DPolG Niedersachsen: Zur geplanten Neuregelung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes DPolG sieht keinen Handlungsbedarf - bestehende Instrumente zum Demokratieschutz in der Polizei greifen bereits
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Hannover (ots)
Hannover, 19.11.2025 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt zur aktuellen öffentlichen Diskussion über die geplante Änderung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes Stellung und betont, dass aus gewerkschaftlicher Sicht derzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
Landesvorsitzender Patrick Seegers erklärt: "Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Die bestehenden Strukturen und Maßnahmen sind aus unserer Sicht ausreichend und greifen. Am Beispiel des entlassenen Polizeibeamten aus der Polizeidirektion Hannover, welcher der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist und der daraufhin nach erfolgten Ermittlungen aus dem Polizeidienst entlassen wurde, sieht man, dass die repressiven Maßnahmen greifen. Zusätzliche Eingriffe oder Änderungen würden aktuell keinen erkennbaren Mehrwert für den Demokratieschutz in der Polizei schaffen."
Die DPolG Niedersachsen verweist darauf, dass die Polizei bereits über klare Leitlinien, funktionierende Abläufe und geeignete Instrumente verfügt, um den bestehenden Anforderungen gerecht zu werden. Eine Ausweitung oder Anpassung bestehender Regelungen müsse daher gut begründet sein und dürfe nicht allein aufgrund von Stimmungsbildern erfolgen.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten tagtäglich professionelle Arbeit. Es ist wichtig, dass wir bei allen politischen oder gesellschaftlichen Debatten faktenbasiert bleiben und nicht vorschnell nach neuen Maßnahmen rufen, um die nahezu ausschließlich verfassungstreuen Kolleginnen und Kollegen nicht pauschal zu diskreditieren", so Seegers weiter.
Die DPolG Niedersachsen steht weiterhin für konstruktive Gespräche bereit, sieht aber aus aktueller Sicht keinen Anlass für weitergehende Schritte.
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