AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin (ots)
Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist mit dschihadistischer Vergangenheit erst als neuer Stabilitätsanker beweisen, syrische Staatsbürger aus Deutschland zurücknehmen und die gewaltsamen Übergriffe auf Christen in Syrien stoppen.
Deutschland braucht keine Empfänge in Berlin, sondern eine klare Linie: Syrer, deren Schutzgrund mit dem Regimewechsel erloschen ist, gehören konsequent nach Syrien zurückgeführt. Nicht wenige von ihnen haben den Sieg al-Sharaas öffentlich bejubelt und nutzten deutsche Weihnachtsmärkte für ihre islamistischen Machtdemonstrationen. Wir brauchen jetzt keine langwierigen Verhandlungen, sondern politischen Willen und echte Durchsetzungskraft.
Es darf nicht wieder deutsche Geldgeschenke ohne jegliche Gegenleistung an Syrien geben. Wer ernsthaft glaubt, mit Wohlverhalten oder Entwicklungshilfe Einfluss auf politische Führer wie al Sharaa nehmen zu können, hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deutschland muss zu einer Position der Stärke finden.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, vor allem mit den USA, sollte sich Deutschland für eine vollumfängliche Aufklärung der gegen Christen, Drusen und Alawiten gerichteten Massaker und Verbrechen in Syrien einsetzen."
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