AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben ...
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 %. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII deutlich gestiegen. Teilweise ist der ...
Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher Sprit- und Energiepreise mahnt der Paritätische Gesamtverband zielgenaue Hilfen für alle einkommensarmen Menschen an und warnt vor Ausnahmen bspw. durch Unterstützung ausschließlich für Autofahrer*innen oder Erwerbstätige. Die längst ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Tropfen auf den heißen Stein" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto "HartzFacts" eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im ...
Bayerischer Landesverband für zeitgenössischen Tanz
München (ots) - Am 26. März 2020 wandten sich die BLZT-Vorstände Walter Heun und Stefan Sixt mit einem Appell an die Bayerische Staatsregierung, da die Hilfe für coronageschädigte Kleinunternehmer*innen weitgehend an den Kunstschaffenden vorbeigeht. Vorgeschlagen wurde anstelle eines Antrags auf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als einen intelligenten Kompromiss begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell. Er mahnt an, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen, fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland werden nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erheblich unterschätzt. Nach aktuellen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle steigt das Risiko, im Alter in Armut zu leben, mit jedem neuen Rentenjahrgang dramatisch. ...
