Meldungen zum Thema Parlament

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (BC) Biberach - Informationen des Polizeipräsidiums Ulm im Vorfeld der Einsatzmaßnahmen am 05.03.2025 in Biberach

Ulm (ots) - Am kommenden Mittwoch (05.03.2025) ist die Polizei mit einem angemessenen Kräfteansatz in Biberach im Einsatz, um die Durchführung einer Versammlung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadthalle Biberach anlässlich des sogenannten Politischen Aschermittwochs sowie die Sicherheit deren ...

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Einladung für Medienvertreter zum Richtfest für das neue Regionale Trainingszentrum Südwestfalen

Olpe (ots) - Zukünftig steht der Polizei NRW mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Südwestfalen eine weitere hochmoderne Aus- und Fortbildungsstätte zur Verfügung. Trainieren werden dort Polizistinnen und Polizisten aus den Kreispolizeibehörden Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Oberbergischer Kreis, ...

Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein

POL-SI: Einladung für Medienvertreter zum Richtfest für das neue Regionale Trainingszentrum Südwestfalen - #polsiwi

Siegen-Wittgenstein / Olpe (ots) - Zukünftig steht der Polizei NRW mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Südwestfalen eine weitere hochmoderne Aus- und Fortbildungsstätte zur Verfügung. Trainieren werden dort Polizistinnen und Polizisten aus den Kreispolizeibehörden Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, ...

Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis

POL-GM: Einladung für Medienvertreter zum Richtfest für das neue Regionale Trainingszentrum Südwestfalen

Oberbergischer Kreis; Olpe (ots) - Zukünftig steht der Polizei NRW mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Südwestfalen eine weitere hochmoderne Aus- und Fortbildungsstätte zur Verfügung. Trainieren werden dort Polizistinnen und Polizisten aus den Kreispolizeibehörden Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, ...

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Mahnwache auf dem Parkplatz der JVA Wittlich

Wittlich (ots) - Am 28.02.2025, zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr fand auf dem Besucherparkplatz der Justizvollzugsanstalt Wittlich eine angemeldete Versammlung unter dem Motto: "Mahnwache für Frieden ohne Atomwaffen" statt. Vor Ort befanden sich etwa 15 Versammlungsteilnehmer, sowie Vertreter der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und der Polizeiinspektion Wittlich. Die Versammlung verlief - ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (198) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 24.02.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (24.02.2025) fand in der Nürnberger Innenstadt eine sich fortbewegende Versammlung mit mehreren Gegendemonstrationen statt. Unter Leitung der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte waren Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Zentrale Einsatzdienste Mittelfranken, der Bayerischen ...

Polizeidirektion Montabaur

POL-PDMT: NACHTRAG: Erneut Wahlplakate mutwillig beschmiert

Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese/Schwalbacher Straße in Nastätten fünf beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE festgestellt werden. Auf den Plakaten wurden die jeweiligen Kandidaten u.a. mit Tränen, Blut in den Mundwinkeln, unleserlichen Strichen versehen, sowie das Wort "Krieg" aufgesprüht. ...

Polizeidirektion Montabaur

POL-PDMT: Erneut Wahlplakate mutwillig beschmiert

Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese in Nastätten zwei beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU und SPD festgestellt werden. Beide auf den Plakaten abgebildeten Kandidaten wurden mit Tränen versehen. Auf das Plakat der CDU wurde zudem das Wort "Krieg" geschmiert. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeugen, die ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen

Rostock/Wismar/Schwerin (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock blickt grundsätzlich auf einen ruhigen Wahlsonntag zurück. Ergänzend zur der Pressemitteilung von heute Vormittag "Graffits an Wahllokal in Rostock" (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5976846) gab es im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen gegen 14:00 Uhr einen kleineren Einsatz für die ...

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Schweringen - Versammlungslagen in Schweringen - Polizei zieht ein positives Resümee

Schweringen (ots) - (Reh) Am Samstag, den 22.02.2025, im Zeitraum von ca. 16:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr fanden im Ortsgebiet Schweringen zwei Versammlungslagen statt - eine Wahlkampfabschlussveranstaltung der AfD Kreisverband Nienburg-Schaumburg und eine Gegenversammlung des Aktionsbündnisses Schweringer ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Rostock zum Versammlungsgeschehen in der Rostocker Innenstadt am 22.02.2025

Rostock (ots) - Am heutigen Sonnabend, den 22. Februar 2025, waren mehrere Versammlungen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rostock angemeldet. Neben der Kundgebung des AfD Kreisverbandes Rostock auf dem Neuen Markt, an der in der Spitze insgesamt 150 Personen teilnahmen, fanden drei ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Abschlussmeldung zu Versammlungslagen in Erfurt

Erfurt (ots) - In der Landeshauptstadt Erfurt fanden heute, anlässlich der morgen vorgezogenen Bundestagswahl, drei Versammlungen statt. Zu einer Abschlusskundgebung auf dem Erfurter Domplatz hatte die AfD aufgerufen. An dieser nahmen in der Spitze bis zu 1.100 Menschen teil. Darüber hinaus fand eine Gegenkundgebung des Erfurter Bündnisses "Auf-die-Plätze" statt. Dieses startete mit einem Aufzug vom Willy-Brandt-Platz ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 250222-2. Polizei Hamburg mit Großaufgebot für mehrere Versammlungen im Einsatz

Hamburg (ots) - Zeit: 22.02.2025, ab 11:00 Uhr; Ort: Hamburger Innenstadt und Hamburg-Heimfeld Am heutigen Samstag fanden mehrere Versammlungen in der Hamburger Innenstadt und in Hamburg-Heimfeld statt. Die Polizei Hamburg war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Tag vor der Bundestagswahl hatten zahlreiche politische Vereinigungen und Privatpersonen die Bürgerinnen ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Versammlungen am Hauptbahnhof in Worms

Worms, St.- Albans-Platz (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag kam es im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Worms zu zwei zuvor angemeldete Versammlungen. Es fand eine stationäre Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" zu dem Thema "GEDENKEN WORMS- Gegen das Vergessen" statt. Darüber hinaus kam es durch das "Bündnis gegen Naziaufmärsche" zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Gemeinsam Zeichen setzen: Kein Platz für ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 250222.1 Kiel: Versammlungslagen und Veranstaltungen im Kieler Innenstadtbereich

Kiel (ots) - Am heutigen Samstagvormittag begleiteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehrere Versammlungen und Veranstaltungen, die vor dem Hintergrund der morgigen Bundestagswahl stattfanden. Zeitweise kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Kieler Innenstadt. Gegen 11 Uhr startete eine ...

Polizei Münster

POL-MS: Versammlung friedlich beendet - 4500 Menschen demonstrieren auf dem Domplatz

Münster (ots) - Eine angezeigte Versammlung auf dem Domplatz ist am heutigen Abend (21.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden. In der Spitze nahmen rund 4500 Menschen an der Versammlung teil. Am Rande der Demonstration wurde ein Mann von Einsatzkräften am Michaelis-platz Ecke Domplatz in Gewahrsam genommen, der zuvor mit lauten Selbstgesprächen aufgefallen ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Versammlung mit 1500 Teilnehmern in der Hammer Innenstadt

Hamm-Mitte (ots) - Die Polizei Hamm hat am Freitag, 21. Februar, eine vom Jugendkulturrat angezeigte Versammlung mit dem Thema "Demokratie und Vielfalt" begleitet. Die Standkundgebung begann um 17.10 Uhr auf dem Marktplatz an der Pauluskirche. In der Spitze nahmen zirka 1.500 Personen daran teil. Nach mehreren Rede- und Musikbeiträgen war die Versammlung gegen 18.10 ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Graffiti-Schmierereien im Kurpark

Werl (ots) - Im Kurpark in Werl ist es in der Nacht von gestern auf heute zu Graffiti-Schmierereien gekommen. Der oder die Täter sprühten auf Fitnessgeräten, an der Tür und den Stufen der Siedehütte, an einem Karussell und an einer Toilette Hakenkreuze und SS-Symbole auf. An einigen der Stellen stand auch "Tod dem Merz" und "Tod der CDU". Zusätzlich wurde in der Grafenstraße ein Plakat der SPD mit Hakenkreuzen ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Bundestagswahlen am 23. Februar 2025

Erfurt (ots) - Die Landespolizeidirektion sieht dem Wahlwochenende mit einer umfassenden Einsatzplanung entgegen. Ziel ist es, einen störungsfreien Verlauf der Bundestagswahl am Sonntag sowie der angemeldeten Versammlungen und Veranstaltungen sicherzustellen. Die Landespolizeidirektion erwartet einen störungsfreien Verlauf der Bundestagswahlen. Derzeit liegen der Thüringer Polizei keine konkreten Erkenntnisse vor, die ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Polizei erwartet Verkehrsbeeinträchtigungen

Kaiserslautern (ots) - Am Freitag ist im Stadtgebiet mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Auf dem Stiftsplatz findet eine parteipolitische Veranstaltung statt, gleichzeitig wurde eine Versammlung gegen diese Veranstaltung angekündigt. Die Versammlung beginnt um 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Es ist ein Aufzug durch die Innenstadt (Bahnhofstraße - Eisenbahnstraße - Marktstraße - Schillerstraße) zum ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (PF) Pforzheim - Das Polizeipräsidium Pforzheim ist für den Einsatz am 23. Februar vorbereitet und bittet alle Versammlungsteilnehmer, ihr Versammlungsrecht friedlich auszuüben.

Pforzheim (ots) - Die Einsatzplanungen des Polizeipräsidiums Pforzheim rund um die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Pforzheim sind weitgehend beendet. Die Polizei rechnet mit friedlichen Kundgebungen und Aufzügen am Sonntag. Temporär kann es zu ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Einzelmeldung

Cloppenburg/Vechta (ots) - Vechta - Wahlkampfauftritt des CDU-Bundeskanzlerkandidaten Friedrich Merz im Rasta-Dome in Vechta / Gegendemonstration in Sichtweite der Veranstaltung Am Mittwoch, den 19.02.2025, trat der CDU-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes vor ca. 3500 Zuhörerinnen und Zuhörer im Rasta-Dome in Vechta auf. Die Veranstaltung wurde gegen 17:30 Uhr mit einem Vorprogramm eröffnet, zu 19:45 Uhr trat Friedrich Merz auf. Die ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen am 22.02.2025 in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag wird es am 22.02.2025 in der Zeit von circa 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu mehreren angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Erfurt kommen. Die Verantwortlichen rechnen hier zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen ...

Polizeiinspektion Rotenburg

POL-ROW: ++ Weitere Suchmaßnahmen nach Klaus Renken ++ Graffiti-Sprayer auf frischer Tat gestellt ++