AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin (ots)
Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten herausgegebenen Publikationsorganen".
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
"Wenn Wolfram Weimer tatsächlich in dieser Firma eine Leitungsfunktion innehatte, dann ist das ein klarer Verstoß gegen das Ministergesetz. Es ist wenig glaubwürdig, nun zu behaupten, bei dem Eintrag im Register des Amtsgerichts habe es sich um einen Fehler des Notars gehandelt. Allein das Verschweigen der Existenz dieser Firma gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit kommt einer Lüge gleich. Wenn Herr Weimer nun nach Auskunft seines Anwalts am 16. Januar dieses Jahres nachträglich den Zweck der Firma hat ändern lassen, wird der Verstoß gegen das Ministergesetz ja nicht geheilt, sondern zugegeben. Das ganze Manöver reiht sich ein in das Muster, das wir schon kennen: verschweigen, vertuschen, verharmlosen und sich am Ende als Opfer einer rechten Kampagne inszenieren. Dieses Schauspiel muss aus Sicht der AfD-Fraktion spätestens jetzt beendet werden."
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