Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
Deißlingen (ots) - Am Montagmittag hat ein Unbekannter gegen 12:20 Uhr versucht, einen Fahrkartenautomaten am Staatsbahnhof gewaltsam aufzubrechen. Zwar blieb der Versuch erfolglos, doch am Automaten entstand ein erheblicher Sachschaden von etwa 20.000 Euro. Zeugen, die im Bereich des Bahnhofs verdächtige ...
Henstedt-Ulzburg (ots) - Am kommenden Samstag (21.06.2025) findet im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg ganztägig der Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland statt. Anlässlich dieser Veranstaltung wurden bei der Versammlungsbehörde mehrere Versammlungen in Form von Kundgebungen, Mahnwachen und ...
Duisburg (ots) - Am Sonntag (15. Juni) fanden in Rheinhausen drei angemeldete Versammlungen statt. Ein Aufzug führte vom Hochemmericher Markt bis zur Beethovenstraße. Zudem hielt eine politische Partei in den geschlossenen Räumen der Rheinhausen-Halle eine Veranstaltung ab. Aufgrund dieser Ereignisse war die ...
THW Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Greiz (ots) - Greiz. Am Samstag den 07.06.2025 wurde der Polizeiinspektion Greiz bekannt, dass bisweilen unbekannte Täter gewaltsam versuchten in das Parteibüro der Partei "Die LINKE" in der Carolinenstraße in Greiz einzudringen. Dabei seien die Täter vermutlich über den Hinterhof des Gebäudes, in welchem sich das Büro befindet, durch eine unverschlossene Tür wiederrechtlich in dieses eingedrungen. In diesem ...
Celle (ots) - Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Celle haben gestern Morgen das Schulungs- und Veranstaltungsobjekt der Partei "Die Heimat" in Eschede durchsucht. Dabei handelte es sich um eine Maßnahme in einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen einen heute 18-jährigen Beschuldigten. Bereits Ende April hatten Polizeikräfte eine Wohnung in dem genannten Objekt durchsucht. Auch damals ...
Oppenheim (ots) - Im Zeitraum vom Mittwoch, 28.05.2025 08:00 Uhr bis zum heutigen Montag 02.06.2025 08:00 Uhr schlagen bislang unbekannte Täter die Verglasung der Eingangstür eines Anwesens in Nierstein-Schwabsburg ein und beschädigen anschließend auch den Innenraum. Im beschädigten Anwesen ist die Einrichtung eines Bürgerbüros der Partei AfD geplant. Die Polizeiinspektion Oppenheim hat ein Ermittlungsverfahren ...
Gotha (ots) - Unbekannte beschmierten in der Nacht von Freitag auf Samstag das Parteibüro der Partei "Die Linke". Der oder die unbekannten Täter besprühten eine Fensterscheibe des Wohn- und Geschäftshauses in der Blumenbachstraße von Gotha mit hellbrauner und schwarzer Farbe. Eine mögliche politische Tatmotivation ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Gotha Zeugen, ...
Duisburg / Münster (ots) - Die Wasserschutzpolizei in Münster erhält Verstärkung: Ein neues Streifenboot ergänzt ab sofort die Flotte und sorgt für noch mehr Sicherheit auf den Wasserwegen in Nordrhein-Westfalen. Die "WSP 21" ist 13,86 Meter lang, wiegt 13,4 Tonnen, erreicht Geschwindigkeiten von bis zu 45 km/h und wird von zwei 350 PS starken Motoren ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Am Samstagnachmittag (17.05.2025) bewarfen Unbekannte mehrfach Teilnehmer eines Infostandes einer politischen Partei in der Nürnberger Innenstadt. Personen kamen nicht zu Schaden. Im Zeitraum von 15:45 Uhr und 16:15 Uhr bewarfen unbekannte und vermummte Personen mehrfach Teilnehmer eines politischen Infostandes am Ludwigsplatz mit Eiern und Tomaten. Mindestens eine Teilnehmerin wurde von einem ...
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen hat am Donnerstag, 1. Mai 2025, neun angemeldete Versammlungen sowie eine Spontanversammlung im Stadtgebiet begleitet, die größtenteils friedlich verlaufen sind. Neben zwei Versammlungen rund um den "Tag der Arbeit" war durch die Partei "Die Heimat", die dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist, eine Versammlung am Bahnhofsvorplatz mit anschließendem Aufzug ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0396 Am heutigen Donnerstag (01.05.) kam es am Gelände der Zeche Zollern zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Personen aus dem Umfeld der AfD und aus dem linken Spektrum. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort, der Einsatz dauert an. Gegen 10:30 Uhr beabsichtigte eine ...
Eschede (ots) - Die Polizei Celle hat gestern Abend eine Wohnung auf dem sog. Heimathof in Eschede durchsucht. Damit reagierten die Ermittler auf eine angekündigte Berichterstattung des Senders RTL in dem Magazin "Extra". In dem Beitrag geht es unter anderem um die sogenannten "Mädeltage", die durch die Jugendorganisation "Junge Nationalisten" der Partei "Die Heimat" in der Vergangenheit auf dem Hof in Eschede ...
Wuppertal (ots) - Zur Bergischen Sicherheitskonferenz hatte für Montag, 28.04.2025, Polizeipräsident Markus Röhrl eingeladen. Im Polizeipräsidium an der Friedrich-Engels-Allee tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen mit Sicherheitsaufgaben über aktuelle Themen wie die ...
Gelsenkirchen (ots) - Wegen mehrerer Versammlungen am Donnerstag, 1. Mai 2025, bereitet sich die Polizei Gelsenkirchen aktuell auf einen größeren Einsatz am Feiertag vor. Insgesamt liegen der Polizei neun Anmeldungen für Demonstrationen im Gelsenkirchener Stadtgebiet vor. Neben zwei Versammlungen rund um den "Tag der Arbeit" wurde zudem durch eine Partei, die dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist, eine ...
Gottmadingen, B34 (ots) - Eine verletzte Person und Blechschaden in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro sind die Folgen eines Unfalls, der sich am Montagabend auf der Bundesstraße 34 zwischen Gottmadingen und der Schweizer Grenze ereignet hat. Ein 85-jähriger Mazda-Fahrer bog von einer Seitenstraße nach links ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten vor dem Wahlkreisbüro der Partei "Die Linke" am Sonntag, 6. April 2025, hat der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen die Ermittlungen übernommen. Mehrere Personen waren gegen 12 Uhr an der Wildenbruchstraße in Bulmke-Hüllen mit einem 36-jährigen Gelsenkirchener in Streit geraten, ...
Rottweil (ots) - Einen friedlichen Verlauf hat die Polizei nach dem Bürgerdialog der Partei "AfD-Alternative für Deutschland" in der Stadthalle Rottweil bilanziert. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach Bekanntwerden der Veranstaltung in den sozialen Medien zu Gegenprotesten aufriefen und mobilisierten, befand sich die Polizei mit einem lageangepassten ...
Köln (ots) - Nach Farbschmierereien an zwei parteipolitischen Geschäftestellen in der Innenstadt Mittwochnacht (3. April) sucht die Polizei nach zwei dunkel gekleideten Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Einer von ihnen soll seine blonden Haare zu einem Zopf getragen haben. Zeugen hatten gegen 3 Uhr die ...
Stockach (ots) - Blechschaden in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro ist die Folge eines Unfalls, der sich am Mittwochmorgen auf der Einmündung der Saalenstraße auf die Überlinger Straße ereignet hat. Eine 21-Jährige bog mit einem Mercedes von der Saalenstraße auf die Überlinger Straße ein und kollidierte ...
Schramberg (ots) - Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden in einem Automatenshop in der Sängerstraße zwei Spielautomaten aufgebrochen und Bargeld entwendet. Gegen 04:30 Uhr öffneten die Täter die Schlösser eines Boxautomaten und eines Tischkickers gewaltsam. Sie entnahmen einen niedrigen dreistelligen ...
Ulm (ots) - Am heutigen Mittwoch fand eine Versammlung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadthalle Biberach, anlässlich des sogenannten Politischen Aschermittwochs, statt. Daran nahmen auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie Bundesminister für Ernährung und ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (yi) Am Samstag (01. März 2025) entdeckte ein Mitarbeiter einer Schule in der Josephskirchstraße gegen 10:00 Uhr mehrere Graffitis auf der Straße vor den Zugängen zur Schule. Durch die Inhalte wurde eine politische Partei beleidigt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 1.000 Euro. Die Entfernung der Schmierereien wurde bereits ...
Ulm (ots) - Am kommenden Mittwoch (05.03.2025) ist die Polizei mit einem angemessenen Kräfteansatz in Biberach im Einsatz, um die Durchführung einer Versammlung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadthalle Biberach anlässlich des sogenannten Politischen Aschermittwochs sowie die Sicherheit deren ...
Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese/Schwalbacher Straße in Nastätten fünf beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE festgestellt werden. Auf den Plakaten wurden die jeweiligen Kandidaten u.a. mit Tränen, Blut in den Mundwinkeln, unleserlichen Strichen versehen, sowie das Wort "Krieg" aufgesprüht. ...
Nastätten (ots) - Am Montag, den 24.02.2025 konnten durch eine Polizeistreife im Bereich der Oranienstraße/Brückwiese in Nastätten zwei beschmierte Wahlplakate der Parteien CDU und SPD festgestellt werden. Beide auf den Plakaten abgebildeten Kandidaten wurden mit Tränen versehen. Auf das Plakat der CDU wurde zudem das Wort "Krieg" geschmiert. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zeugen, die ...
Rostock/Wismar/Schwerin (ots) - Das Polizeipräsidium Rostock blickt grundsätzlich auf einen ruhigen Wahlsonntag zurück. Ergänzend zur der Pressemitteilung von heute Vormittag "Graffits an Wahllokal in Rostock" (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5976846) gab es im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen gegen 14:00 Uhr einen kleineren Einsatz für die ...
