Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (670) Versammlungsgeschehen im Stadtgebiet Nürnberg am 20.07.2026
Nürnberg (ots)
Im Stadtgebiet Nürnberg betreute die Polizei am Montagabend (20.07.2026) mehrere politische Versammlungen. Die Polizei musste mehrfach einschreiten und Ermittlungsverfahren einleiten.
Unter dem Titel "Die Regierung muss weg! Neuwahlen jetzt!" versammelten sich ab 18:30 Uhr rund 60 Teilnehmer im Archivpark. Zeitgleich formierten sich um diese Versammlung herum mehrere Gegenproteste, an denen sich nach polizeilicher Schätzung insgesamt etwa 250 Personen beteiligten. Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens zu gewährleisten, trennte die Polizei die Teilnehmer der unterschiedlichen politischen Lager voneinander. Zu diesem Zweck setzte die Polizei im Archivpark sowie punktuell entlang einer angemeldeten Aufzugsstrecke durch den Nürnberger Norden Sperrgitter ein.
Den anschließenden Aufzug der 60 Teilnehmer behinderten Gegendemonstranten, indem sie in der Pirckheimerstraße zwei Sitzblockaden bildeten. Entsprechende räumliche Beschränkungen dieser Protestform durch die Polizei ignorierten einzelne Demonstranten. Einsatzkräfte trugen diese Personen jeweils von der Fahrbahn. Zur Verfolgung versammlungsrechtlicher Verstöße stellten die Beamten die Identität der betroffenen Gegendemonstranten fest.
Darüber hinaus musste die Polizei auch in weiteren Fällen strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Beispielsweise kam es durch mehrere Versammlungsteilnehmer zu Beleidigungen von politischen Gegnern und Einsatzkräften der Polizei. In einem Fall kam es zu einer vorläufigen Festnahme, als eine Person zunächst Polizeibeamte beleidigte und anschließend Widerstand gegen die Einsatzkräfte leistete.
Zudem registrierte die Polizei während des Versammlungsgeschehens wiederholt Medienvertreter, die sich gegenseitig verbal und körperlich angingen. Diesbezüglich leitete die Polizei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Medienvertreter ein, der einen Kameramann während eines Livestreams in einem der Aufzüge zu Fall brachte.
In diesem Zusammenhang wird die Kriminalpolizei Nürnberg auch im Nachgang prüfen, ob es während des heutigen Versammlungsgeschehens zu weiteren Rechtsverstößen kam.
Unter Leitung der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte waren Kräfte der Polizeiinspektion Zentrale Einsatzdienste Mittelfranken, der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Nürnberger Verkehrspolizei sowie der Kriminalpolizei Nürnberg im Einsatz.
Erstellt durch: Michael Konrad
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