Meldungen zum Thema Verordnung

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen

Berlin (ots) - Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. Messer aller Art, Tierabwehrsprays und Schlaggegenstände), die eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Bad Schönborn - Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum im Rahmen des "Sicherheits- und Fahndungstages"

Karlsruhe (ots) - Das Polizeirevier Bad Schönborn führte am Mittwoch - gemeinsam mit Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, des Hauptzollamts Karlsruhe und der Bundespolizei - mit rund 70 Beamten einen Sicherheits- und Fahndungstag im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) durch. Der ...

Zollfahndungsamt München

ZOLL-M: Durchsetzung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen: Durchsuchungen bei Werkzeugmaschinenhersteller

München (ots) - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I Die Staatsanwaltschaft München I und das Zollfahndungsamt München führen seit Mitte Februar 2025 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Umgehung des gegen Russland bestehenden Wirtschaftsembargos durch eine ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Ohne Führerschein und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln mit dem Auto gefahren

Mutterstadt (ots) - Am Dienstagmittag (29.07.25) im Zeitraum von 11:30 Uhr bis 12:40 Uhr führten Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Schifferstadt Verkehrskontrollen sowie Geschwindigkeitsmessungen an der L530 durch. Insgesamt mussten 15 Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit kontrolliert und mit einem ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: E-Scooter-Fahrer unter THC-Einfluss und ohne Versicherungsschutz

Speyer (ots) - Am Dienstag, den 29.07.2025, gegen 16:35 Uhr konnte ein 35-jähriger E-Scooter Fahrer ohne Versicherungskennzeichen in der Franz-Kirrmeier-Straße festgestellt und einer Kontrolle unterzogen werden. Bei der Kontrolle gab der 35-jährige an, dass er den E-Scooter aufgrund des erst kürzlichen Erwerbs noch nicht zugelassen hat. Weiterhin gab der Mann den ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Hamburg: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Hamburg (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art in den Bahnhöfen Hamburg ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Hbf. Hannover: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Hannover (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hauptbahnhof Hannover ...

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Hauptbahnhof Bremen: Bundespolizei verlängert Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art

Bremen (ots) - Die Bundespolizeidirektion Hannover verlängert die Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art für den Hauptbahnhof ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Allgemeinverfügung der Bundespolizei zeigt Wirkung - Zahlreiche Feststellungen in Dortmund und Gelsenkirchen

Dortmund - Gelsenkirchen (ots) - Die Bundespolizei erließ vom 23.07.25 bis zum 27.07.25 ein Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen in den Hauptbahnhöfen Dortmund und Gelsenkirchen. In diesem Zeitraum stellten die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten insgesamt 40 gefährliche ...

Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim

BPOL-BadBentheim: Mann mit falschem Führerschein unterwegs - Strafanzeige

Kreispolizeibehörde Wesel

POL-WES: Wesel - Kontrollmaßnahmen im Rahmen eines Sondereinsatzes zur Bekämpfung der Bürgerbelastende Kriminalität - mehrere Strafverfahren eingeleitet

Wesel (ots) - Am Mittwoch führte die Kreispolizeibehörde Wesel einen Sondereinsatz zur Bekämpfung der bürgerbelastenden Kriminalität im Wachbereich Nord durch. Ziel der Maßnahmen war es, insbesondere öffentliche Plätze zu kontrollieren und strafbare Handlungen konsequent zu verfolgen. Im Rahmen des Einsatzes ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Gefälschten Führerschein bei Kontrolle vorgezeigt

Hellenthal (ots) - Am gestrigen Donnerstag kontrollierten Polizeibeamte um 16.10 Uhr im Rahmen der Verkehrsüberwachung einen 36-jährigen Pkw-Fahrer samt Anhänger. Der Mann wurde auf der Bundesstraße 265 bei Hellenthal angehalten und kontrolliert. Auf Nachfrage händigte der Pkw-Fahrer einen gefälschten Führerschein aus. Es stellte sich heraus, dass ihm die Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung bereits entzogen ...

Bundespolizeiinspektion Kiel

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BPOL-KI: Diverse Verstöße bei einer Schwerpunktkontrolle i. R. d. Travemünder Woche festgestellt.

Hauptzollamt Bielefeld

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HZA-BI: Bielefelder Zoll zieht 150.000 Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr/Zigarettenschmuggler auf der A44 nahe Anröchte gestoppt

Polizei Wolfsburg

POL-WOB: Gemeinsame Kontrollen durch Polizei, Zoll, Finanzamt, Steuerfahndung und Ordnungsbehörde - Mehrere Gewerbeobjekte in Helmstedter Stadtgebiet durchsucht

Helmstedt (ots) - Helmstedt, Neumärker Straße, Gröpern, Papenberg, Holzberg 23.07.2025, 18.25 Uhr bis 20.45 Uhr In Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Braunschweig, der Steuerfahndung Braunschweig, dem Finanzamt Braunschweig und der Stadt Helmstedt führte die Polizei Helmstedt am Mittwochabend Kontrollen in ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Durchsuchungsmaßnahmen nach illegaler Prostitution

Landau/Kreis Germersheim (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz vollstreckten Polizeikräfte der Kriminaldirektion Ludwigshafen und der Kriminalinspektion Landau am Dienstagmorgen (22.07.2025) Durchsuchungsbeschlüsse in einem Landauer Massagesalon sowie in einer Wohnung im Kreis Germersheim. ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei stellt zahlreiche Verstöße gegen das Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen fest - Allgemeinverfügung Rheinkirmes Düsseldorf zeigt Wirkung

Düsseldorf (ots) - Bei den anlassbezogenen und stichprobenhaften Kontrollen konnte die Bundespolizei 18 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung feststellen und insgesamt 22 gefährliche Gegenstände sicherstellen. Zur Rheinkirmes erließ die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin vom 11. Juli 2025 bis 20. Juli 2025 ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Festnahme wegen Geldwäsche - 45-Jähriger am Flughafen Köln/Bonn verhaftet Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl nach Einreise aus Spanien

Flughafen Köln/Bonn (ots) - Am späten Nachmittag des 21. Juli 2025 kontrollierte die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle des Fluges EW 859 aus Alicante (Spanien) einen 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen den ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bilanz der Bundespolizei zur Allgemeinverfügung am Hauptbahnhof Bielefeld

Bielefeld (ots) - Zum Treppentanz im Bahnhofsviertel am Samstag (19. Juli) hatte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen für den Hauptbahnhof erlassen. Vom Mitführverbot betroffen waren unter anderem Schuss-, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Messer aller Art sowie auch ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Hauptbahnhöfe Dortmund und Gelsenkirchen: Bundespolizei informiert über Kontrollmaßnahmen

Dortmund, Gelsenkirchen (ots) - Die Bundespolizei wird vom 23. bis 27. Juli 2025 an den Hauptbahnhöfen Dortmund und Gelsenkirchen ein Mitführverbot für gefährliche Gegenstände erlassen. Zuwiderhandlungen können mit einem Platzverweis, einem ...

Polizei Wuppertal

POL-W: RS Gemeinsamer Einsatz von Polizei, KOD und Zoll

Wuppertal (ots) - Am Mittwochabend (16.07.2025, gegen 22:00 Uhr) durchsuchte die Polizei zusammen mit ihren Netzwerkpartnern vom Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Remscheid und des Zolls ein Lokal an der Bismarckstraße. Im Rahmen des Einsatzes stellten die eingesetzten Beamten einen Verstoß gegen das Waffengesetz fest. In einem angrenzenden Büroraum befanden sich unter einem Sofa zwei PTB Waffen. Die Polizei stellte ...

Polizei Bielefeld

POL-BI: Waffen- und Messerverbotszone in Bielefeld tritt am Samstag, 19.07.2025, in Kraft

Bielefeld (ots) - SR/ Mitte - Am Samstag, 19.07.2025, am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW, tritt die Waffen- und Messerverbotszone (WMVZ) in Bielefeld in Kraft. Die WMVZ liegt innerhalb der Innenstadtzone und ist ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0466 --Gemeinsame Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Östliche Vorstadt Zeit: 17.07.25, 14 bis 23 Uhr Am Donnerstag führte die Polizei Bremen gemeinsam mit dem Ordnungsamt, der Handwerkskammer sowie der Kassenprüfung des Finanzamtes umfangreiche behördenübergreifende Kontrollen durch. Ziel der Maßnahmen war die Bekämpfung öffentlich wahrnehmbarer Kriminalität sowie die ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Fahrt beendet

Saale-Holzland-Kreis (ots) - St. Gangloff: Bei einer Verkehrskontrolle im Bereich St. Gangloff kontrollierten die Beamten einen Pkw, bei diesem der Fahrer weder eine gültige Fahrerlaubnis noch einen Versicherungsschutz für das Fahrzeug vorweisen konnte. Gegen den 40-Jährigen ist daher ein Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet worden. Neben der Sicherstellung seines Fahrzeugschlüssels erfolgte die ...