Meldungen zum Thema Parlament

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Pressemitteilung zu den Versammlungslagen in Fulda-Johannesberg

Fulda (ots) - Fulda. Am Samstag (28.03.) fand im Bürgerhaus des Fuldaer Stadtteils Johannesberg der Gründungskongress des hessischen Landesverbandes der "Generation Deutschland" statt. Das Bündnis "Fulda stellt sich quer" meldete zudem bei der Versammlungsbehörde der Stadt Fulda ein "Straßenkulturfest" in der "Von-Mengersen-Straße" in Johannesberg und einen ...

Polizei Aachen

POL-AC: Offizielle Ernennung: Andreas Bollenbach ist neuer Polizeipräsident in Aachen

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen

Fulda (ots) - Informationen zum dem erwarteten Demonstrationsgeschehen in Johannesberg Fulda. Mit Blick auf die am Samstag, 28. März, im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg geplante Gründungsversammlung des Landesverbands Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" und der angemeldeten ...

Polizeidirektion Kaiserslautern

POL-PDKL: Versammlung mit Aufzug

Kaiserslautern (ots) - Am 21. März 2026 fand in Kaiserslautern eine bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Die Pfalz bleibt Antifa" statt. Ca. 150-200 dem linken Spektrum zuzuordnende Personen wohnten der Versammlung bei. Beginnend mit einer Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Guimaráes-Platz in Kaiserslautern begab sich der Aufzug über die Richard-Wagner-Straße in die Logenstraße, Eisenbahnstraße, Alleestraße, Grüner ...

Polizeidirektion Mainz

POL-PDMZ: Versammlungsgeschehen in der Mainzer Innenstadt-Fridays for Future

Mainz (ots) - Am heutigen Tag kam es in der Mainzer Innenstadt zu einem demonstrativen Aufzug der Gruppierung Fridays for Future. Die Versammlung begann mit einer Auftaktkundgebung, an der in der Spitze rund 600 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung hielt unter anderem eine deutschlandweit bekannte Klimaaktivistin eine Rede. Der anschließende Aufzug ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (252) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 16.03.2026

Nürnberg (ots) - Im Nürnberger Stadtgebiet fanden am Montagabend (16.03.2026) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei trennte die unterschiedlichen politischen Lager konsequent und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf des Versammlungsgeschehens. Ab etwa 18:30 Uhr sammelten sich unter dem Titel "Für politische Vielfalt in Nürnberg ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: Gießen/Marburg: Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet Versammlungen in Gießen und Marburg - Abschlussmeldung

Giessen (ots) - -- Die Polizei begleitete heute mehrere Versammlungen und Veranstaltungen in Gießen und in Marburg im Kontext der bevorstehenden Kommunalwahl. Während einer AfD-Kundgebung im Seltersweg in Gießen beleidigte ein Teilnehmer einen Medienvertreter. Die Polizei stellte die Personalien fest, leitete ein ...

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 260314.1 Heide: Friedliche Versammlungen im Umfeld einer Veranstaltung

Heide (ots) - Heute Nachmittag haben im Bereich des Bürgerhauses in Heide eine Veranstaltung sowie zwei Gegenkundgebungen stattgefunden. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 19:00 Uhr begleitete die Polizei die Versammlungen mit Kräften der Polizeidirektion Itzehoe, der Bereitschaftspolizei aus Eutin und der Bundespolizei. Die Veranstaltungen verliefen friedlich. Die ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 260314-0354 Frankfurt-Innenstadt: Polizei löst Versammlung auf - mehrere Versammlungen im Stadtgebiet

Frankfurt (ots) - Wie hinlänglich bekannt, waren heute in Frankfurt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. im Kontext der aktuellen Geschehnisse in Palästina und dem Iran. Die Frankfurter Polizei hatte den Einsatztag intensiv unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene Interessenlagen mit ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (231) Polizei betreute Spontanversammlung am Nürnberger Jakobsplatz

Nürnberg (ots) - Am Mittwochabend (11.03.2026) fand in Nürnberg eine Versammlung statt. Diese steht im Zusammenhang mit den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Am Mittwochabend (11.03.2026) versammelten sich ab 16:30 Uhr rund 150 Teilnehmer aus dem linkspolitischen Spektrum auf dem Jakobsplatz. Die Versammlung unter dem Titel ...

Kreispolizeibehörde Olpe

POL-OE: Verkehrsunfallbilanz für den Kreis Olpe 2025

Kreis Olpe (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Mittwochvormittag (11. März) die Verkehrsunfallbilanz (VU-Bilanz) 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nun veröffentlicht auch die Kreispolizeibehörde Olpe ihre Zahlen für das Jahr 2025. Interessierte können die gesamte Statistik als PDF hier downloaden: https://olpe.polizei.nrw/artikel/verkehrsunfallbilanz-2025 Rückfragen bitte an: ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (222) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 09.03.2026

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (11.03.2026) fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei gewährleistete den ordnungsgemäßen Verlauf des Versammlungsgeschehens. Auf dem Hallplatz versammelten sich ab 18:30 Uhr rund 70 Teilnehmer unter dem Titel "Für Demokratie, ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizeieinsatz anlässlich der Landtagswahl Baden-Württemberg und mehrerer Versammlungen im Stadtgebiet

Stuttgart-Stadtgebiet (ots) - Die Polizei war heute anlässlich der Landtagswahl Baden-Württemberg sowie mehrerer Versammlungen im Stuttgarter Stadtgebiet im Einsatz. Die Einsatzmaßnahmen anlässlich der Landtagswahl richteten sich vornehmlich auf den Schutz der Parlamentsgebäude, der Wahlpartys und auf die ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungen am Frauentag in Rostock

Rostock (ots) - Die Polizeiinspektion Rostock führte am 08. März 2026 einen Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungslagen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch. Angemeldet waren zu 13:30 Uhr zwei Aufzüge des 8M-Kollektivs mit dem Thema "Frauentag/feministischer Kampftag", welche sich mit insgesamt ca. 2.000 Teilnehmenden am Rosengarten vereinigten und zur Endkundgebung am Neuen Markt ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizeieinsatz anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen - Festnahmen aufgrund von Angriffen auf Polizeikräfte

Stuttgart (ots) - Die Polizei war am Samstag (07.03.2026) anlässlich mehrerer Versammlungen im Stadtgebiet im Einsatz. Eine Versammlung unter dem Titel "Neustart - Baden-Württemberg steht auf. Frieden, Meinungsfreiheit, Bargelderhalt", die auf dem Marienplatz hätte stattfinden sollen, wurde durch Teilnehmer einer ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Stockach, Lkr. Konstanz) CDU- Wahlkampfveranstaltung mit Besuch des Bundeskanzlers Friedrich Merz (06.03.2026)

Stockach (ots) - Am Freitagnachmittag ist der Bundeskanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in der Jahnhalle in Stockach zu Gast gewesen. Neben Friedrich Merz und weiteren Vertretern der Bundes- und Landespolitik nahmen rund 800 Interessierte teil. Im Bereich des Schulhofs kamen etwa 50 Personen zu einer ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Rottweil) Wahlkampfveranstaltung der AfD aus polizeilicher Sicht friedlich verlaufen (05.03.2026)

Rottweil (ots) - Die am Donnerstagabend in der Stadthalle in Rottweil ausgerichtete Wahlkampfveranstaltung der "AfD - Alternative für Deutschland" ist aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Ebenso die nach Bekanntwerden der Veranstaltung angekündigte Gegenversammlung samt Aufzug des ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Minister Reul ernennt Andreas Bollenbach zum neuen Polizeipräsidenten in Aachen

40217 Düsseldorf (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Andreas Bollenbach wird neuer Polizeipräsident in Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 3. März 2026, beschlossen. Der 61-Jährige folgt damit auf Dirk Weinspach, der im Herbst 2023 in den ...

Polizei Aachen

POL-AC: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern: Minister Reul ernennt Andreas Bollenbach zum neuen Polizeipräsidenten in Aachen

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Diebstahl von Wahlplakaten

Altlay (ots) - Am Montagabend zwischen 21:00 und 22:00 Uhr haben unbekannte Täter in der Hauptstraße in Altlay Wahlplakate abgehängt und entwendet. Betroffen sind mutmaßlich die CDU, die SPD, die Grünen, die FDP und die AfD. Zeugen, die zweckdienliche Hinweise geben können, werden geben sich mit der Polizeiinspektion Zell (06542 98670) in Verbindung zu setzen. Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Wittlich Telefon: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Innenminister übergibt Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am Freitag an Baudezernent und Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Achim Lerm und an die Geschäftsführerin der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Ute Frahm mehrere Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden in Greifswald. ...

Polizei Paderborn

POL-PB: Konstituierende Sitzung des Polizeibeirats wählt Hans-Bernd Janzen zum Vorsitzenden

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (196) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 01.03.2026

Nürnberg (ots) - Am Sonntagnachmittag (01.03.2026) fand in Nürnberg eine angezeigte Versammlung statt. Die Polizei musste mehrfach einschreiten, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die Versammlung mit dem Titel 'Frieden im Nahen Osten' (zum Thema Israel-Palästina-Konflikt) fand ab 14:00 Uhr in der Karolinenstraße statt. In der Spitze nahmen rund 150 ...

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: AfD-Bürgerdialog und angemeldete Protestkundgebung in Rommelsbach

Reutlingen (ots) - Einsatzmaßnahmen des PP Reutlingen Anlässlich eines Bürgerdialogs der AfD am Samstag in Rommelsbach und zweier hierzu angemeldeten Gegenkundgebungen unter dem Motto "Bündnis gemeinsam und solidarisch gegen Rechts" und "Reutlingen bleibt BUNT" hat das Polizeipräsidium Reutlingen die notwendigen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Die Beamtinnen und ...