AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Schuldenbremse
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Deutsch
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Otto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Schuldenbremse wirkt sich nicht negativ auf öffentliche Investitionen aus / Erste empirische Studie zur Wirkung der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Walter Eucken Instituts, Professor Lars Feld, hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wirkung der Schuldenbremse untersucht. Die Studie zeigt: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und öffentlichen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Empfehlungen des Rechnungshofs endlich umsetzen
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich - und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSA-Umfrage im Auftrag der INSM: Deutsche wollen Schuldenbremse eher verschärfen als lockern
Berlin (ots) - Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt für mehr Schulden oder höhere Steuern Die Forderungen von Politikern der SPD und Grünen und vereinzelt aus der CDU nach einem Aussetzen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse wird von der Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...
mehrOmid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
mehrHelge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
mehrMartin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
mehrReimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
mehrBundesbank-Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse / Sonder- und Schattenhaushalte müssen Ausnahme bleiben / Lob für Krisenmanagement der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im Interview mit dem ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! - Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime
München (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff ...
mehrStädtebund fordert Sonderfonds Energie: "Es ist Krieg, da gelten andere Regeln"
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schwarz: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD für Aussetzen der Schuldenbremse / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Staat kann zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch neue Einnahmen generieren."
Berlin (ots) - Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den permanent steigenden ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
mehrDonner & Reuschel Privatbank AG
Die Stimmen für eine Schuldenbremse werden immer lauter
Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...
mehrRehberg: Nachtragshaushalt 2021 erforderlich
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Feld: Deutschland muss zur Schuldenbremse zurückkehren / Lars Feld hält 15. Berliner Rede zur Freiheit
Berlin (ots) - Lars Feld, Ökonom und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat am 19. April 2021 die 15. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Deutschland müsse auch in der Krise an seiner soliden Finanzpolitik mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Solide Staatsfinanzen maßgeblich für ökonomischen Erfolg / Brossardt: "Zukunftsinvestitionen sichern künftiges Wachstum"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
mehrHauptmann/Steiniger: Schuldenbremse ist entscheidend für den Wohlstand der künftigen Generationen
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft ...
mehrHauptmann/Steiniger: Junge Generation nicht mit übermäßigen Schulden belasten
Berlin (ots) - Schuldenbremse muss ab 2022 wieder gelten In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Dazu erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Im kommenden Bundeshaushalt wird die Verschuldung in ...
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