Städtebund fordert Sonderfonds Energie: "Es ist Krieg, da gelten andere Regeln"
Bonn (ots)
Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man theoretisch auch sagen: Wir machen einen Sonderfonds Energie- und Wirtschaftskrise, oder auch Krieg, und muss das später natürlich bezahlen", sagte Landsberg bei phoenix. Ob die Schuldenbremse deswegen ausgesetzt werden müsse, sei eine andere Frage, "das kommt darauf an, wie man das verfassungsrechtlich aufstellt". Faktisch sei die Schuldenbremse bereits aufgeweicht: "100 Milliarden für die Bundeswehr, ist das im Bundeshaushalt? Nein, man hat einen Sonderfonds gemacht. Es ist Krieg, da gelten andere Regeln", betonte Landsberg.
Landsberg forderte eine Gas- und Strompreisbremse nach dem Vorbild Tschechiens, "auch wenn dies Milliarden kosten" werde. "Man sollte es einfach machen, natürlich begrenzt, und man muss auch weiter sparen, völlig unstreitig. Aber ich glaube, sonst kommen wir nicht durch diesen Winter und vor allen Dingen nicht durch den nächsten", warnte Landsberg. "Das ist genau das, was Russland will. Russland will dieses Land destabilisieren". Auch wenn das Problem dadurch nicht gelöst werde, mache es die Krise erträglich. "Bei zehn, zwölf Prozent kommen wir in Liquiditätsschwierigkeiten und dann ist die Gasversorgung völlig unabhängig von Russland gefährdet. Man muss sehen: Stadtwerke machen auch noch was anderes: Die betreiben Schwimmbäder, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung - das ist ein Element der kommunalen Daseinsvorsorge. Das darf nicht gefährdet werden", sagte Landsberg.
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