Storys zum Thema Regierung

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  • 09.09.2025 – 09:01

    Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

    Einladung an die Presse: Wie unterstützt die EU den Handel in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt?

    - Das Online-Pressebriefing findet am 16. September 2025 um 10.00 Uhr MESZ statt (Anmeldung erforderlich). Es gilt eine Sperrfrist. - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ. Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen Sonderbericht über die Verwendung von ...

  • 08.09.2025 – 21:44

    Badische Zeitung

    Krise in Frankreich: Abgehoben und gescheitert / Kommentar von Birgit Holzer

    Freiburg (ots) - Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse und Entgegenkommen - ohne selbst die Bereitschaft ...

  • 08.09.2025 – 17:52

    CMG

    Chinas Staatspräsident nimmt an virtuellem BRICS-Gipfel teil

    Peking (ots/PRNewswire) - CMG-News, Beijing Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Montag an dem virtuellen Treffen der BRICS-Staats- und -Regierungschefs teilgenommen und dabei eine wichtige Rede gehalten. https://german.cgtn.com/2025/09/08/ARTI1757339191945635 In seiner Rede stellte Xi drei Vorschläge vor: Erstens solle man am Multilateralismus festhalten und für internationale Gerechtigkeit eintreten, ...

  • 08.09.2025 – 17:35

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" über falsche Rechnungen im Gaza-Krieg

    Berlin (ots) - Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump'sches Friedenswunder. Und tatsächlich: Der US-Präsident hat einen Plan, verknüpft mit einer "letzten Warnung" an die ...

  • 08.09.2025 – 16:56

    Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

    IDW Stellungnahme zum Steueränderungsgesetz 2025

    IDW Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Steueränderungsgesetzes 2025 (StÄndG 2025) Stellung genommen. Dabei weist das IDW das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darauf hin, dass aufgrund der sehr kurzen Stellungnahmefrist – das Kabinett soll sich bereits am 10.09.2025 mit dem Gesetzentwurf befassen – eine systematische, umfassende ...

  • 07.09.2025 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

    Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

  • 07.09.2025 – 16:09

    Frankfurter Rundschau

    Kein Zurück zur Agenda

    Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...

  • 07.09.2025 – 15:17

    Straubinger Tagblatt

    Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

    Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...

  • 07.09.2025 – 14:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Mit maximaler Menschenverachtung

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten ...