AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin
Frankfurt (ots)
Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem autokratischen Russland annähern, es würde die Europäische Union massiv beschädigen. Es ist noch immer nicht zu spät, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Wichtiger: Wenn die AfD zurückgedrängt werden soll, müssen die demokratischen Parteien präsent sein, sie müssen den Unmut in Teilen der Bevölkerung verstehen. Die Angst vor gesellschaftlichen Umbrüchen, vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Armut ist ebenso real wie vor hohen Pflegekosten. Nur wenn die demokratischen Parteien wirksame Rezepte entwickeln, gewinnen sie wieder Vertrauen. Dabei kann die AfD keine Partnerin sein, sondern nur Gegnerin.
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