Helge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen
Berlin/Bonn (ots)
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass wir in normalen Jahren die Schuldenbremse einhalten und nicht eine Dauerausnahme machen". Genau das habe Finanzminister Lindner mit der Verschiebung von Schulden aus den Krisenjahren in die Folgejahre gemacht. "Das hat das Bundesverfassungsgericht gleich in drei Punkten für nichtig erklärt und deshalb ist es ein guter Tag dafür, dass wir in Zukunft wieder Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit haben werden und das ist gerade für kommende Generationen sehr wichtig", so Braun weiter. Die derzeitige Regierung habe die "höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten", sagte der CDU-Politiker, Christian Lindner müsse nun klare Prioritäten setzen: "Alles, was Wachstum schafft, unsere innere und äußere Sicherheit und der Klimaschutz", diese Aufgaben dürften nun nicht mehr verfassungswidrig finanziert werden.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, gerade momentan, bei solchen geopolitischen Risiken und dem Klimawandel, durchaus davon ausgehen müssen, dass auch die nächste Generation enorme Aufgaben haben wird", sagte Helge Braun und ergänzte: "Die Anpassung an den Klimawandel, wird die nächste Generation finanziell enorm belasten und deshalb kann man doch nicht ernsthaft darüber reden, dass wir heute so viele Schulden machen, das könnte man nur, wenn man ernsthaft behaupten würde, dass wir der nächsten Generation ein Land in völligem Frieden und ohne Klimawandel hinterlassen würden."
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