Bei Sanktionen vereint
Frankfurt (ots)
Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Damit hätten sie noch die angedrohten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verstärkt. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so dramatisch, wenn die europäischen Verbündeten der Ukraine bis Dezember die Bedenken vor allem der belgischen Regierung, die russischen Mittel zu verwenden, ausräumten. Damit würden sie nicht nur ihre eigenen Haushalte entlasten, sondern könnten der Ukraine weiter beistehen und gegenüber dem Autokraten Wladimir Putin punkten. Dann wird man auch wissen, ob der beim Thema Russland unstete US-Präsident Donald Trump die Sanktionen auch umsetzt oder ob er wieder einen Putin-freundlichen Kurs fährt.
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