Birkenfeld (ots) - Am 07.05.2024 wurde der Polizeiinspektion Birkenfeld eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD, welches im Bereich B41/B269 (Einmündung Saarstraße in Birkenfeld) aufgestellt ist, mitgeteilt. Dem auf dem Wahlplakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz wurde hierbei ein sog. "Hitlerbart" gemalt und dieser zudem mit der Aufschrift ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Horn-Lehe, OT Lehe, Bibliothekstr. 1, Universität Bremen Zeit: 08.05.2024, ca. 07:30 Uhr Vom Mittwochmorgen an begleitete die Polizei Bremen Aktionen von pro-palästinensischen Demonstranten. Eine unangemeldete Versammlung in der Glashalle der Uni wurde aufgelöst, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zum Teil nach draußen getragen ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Schortens (ots) - Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 11. Mai 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland (AfD)' stattfinden ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...
Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen (ots) - Zwischen dem 03.05.2024, 12:30 Uhr, und dem 04.05.2024, 10:15 Uhr, entwendeten unbekannte Täter acht Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die entlang der Iggelheimer Straße in Dudenhofen angebracht waren. Der Schaden liegt bei ca. 60 Euro. Am 06.05.2024 gegen 22:35 Uhr beobachteten Zeugen in der ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Montagabend (06.05.2024) betreuten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken eine Versammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Personen aus dem linken politischen Spektrum hatten in Reaktion auf einen am selben Tag vorausgegangenen Polizeieinsatz eine Spontanversammlung mit Aufzug angemeldet. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der ...
Römerberg (ots) - Zwischen dem 26.04.2024, 13 Uhr, und dem 29.04.2024, 7 Uhr, zerstörten unbekannte Täter in der Speyerer Straße im Ortsteil Mechtersheim mehrere Wahlplakate und Plakatständer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und bekritzelten die Plakate. Hierbei entstand ein Sachschaden von ca. 100 Euro. Wer hat die Tat beobachtet oder kann sachdienliche ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (ha/gae) Am Sonntag, den 05.05.2024 entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife mehrere beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zur Europawahl im Stadtteil Niederursel. Zum einem wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, außerdem wurden Plakate der FDP und der SPD mit Beleidigungen ...
Gelsenkirchen (ots) - Bereits am Samstag, 04.05.2024, zwischen 14:00 und 23:45 Uhr wurde durch unbekannte Täter eine Scheibe an einem Informations-Schaukasten des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Der Schaden war bereits am Samstagabend einem Anwohner des Hauses aufgefallen, wurde ...
Düsseldorf (ots) - Samstag, 04. Mai 19:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 00:30 Uhr Im Rahmen eines behördenübergreifenden Aktionstags führten Beamtinnen und Beamte der Düsseldorfer Polizei am Samstagabend bis in die Nacht hinein Kontrollen in der Waffenverbotszone der Düsseldorfer Altstadt durch. Auch ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0459 Am Samstagabend, 4. April, führte die Polizei in den Städten Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen Köln und Dortmund einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clankriminalität durch. Aktuell liegen landesweit Erkenntnisse vor, dass insbesondere vor der UEFA EM 24 das ...
Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...
Duisburg (ots) - Vom 15. - 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch durch. Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Wuppertal (ots) - Am heutigen Tag der Arbeit fanden in den drei Kommunen des Bergischen Städtedreiecks mehrere Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen statt. In Remscheid und Solingen nahmen an vorab angezeigten Aufzügen mehrere hundert Menschen teil (SG: 500; RS: 300). Die Aufzüge verliefen aus polizeilicher Sicht störungsfrei und wurden beide gegen 13:30 Uhr ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute anlässlich des Maifeiertages zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Versammlungen bis hin zur jährlichen Bikerausfahrt und dem großen Maifest auf dem Domplatz. Hier und an allen anderen Orten galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Montagabend (29.04.2024) kam es im Zusammenhang zweier Versammlungen im Nürnberger Stadtgebiet zu Störungen. Die Polizei musste unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs für einen ordnungsgemäßen Fortgang beider Kundgebungen sorgen. Für den Abend waren im Stadtgebiet zwei Kundgebungen angemeldet. Eine sich fortbewegende Versammlung ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben gemeinsam mit weiteren Ermittlungsbehörden erfolgreich im wohl europaweit größten Callcenterbetrug-Verfahren ermittelt. Die aktuellen Ermittlungsergebnisse werden ...
Bonn (ots) - Am kommenden Mittwoch (01.05.2021), dem Tag der Arbeit, finden in Bonn mehrere Demonstrationen statt: +++ Bis zu 300 Teilnehmer erwartet der "DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg" zu einer Demonstration zu dem Thema "Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Solidarität.". Die Versammlung beginnt gegen 11:00 Uhr und bewegt sich anschließend auf folgendem Weg durch die Stadt: Endenicher Straße, Viktoriabrücke, Bornheimer ...
Immendingen-Mauenheim (ots) - Am Sonntag, im Zeitraum zwischen 2.30 Uhr und 11.30 Uhr, sind Unbekannte in die Alpenblickhalle in der Dielstraße eingebrochen. Die Täter verschafften sich über die Doppeltür gewaltsam Zutritt zu den dortigen Jugendraum und stahlen aus einer Kasse, die im Thekenbereich stand, ...
Rostock (ots) - Sechs Wochen vor der Wahl können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen. So wurden heute in der Hansestadt Rostock an verschiedensten Stellen zahlreiche Plakate angebracht. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei polizeilichen Einsätzen. Gegen 20:00 Uhr wurde bekannt, dass in der Grubenstaße in Rostock/Stadtmitte mehrere Personen Wahlplakate abgerissen haben sollen. Im Rahmen der Nahbereichssuche konnte ein 18-Jähriger deutscher ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den heutigen Samstag (27.04.2024) wurden bei der Stadt Hildesheim mehrere Versammlungen angezeigt, die von der Polizei begleitet wurden. An dieser Stelle wird auf die Pressemitteilung vom 26.04.2024 verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5766542 Die Gegendemonstration, an der etwa 440 Personen teilnahmen, ...
Donaueschingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, an dem auch die Pateivorsitzenden teilgenommen haben, in den Donauhallen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den ...
Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Heute Mittag (27. April) kam es auf der Kreuzung Rüttenscheider Straße / Martinstraße zu einer nicht angezeigten Versammlung. Diese musste durch die Polizei aufgelöst werden. Gegen 12 Uhr versammelten sich mehrere Personen unangemeldet auf der Kreuzung und blockierten die Straße, sodass es zu Verkehrsstörungen kam. Die ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
Hamburg (ots) - Zeit: 23.04.2024, 15:00 Uhr Ort: Bei der Neuen Münze 19, 22145 Hamburg-Rahlstedt Am 25. April 2024 wird die 10-Euro Sammlermünze "Polizei" von der Bundesbank ausgegeben. Die Prägung der Münze ist in Hamburg daher in der finalen Phase. Die Münze zum Thema "Polizei" ist die dritte Ausgabe im ...
