Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen

Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...

IGBCE Nordost

IGBCE begrüßt Lösung für insolventes Chemieunternehmen Domo in Leuna: „Regionale Unternehmen, Landespolitik, Beschäftigte und Sozialpartner haben Lösung gebaut“

IGBCE begrüßt Lösung für insolventes Chemieunternehmen Domo in Leuna: „Regionale Unternehmen, Landespolitik, Beschäftigte und Sozialpartner haben Lösung gebaut“ Die IGBCE Nordost begrüßt die heute veröffentlichte Lösung zur Übernahme und Weiterbetrieb der Domo Caproleuna durch die neue Gesellschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eurail-Datenleck: Interrail- und DiscoverEU-Kundendaten im Darknet aufgetaucht

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Luftverkehrssteuer: Klimaschädliche Steuergeschenke dank Sondervermögen

Berlin, den 01.04.2026: Anlässlich der beschlossenen Absenkung der Luftverkehrssteuer macht der BNW auf die klimaschädlichen Folgen der Millionengeschenke aufmerksam. Das Geld fehlt bei der Finanzierung sozial-gerechter Mobilitätslösungen und untergräbt die Wirkung der bundeseigenen Förderprogramme. „Schwarz-Rot hat mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen

Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...

SWR - Südwestrundfunk

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Demokratieforum Hambacher Schloss: Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Absenkung der Luftverkehrsteuer: Wichtiges Signal, aber die Reduzierung muss in vollem Umfang kommen

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 - für eine Trendwende sind weitere Entlastungen erforderlich Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 ist ein wichtiges und zugleich überfälliges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach der ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen

EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die heute auf den Weg gebrachte Senkung der Luftverkehrssteuer würde jährlich ein 350 Millionen Euro großes Loch in den Verkehrshaushalt reißen. Der Beschluss droht zu einer weiteren Hypothek für Verkehrsminister Schnieder zu ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

FinanzKommission Gesundheit / biha: Keine Einschnitte bei der Qualität der Versorgung!

Mainz (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 abzielen. Stichwort Festbeträge: Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Festlegung von Festbeträgen modifiziert werden. Festbeträge sind ...

Universität Koblenz

Neuer Professor für Förderpädagogik an der Universität Koblenz

DAAD

Erasmus+ Top-Ups: Zusätzliche Förderung ermöglicht mehr Studierenden Auslandsaufenthalte

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstumseinbruch erhöht Reformdruck

Berlin (ots) - "Der Einbruch der Wachstumserwartungen ist ein klares Warnsignal. Die wirtschaftliche Lage droht zu kippen: Für viele Unternehmen im Groß- und Außenhandel geht es längst nicht mehr um Wachstum - es geht um ihre Existenz. Der Krieg im Iran verschärft die strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland und trifft eine ohnehin schwache Konjunktur ins Mark. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Bewerbungsstart für den Deutschen Arbeitsschutzpreis 2027

Berlin (ots) - Am 1. April 2026 startet die Bewerbungsphase für den Deutschen Arbeitsschutzpreis (DASP) 2027. Die Auszeichnung wird in vier Kategorien vergeben. Prämiert werden vorbildliche strategische, betriebliche, kulturelle und persönliche Lösungen rund um Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Jede Kategorie ist mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotiert. In Deutschland ansässige Unternehmen aller ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

PRO BAHN begrüßt Totalerneuerung des deutschen Schienennetzes

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel

Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...

Kölnische Rundschau

Kriegsverbrechen als Strategie / Kommentar von Raimund Neuß zum vierten Jahrestag der Aufdeckung des Massakers von Butscha

Köln (ots) - Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, ...

Frankfurter Rundschau

Merz liegt falsch

Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen

Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen" / Delegation der CSU-Fraktion in Prag

München (ots) - Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der ...

PHOENIX

Doku-Abend am Donnerstag, 02. April 2026, bei phoenix: "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt"

Bonn (ots) - phoenix sendet die komplette ZDF-Doku-Reihe am Donnerstag ab 20.15 Uhr. Die ZDF-Doku-Reihe "Die Diplomaten - Inside Auswärtiges Amt" taucht tief ein in eine sonst verschlossene Welt, die meist hinter verschlossenen Türen stattfindet. Über ein Jahr lang wurden Diplomaten des Auswärtigen Amts exklusiv ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Immobilienrente stärken: WIR WohnImmobilienRente richtet Positionspapier an die Bundesregierung

Bitkom Servicegesellschaft mbH

eIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten

EIDAS Summit 2026: Europas digitale Identitäten gestalten - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger eröffnet die Veranstaltung - EUDI-Ökosystem, Vertrauensdienste und Anwendungsfelder im Fokus Berlin, 31. März 2026. Am 28. & 29. April 2026 bringt der eIDAS Summit 2026 des Bitkom die zentralen Akteure des entstehenden EUDI-Ökosystems zusammen. Die Konferenz richtet sich an alle, die digitale Identitäten in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: "Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...