Meldungen zum Thema Verordnung
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DPolG Niedersachsen: DPolG begrüßt NPOG-Novelle und fordert Nachbesserungen bei Bodycam, Datenanalyse und Taser. / Polizeigewerkschaft sieht wichtige Modernisierungsschritte, mahnt aber mehr Mut bei der Ausstattung an.
Hannover (ots) - Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) freigegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) bewertet die geplanten neuen Befugnisse ...
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BPOL NRW: Bundespolizei stellt verbotene Waffe am Flughafen Köln/Bonn sicher
mehrLPI-J: Fußstreife im Paulinenpark
Apolda (ots) - Aufgrund der Vielzahl von Graffitischmierereien im Paulinenpark führten die Beamten der Polizei Apolda Fußstreifen im dortigen Bereich durch. Es wurden insgesamt acht Personen einer Kontrolle unterzogen. Zwei Strafanzeigen wegen Verstoß Waffengesetz (a) und Konsumcannabisgesetz (b) wurden erstattet. (a)Verstoß Waffengesetz Im Rahmen der gestrigen Fußstreife in der Bahnhofstraße in Apolda, führten die Beamten eine Kontrolle bei einem 26-jährigen ...
mehrPOL-BI: Vorsicht bei vermeintlichen Schnäppchen aus Insolvenzmasse
Bielefeld (ots) - HC/ Bielefeld- Die Polizei warnt vor E-Mails, bei denen Ihnen ein angeblicher Rechtsanwalt, Insolvenzmasse zu einem überaus attraktiven Preis anbietet. Ein Opfer aus Bielefeld erhielt zunächst eine E-Mail von einer vermeintlichen Kanzlei, dessen Rechtsanwalt sich dabei als Insolvenzverwalter ausgab und vorgab, Kraftfahrzeuge aus einem ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen für den Hauptbahnhof Bielefeld
Bielefeld (ots) - Anlässlich der am Samstag (16. August) stattfindenden Open-Air-Veranstaltung "Treppentanz" hat die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erneut eine Allgemeinverfügung für den Hauptbahnhof Bielefeld erlassen. Im Zeitraum vom 16. August 2025, 00:00 Uhr bis zum 17. August 23:59 Uhr ist das ...
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POL-MS: Waffen- und Messerverbotszone eingerichtet - Polizei Münster setzt weiteren Baustein zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsumfeld um
Münster (ots) - Waffen- und Messerverbotszone eingerichtet - Polizei Münster setzt weiteren Baustein zur Die Polizei Münster hat die Waffen- und Messerverbotszone rund um den Bahnhof nun offiziell eingerichtet. Mit der Genehmigung und Veröffentlichung des Innenministeriums im Gesetz- und Verordnungsblatt des ...
mehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Haftbefehl vollstreckt - Geldstrafe bezahlt
Kehl (ots) - Am Montagabend (11.08.25)kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Grenzübergang Kehl-Europabrücken einen Beifahrer eines Fahrzeugs mit französischer Zulassung. Der türkische Staatsangehörige wies sich mit seinem türkischen Reisepass aus. Die Überprüfung seiner Daten ergab eine Ausschreibung zur Festnahme wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Haftpflichtversicherung ausländischer Fahrzeuge. ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: 44-Jähriger ohne Führerschein auf der Autobahn 57 unterwegs
Kleve - Goch (ots) - Am Montagabend, 11. August 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Autobahn 57 an der Anschlussstelle Kleve einen 44-jährigen Deutschen. Er reiste zuvor als Fahrer eines in Wesel zugelassenen Personenkraftwagens in das Bundesgebiet ein. Zur Kontrolle konnte der Reisende keinen ...
mehrPOL-KLE: Nachtragsmeldung zur Meldung vom 08.08.2025; 17:51 Uhr: Landesweite Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs - Polizei Düsseldorf unterstützte den landesweiten Einsatz
Kreis Wesel / Kreis Kleve (ots) - Im Rahmen der Kontrollen unterstützten Beamtinnen und Beamte der Kreispolizeibehörde Kleve die Kreispolizeibehörde Wesel, bei der Einrichtung sowie beim Betrieb einer Kontrollstelle in Hünxe. Hier kontrollierten die eingesetzten Kräfte insgesamt 31 Fahrzeuge und stellten am ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: 35-Jähriger mit gefälschtem Führerschein auf der Autobahn 57 unterwegs
Kleve - Goch (ots) - Am frühen Samstagmorgen, 9. August 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Autobahn 57 am Rastplatz Kalbecker Forst einen 35-jährigen Ghanaer. Der Mann reiste zuvor als Fahrer eines in Hamburg zugelassenen Mietwagens in das Bundesgebiet ein. Zur Kontrolle legte der Reisende ...
mehrKreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
POL-SU: Betrügerische Wohnungsanzeige
Troisdorf (ots) - Anfang August 2025 entdeckte ein 77-jähriger Troisdorfer auf einem bekannten Immobilienportal ein vermeintlich attraktives Mietangebot. Nach einer zunächst reibungslosen Kontaktaufnahme mit einer angeblichen Mitarbeiterin einer Wohnungsverwaltung wurde der Mann aufgefordert, rund 2.000 Euro zu überweisen, um einen Besichtigungstermin zu erhalten. Der Troisdorfer kam der Forderung nach und überwies ...
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POL-HAM: Zweite Waffen- und Messerverbotszone in Hamm tritt in Kraft
mehrPOL-PDLD: Verstoß gegen das Nachtfahrverbot
B10/Birkweiler (ots) - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (06./07.08.2025) wurde gegen 02:15 Uhr ein LKW mit ausländischer Zulassung auf der B10 in Fahrtrichtung Landau in Höhe der Anschlussstelle Birkweiler einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bezüglich des dort bestehenden Nachtfahrverbotes zwischen 22 und 6 Uhr für LKW ab 7,5 Tonnen konnte der 35-jährige LKW-Fahrer keine Ausnahmegenehmigung vorzeigen. Auch ...
mehrPolizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Pressemeldung des Polizeikommissariat Vechta vom 01/02.08.2025
Cloppenburg/Vechta (ots) - Pressemeldung des Polizeikommissariat Vechta vom 01.08.-03.08.2025 Lohne -Fahren unter Beeinflussung von Betäubungsmittel- Am 01.08.2025; 15:35 Uhr, befuhr ein 23-jähriger aus Lohne mit seinem PKW die Steinfelder Straße in Lohne. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurde eine Betäubungsmittelbeeinflussung beim 23-jährigen festgestellt, so ...
mehrBPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen
Berlin (ots) - Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. Messer aller Art, Tierabwehrsprays und Schlaggegenstände), die eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das ...
mehrPOL-KA: (KA) Bad Schönborn - Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum im Rahmen des "Sicherheits- und Fahndungstages"
Karlsruhe (ots) - Das Polizeirevier Bad Schönborn führte am Mittwoch - gemeinsam mit Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, des Hauptzollamts Karlsruhe und der Bundespolizei - mit rund 70 Beamten einen Sicherheits- und Fahndungstag im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) durch. Der ...
mehrZOLL-M: Durchsetzung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen: Durchsuchungen bei Werkzeugmaschinenhersteller
München (ots) - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I Die Staatsanwaltschaft München I und das Zollfahndungsamt München führen seit Mitte Februar 2025 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Umgehung des gegen Russland bestehenden Wirtschaftsembargos durch eine ...
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POL-PDLU: Ohne Führerschein und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln mit dem Auto gefahren
Mutterstadt (ots) - Am Dienstagmittag (29.07.25) im Zeitraum von 11:30 Uhr bis 12:40 Uhr führten Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Schifferstadt Verkehrskontrollen sowie Geschwindigkeitsmessungen an der L530 durch. Insgesamt mussten 15 Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit kontrolliert und mit einem ...
mehrPOL-PDLU: E-Scooter-Fahrer unter THC-Einfluss und ohne Versicherungsschutz
Speyer (ots) - Am Dienstag, den 29.07.2025, gegen 16:35 Uhr konnte ein 35-jähriger E-Scooter Fahrer ohne Versicherungskennzeichen in der Franz-Kirrmeier-Straße festgestellt und einer Kontrolle unterzogen werden. Bei der Kontrolle gab der 35-jährige an, dass er den E-Scooter aufgrund des erst kürzlichen Erwerbs noch nicht zugelassen hat. Weiterhin gab der Mann den ...
mehrBundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Hamburg: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art
Hamburg (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art in den Bahnhöfen Hamburg ...
5 DokumentemehrBundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Hbf. Hannover: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art
Hannover (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hauptbahnhof Hannover ...
2 DokumentemehrBundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Hauptbahnhof Bremen: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art
Bremen (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art für den Hauptbahnhof ...
2 DokumentemehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Allgemeinverfügung der Bundespolizei zeigt Wirkung - Zahlreiche Feststellungen in Dortmund und Gelsenkirchen
Dortmund - Gelsenkirchen (ots) - Die Bundespolizei erließ vom 23.07.25 bis zum 27.07.25 ein Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen in den Hauptbahnhöfen Dortmund und Gelsenkirchen. In diesem Zeitraum stellten die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten insgesamt 40 gefährliche ...
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Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
BPOL-BadBentheim: Mann mit falschem Führerschein unterwegs - Strafanzeige
mehrPOL-WES: Wesel - Kontrollmaßnahmen im Rahmen eines Sondereinsatzes zur Bekämpfung der Bürgerbelastende Kriminalität - mehrere Strafverfahren eingeleitet
Wesel (ots) - Am Mittwoch führte die Kreispolizeibehörde Wesel einen Sondereinsatz zur Bekämpfung der bürgerbelastenden Kriminalität im Wachbereich Nord durch. Ziel der Maßnahmen war es, insbesondere öffentliche Plätze zu kontrollieren und strafbare Handlungen konsequent zu verfolgen. Im Rahmen des Einsatzes ...
mehrKreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Gefälschten Führerschein bei Kontrolle vorgezeigt
Hellenthal (ots) - Am gestrigen Donnerstag kontrollierten Polizeibeamte um 16.10 Uhr im Rahmen der Verkehrsüberwachung einen 36-jährigen Pkw-Fahrer samt Anhänger. Der Mann wurde auf der Bundesstraße 265 bei Hellenthal angehalten und kontrolliert. Auf Nachfrage händigte der Pkw-Fahrer einen gefälschten Führerschein aus. Es stellte sich heraus, dass ihm die Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung bereits entzogen ...
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BPOL-KI: Diverse Verstöße bei einer Schwerpunktkontrolle i. R. d. Travemünder Woche festgestellt.
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HZA-BI: Bielefelder Zoll zieht 150.000 Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr/Zigarettenschmuggler auf der A44 nahe Anröchte gestoppt
mehr POL-WOB: Gemeinsame Kontrollen durch Polizei, Zoll, Finanzamt, Steuerfahndung und Ordnungsbehörde - Mehrere Gewerbeobjekte in Helmstedter Stadtgebiet durchsucht
Helmstedt (ots) - Helmstedt, Neumärker Straße, Gröpern, Papenberg, Holzberg 23.07.2025, 18.25 Uhr bis 20.45 Uhr In Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Braunschweig, der Steuerfahndung Braunschweig, dem Finanzamt Braunschweig und der Stadt Helmstedt führte die Polizei Helmstedt am Mittwochabend Kontrollen in ...
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