Storys zum Thema Regierung

Sovereign Europe Forum

Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa - das „Sovereign Europe Forum“

München (ots) - Unternehmer, Top-Manager und Führungspersönlichkeiten von United Europe e.V. und European Forum Alpbach (EFA) gründen das Sovereign Europe Forum i.G. Das Forum für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Europa knüpft an die Munich Declaration 2025 (www.munichdeclaration.org) des Europe ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausleg­bar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...

Frankfurter Rundschau

Warkens Versäumnisse

Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...

Sächsische Lotto-GmbH

Sachsenlotto-Möglichmacherin Susanne Schöne unterstützt nullaufeins e.V.

NXTGEN Athlete GmbH

NXTGEN über die Wehrpflicht 2.0 – Warum Deutschland die Stärke verlernt hat

Austrian State Printing House (OSD)

Staatsdruckerei-Tochter gewinnt Infrastruktur-Ausschreibung für die deutsche EUDI-Wallet

Wien (ots) - - youniqx Identity, eine Digitaltochter der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD), gewinnt gemeinsam mit Partnerfirmen europaweite Ausschreibung für Infrastruktur der deutschen EU Digital Identity Wallet (kurz EUDI-Wallet). - EU-Mitgliedsstaaten sind per EU-Vorgabe verpflichtet, bis Ende 2026 eine nationale Version einer EU-weit gültigen EUDI-Wallet ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“: Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer in Osnabrück

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren

Atradius Kreditversicherung

Unternehmen in Deutschland bezweifeln Aufschwung im Jahr 2026

Köln (ots) - - Atradius-Umfrage: Jede vierte Firma rechnet mit Verschlechterung der Konjunktur - Zwei Drittel der Befragten erwarten Anstieg der Insolvenzen im Inland - Kaum Verlagerung der Produktion ins Ausland geplant, aber auch kein Stellenabbau - Vertrauen in wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gering - Mehrheit der Unternehmen gegen Rente mit 70 Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen ist ...

Team Freiheit

Bei voller Wahlreife: "Team Freiheit" setzt Fokus bei Deregulierung auf den Bund

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" gibt bekannt, dass es trotz Erfüllung aller formalen Zulassungsvoraussetzungen - einschließlich der erforderlichen Unterstützerunterschriften - nicht an den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen wird. Die Initiative wählt damit einen Weg der strategischen Konzentration: Alle Kräfte werden ab ...

Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.

Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor Finanzierungslücke / NRAHF zieht Zwischenbilanz zur Petition Jedes Herz zählt und fordert politische Entscheidungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jürgen Hardt (CDU): Schneller Frieden in der Ukraine ist unwahrscheinlich

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der russische Präsident Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung ++

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: "Europa muss zur globalen Kraft werden, die man nicht einfach so erpressen kann" / Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal

Osnabrück (ots) - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, ...

Badische Zeitung

So wird Trump den Epstein-Skandal nicht los / Kommentar von Christian Fahrenbach

Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...

Frankfurter Rundschau

Willkommener Brief

Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil warnt VW und Co. nach EU-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten vor Festhalten am Verbrenner

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn sie jetzt meinen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen

Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Europas Fanatiker - Kommentar zum gescheiterten Versuch der EU, russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden

Berlin (ots) - Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ist es die kleine Lösung geworden, die ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...

PHOENIX

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zieht Jahresbilanz: "Der Druck, Maßnahmen zu ergreifen, ist sehr groß".

Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...

PHOENIX

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...