsicherung darf grundsätzlich nur deutschen Staatsbürgern zustehen. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein - und auch dann nur befristet für ein Jahr. Nur so wird der Sozialstaat wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig."
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