Hamburg (ots) - Zeit: 16.10.2023, 00:00 Uhr bis 18.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom ...
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" Stadt erlässt Allgemeinverfügung Heute wurde vom islamischen ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PHR Bergen (ots) - Bisher unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 02.10.2023, 15:00 Uhr, bis 04.10.2023, 17.30 Uhr, eine Scheibe des Wahlkreisbüros "Die Linke" Markt 8 in Bergen beschädigt. Der Schaden erstreckt sich auf 7 cm Durchmesser an der Schaufensterscheibe, sodass ein Eindringen in die Räumlichkeiten nicht möglich war. Der Sachschaden beträgt ca. 1.000 ...
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
Eutin (ots) - Vereidigung in Neumünster Am 8. Oktober 2023 findet in den Holstenhallen in Neumünster die traditionelle Vereidigung der Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger der Landespolizei statt. Nachdem am 1. Februar sowie am 1. August 2023 die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt ...
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (th) Unbekannte sprühten gestern (2. Oktober 2023) im Laufe des Tages ein die SPD kritisierendes Graffiti an die Außenfassade der Geschäftsstelle der Partei in der Fischerfeldstraße. Polizeibeamte bemerkten den Schriftzug im Rahmen ihrer Streifentätigkeit. Die Polizei ermittelt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (yi) Am frühen Freitagmorgen bemerkte eine Streife ein brennendes Wahlplakat im Bereich Gallus an einer Straßenlaterne in der Mainzer Landstraße. Gegen 00:30 Uhr sahen die Polizeibeamten das brennende Wahlplakat der Partei "SPD". Die Beamten reagierten zügig und löschten den Brand mittels Handfeuerlöscher. Augenscheinlich konnten am Laternenmast ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Am gestrigen Dienstag, den 26. September 2023, bemerkten zwei Autofahrerinnen in der Vilbeler Landstraße einen Mann, der auf einem Fahrrad unterwegs war und sich an einem Wahlplakat zu schaffen machte. Dieser entzündete gegen 23:10 Uhr ein Plakat der Partei "CDU", das an einer Straßenlaterne befestigt war und flüchtete anschließend in ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Kassel (ots) - Heute führte die AfD von ca. 11:00 - 14:00 Uhr einen genehmigten Infostand in der Kasseler Innenstadt durch. Im Vorfeld wurden drei Gegenveranstaltungen, u. a. von der Partei "Die Linke", angemeldet. Insgesamt befanden sich bei allen drei Gegenveranstaltungen zusammen ca. 200 Personen. Diese versuchten zunächst, die Teilnehmer des Infostandes bei der ...
Freiburg (ots) - Ein Unbekannter beschädigte in der Nacht von Mittwoch, 20.09.2023, auf Donnerstag, 21.09.2023, eine Scheibe eines Wahlkreisbüros einer Partei in der Spitalstraße. Es wird vermutet, dass die Beschädigung an der Scheibe durch einen Hammer verursacht wurde. Der Sachschaden wird auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Medienrückfragen bitte an: Thomas Batzel ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel weist die Behauptungen der CDU-Abgeordneten Ann-Christin von Allwörden in der jüngsten Pressemeldung Fragwürdiger Umgang mit Landesmitteln beim Thema "Warnitzer Feld" deutlich zurück: "Die Behauptungen von Frau von Allwörden, dass Landesmittel über die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE) in das ...
Korbach (ots) - Am vergangenen Wochenende beschmierten unbekannte Täter mehrere Wahlplakate der Partei SPD. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Die Unbekannten beschmierten in der Nacht von Freitag (8. September) auf Samstag (9. September) im Stadtgebiet von Korbach insgesamt vier Wahlplakate der SPD mit schwarzer Farbe. Die Plakate haben verschiedene Größen, darunter befindet sich auch ein mehrere Meter großes ...
Altenburg (ots) - Gößnitz. Unbekannte Täter brachten an der Fassade eines Parteibüros in der Zwickauer Straße einen gegen die Partei gerichteten Schriftzug mittels weißer Farbe an. Nach bisherigen Ermittlungen konnte die Tatzeit auf den 11.09.2023 zwischen 01:49 Uhr und 07:55 Uhr eingegrenzt werden. Die Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen und bittet in diesem Zusammenhang Zeugen, sich unter der Telefonnummer 0365/ 8234-1465 zu melden (Bezugsnummer: ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - Butzbach- Niederweisel: Wahlplakate gestohlen Zwischen 13:00 Uhr am Samstag (09.09.2023) und 13:00 Uhr am Sonntag (10.09.2023) haben Unbekannte zwei Wahlplakate abgerissen und gestohlen. Die Plakate der Partei "Die Partei" waren an Laternenmasten in der Oppershofener Straße angebracht. Der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Am vergangenen Freitag (08.09.2023) beobachtete eine Zeugin, wie ein Mann im Buber-Neumann-Weg mutwillig ein Wahlplakat beschädigte. Ausgerüstet mit einer Schere und einem Besen begab sich der spätere Beschuldigte zu einem Lichtmast und entfernte ein Plakat der Partei "Volt", das er anschließend in einem Altpapiercontainer entsorgte. Eine ...
Suhl (ots) - Unbekannte rissen in der Zeit von Sonntag- bis Montagmorgen drei Fensterfolierungen des Büros der Partei "DIE LINKE." in der Rimbachstraße in Suhl ab. Wie hoch der Schaden ist, muss noch ermittelt werden. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 03681 369-0 unter Angabe des Aktenzeichens 0231346/2023 bei der Suhler Polizei zu melden. Rückfragen bitte ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Unbekannte haben im Zeitraum von Montag, den 28. August 2023, bis Mittwoch, den 30. August 2023, in der Westerbachstraße mehrere Wahlplakate gestohlen, die an Straßenmasten angebracht waren. Die vier Plakate der Partei "AfD" waren in Höhe der Hausnummern 29 und 37 mit Kabelbindern befestigt. Es wurden Strafverfahren wegen Diebstahls gegen unbekannt eingeleitet. Ersten Ermittlungen zufolge wurde ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Unbekannte haben gestern Nachmittag (29.08.2023) und in der Nacht zu Mittwoch (30.08.2023) mehrere Wahlplakate im Stadtgebiet beschädigt. Gegen 14:45 Uhr meldete ein Zeuge, dass eine Person in der Eschersheimer Landstraße Wahlplakate abreißen würde. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen konnte kein Verdächtiger angetroffen werden. Vor Ort ...
Eisenach (ots) - Am 26. August 2023 fand am Abend in der Landesgeschäftsstelle einer Partei in der Katharinenstraße ein ordnungsbehördlich angemeldeter "Vortrags- und Liederabend" statt. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgte ein Polizeieinsatz der Landespolizei Gotha mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei Thüringen. Es wurden vier Strafanzeigen nach dem StGB, VersG und WaffenG ...
Epfendorf (ots) - Das Polizeirevier Oberndorf sucht Zeugen zu einer Sachbeschädigung zum Nachteil einer Pizzeria in Epfendorf. Im Zeitraum von Freitagabend bis Samstagmorgen hat eine unbekannte Täterschaft in der Adenauerstraße die Außenbestuhlung beschädigt. Es wurden insgesamt 6 Außenstühle gewaltsam beschädigt. Vermutlich mit Füßen wurden die Sitzflächen ...
Daun (ots) - Am 25.08.2023 ab 17:00 Uhr fanden sich insgesamt 12 Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Daun und Polizeiwache Gerolstein mit Unterstützung eines Diensthundeführers des Polizeipräsidiums Trier vor dem Dauner Forum ein. Hier fand an diesem Tage eine Veranstaltung der AFD in den Räumlichkeiten des ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreis Verden (ots) - Verden. Bei einem Parteibüro der Partei "Bündnis 90 - Die Grünen" wurden Beschädigungen an den Schaufenstern im Innenstadtbereich festgestellt. Ein Mitarbeiter der in der Grünen Straße ansässige Parteizentrale meldete am vergangenen Freitag drei Beschädigungen an der dortigen Verglasung. Diese seien vermutlich zwischen dem 04.08.2023 ...
Saale-Holzland-Kreis (ots) - Im Rahmen einer Streifenfahrt stellten Beamte der Polizei Saale-Holzland mehrere Schmierereien im Kahlaer Ölwiesenweg fest. Unbekannte brachten insgesamt 33 Graffiti mit einem kritischen Inhalt gegenüber einer Partei auf dem Gehweg auf. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Jena Telefon: 03641- 81 1503 E-Mail: Pressestelle.LPI.Jena@polizei.thueringen.de ...
