Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - On 2 September 2025, the Federal Public Prosecutor's Office filed an indictment against Lebanese national Fadel Z. before the State Security Chamber of the Celle Higher Regional Court. There are sufficient grounds to suspect the accused of membership in a foreign terrorist organisation (section ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Zuwiderhandlung gegen das ...
Gütersloh (ots) - Gütersloh (FN)- Am 13.09.2025 kam es gegen 11:20 Uhr in der Innenstadt von Gütersloh zu einem Streit zwischen 2 männlichen Personen. Im Sichtbereich eines Wahlkampfstandes einer politischen Partei eskalierte dieser Streit möglicherweise aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten zu einer Körperverletzung. Die beiden 48 und 36 Jahre alten Männer aus Gütersloh wurden dabei nach ersten ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (ha) Ein bislang unbekannter Mann soll am gestrigen Freitagnachmittag (12. September 2025) gegen 15:10 Uhr an der Haltestelle "Nied Kirche" in die Straßenbahn gestiegen sein. Dort äußerte er mehrfach verfassungsfeindliche Parolen und unterstrich diese noch durch entsprechendes Gestikulieren. An ...
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM-(kri)-Am gestrigen frühen Abend (11.09.2025) trafen sich 9 Personen zu einer Versammlung mit dem Thema "CDU&SPD ankreiden" auf dem Vorplatz am Hauptbahnhof in Hildesheim. Im Anschluss startete ein Aufzug in Richtung Bahnhofsallee. Vor einem Parteibüro fertigten die Versammlungsteilnehmenden Kreidebemalungen, u.a. "Freiheit für Palästina", "Stoppt den Genozid". Zudem verteilten sie Flyer und spielten Musik ab. Vor einem weiteren Parteibüro ...
Schramberg (ots) - Zwischen Mitte August und dem frühen Montagmorgen hat ein Unbekannter in einem Automatenladen in der Sängerstraße Bargeld entwendet. Der Täter verschaffte sich zunächst am 16.08.25 Zutritt zum Geschäft und brach einen Automaten auf, aus dem er Bargeld in geringer Höhe entwendete. In der ...
Soest (ots) - Am gestrigen Montagabend, dem 01. September 2025, kam es in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 19:25 Uhr zu einer Sachbeschädigung in der Straße "Grandweg" in Soest. Unbekannte Täter schlugen die Windschutzscheibe eines geparkten Fahrzeugs ein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen befand sich hinter der Windschutzscheibe Werbematerial, beziehungsweise ...
Lippstadt (ots) - Auf dem Rathausplatz in der Lippstädter Innenstadt fand am heutigen Sonntag eine angemeldete Kundgebung der "Alternative für Deutschland" anlässlich der anstehenden Kommunalwahl statt. Die Polizei verzeichnete etwa 200 Teilnehmende im Bereich des Rathausplatzes. Die Kundgebung der AfD startete um 14 Uhr mit mehreren Redebeiträgen und wurde gegen 16 Uhr beendet. Am Bernhardbrunnen versammelten sich ...
Gelsenkirchen (ots) - Wegen einer Schlägerei mit mehreren Beteiligten ist die Polizei am Donnerstag, 28. August 2025, in Schalke im Einsatz gewesen. Gegen 18.30 Uhr wurde den Einsatzkräften gemeldet, dass sich am Kennedyplatz am Musiktheater mehrere Personen schlagen würden. Vor Ort trafen die Beamten auf zwei Personengruppen, die jeweils angaben, von der anderen Partei bedroht, angegriffen und verletzt worden zu sein. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0748 Der heutige Tag ist ein besonderer Anlass: Mit der Eröffnung der neuen Grundschule der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund entsteht ein Ort, an dem Kinder unbeschwert spielen, lernen und ihre ersten Schritte in eine gemeinsame Zukunft gehen können. Es ist ein Ort des Lebens und ...
Gelsenkirchen (ots) - Am gestrigen Abend kam es an einem Kiosk an der Bochumer Straße zum Streit zwischen zwei Parteien. Im Verlaufe dieses Streites zog ein Beteiligter ein Messer und verletzte damit zwei männliche Personen aus der gegnerischen Partei. Hierbei wurde eine Person so schwer verletzt, dass diese reanimiert werden musste. Beide Personen sind jedoch aktuell nicht mehr in Lebensgefahr. Hintergründe zu dem ...
Darmstadt (ots) - Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sucht die Polizei nun nach einem bislang unbekannten jungen Mann. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der Unbekannte am Samstag (23.8.), gegen 19.30 Uhr, am Donnersbergring in Richtung eines jungen Mannes und einer jungen Frau im Alter von 19 Jahren den ...
Ulm (ots) - Gegen 21.15 Uhr befand sich eine Polizeistreife in der Fußgängerzone auf Höhe des Elefantenbrunnens auf Streifenfahrt. Dort befanden sich mehrere Personen laut grölend. Als die Polizisten vorbeifuhren, erhob ein 16-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger seine rechte Hand deutlich zum verbotenen ...
Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen war am Dienstag, 19. August 2025, mit zahlreichen Kräften in der Gelsenkirchener Altstadt im Einsatz. Grund war der Schutz von zwei angemeldeten Versammlungen, die eine von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die andere von "AUF Gelsenkirchen". Die Beamten schützen in beiden Fällen die Versammlungen und das Recht auf freie Meinungsäußerung. An der ...
Lampertheim/Bürstadt (ots) - Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird sich ein 39 Jahre alter Mann nun strafrechtlich verantworten müssen. Nach ersten Erkenntnissen soll der Mann am Freitag (15.08.), gegen 16.40 Uhr, am Bahnhof in der Eugen-Schreiber-Straße den ...
Osnabrück (ots) - Zwischen Freitag, dem 8. August 2025, und Mittwoch, dem 13. August 2025, kam es auf dem Gelände eines Gymnasiums an der Bielefelder Straße zu mehreren Sachbeschädigungen. Unbekannte brachten in diesem Zeitraum, vermutlich in den Abend- und Nachtstunden, verschiedene Farbschmierereien, darunter ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0682 Am Sonntag (03.08.) fand der Parteitag des Kreisverbandes Unna der AfD in einer Gaststätte an der Friedrich-Ebert-Straße in Unna statt. Der Staatsschutz der Polizei Dortmund ermittelt nun gegen einen Teilnehmer. Gegen 13 Uhr beobachtete ein Teilnehmer einer Gegendemonstration, wie ein mutmaßlicher Teilnehmer des Kreisparteitags den ...
Engen, K6178 (ots) - Ein junger Motorradfahrer ist am Dienstagnachmittag auf der Kreisstraße 6158 zwischen Engen und Honstetten verunfallt. Der 16-Jährige fuhr mit einer Super Moto von Engen in Richtung Honstetten. Auf Höhe von Bittelbrunn bemerkte er plötzlich einen Druckverlust im Hinterrad seines Bikes, woraufhin er die Kontrolle über das Zweirad verlor und ...
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Pößneck (ots) - Zwischen dem 30.07.2025 und dem 01.08.2025 beschmierten bislang unekannte Täter den Türrahmen und das Fenster des Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Schuhgasse in Pößneck, u.a. mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Hinweise zu den unbekannten Tätern nimmt die Polizeiinspektion Saale-Orla unter der Tel.-Nr.: 03663-4310 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei Landespolizeiinspektion Saalfeld ...
Spaichingen (ots) - Zu einer Unfallflucht ist es am Samstagnachmittag, zwischen 15:30 Uhr und 17:00 Uhr auf einem Parkplatz in der Hauptstraße vor dem örtlichen Polizeirevier Spaichingen gekommen. Bei der Rückkehr zu seinem grauen BMW bemerkte ein 48-Jähriger, dass ein bislang unbekannter Autofahrer seinen Wagen an dessen Frontstoßstange beschädigt hat. Die Höhe ...
Güstrow/ Landkreis Rostock (ots) - Am heutigen Vormittag betrieb die Partei "DIE LINKE" einen Infostand am Borwinbrunnen in Güstrow, bei dem auch Landtagsabgeordneter Michael Noetzel anwesend war. Gegen 10:30 Uhr erschien eine männliche Person in der Nähe des Infostandes und soll die dort Anwesenden verbal ...
Wiesbaden (ots) - Mit rund 3,7 Milliarden Euro gehört Hessen 2024 erneut zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich. Die DPolG Hessen sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge - vor allem, weil Hessens Beamtinnen und Beamte noch immer auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten. "Diese Rekordzahlungen ...
Immendingen, Lkr. Tuttlingen (ots) - Am Sonntag hat sich auf der Autobahn 81 ein Aquaplaningunfall ereignet. Gegen 20.45 Uhr kam ein 26-jähriger Suzuki-Fahrer infolge den Witterungs- und Straßenverhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Schutzplanke. Am Auto entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden in ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Schweringen (ots) - (Thi) Am Dienstag, den 22.07.2025, im Zeitraum von ca. 18 bis 21 Uhr fanden im Ortsgebiet Schweringen zwei Versammlungslagen statt - eine Stammtischsitzung des AfD Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg und eine Gegenveranstaltung "Für Demokratie und Menschenrechte - gegen rechtsextreme Hetze". Die Polizei zieht nach dem Einsatzende ein positives ...
Aalen (ots) - Schwäbisch Hall: Sachbeschädigungen an Plakaten Ein bislang unbekannter Vandale beschmierte zwischen Donnerstagabend 20 Uhr und Freitagmorgen 09 Uhr ein Plakat einer Partei in der Heimbacher Gasse mit Farbe. Ebenfalls wurde ein weiteres Plakat einer anderen Partei in der Gelbinger Gasse mit Farbe ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Neustadt, OT Buntentor, Buntentorsteinweg Zeit: 19.07.25, 1 Uhr In der Nacht zu Samstag wurde das Stadtteil- und Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke in der Neustadt Ziel einer Sachbeschädigung. Ein unbekannter Täter verursachte einen großflächigen Sprung in der Schaufensterscheibe des Büros im Buntentorsteinweg. Ein Zeuge wurde ...
Heidelberg (ots) - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte am 18.07.2025 um 19:00 Uhr zu einem Bürgerdialog im Bürgerhaus Emmertsgrund eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch drei Mitglieder der Bundestagsfraktion und ein Mitglied der Landtagsfraktion teil. Insgesamt besuchten 100 Bürger die ...
Gotha (ots) - Am 30. Juni 2025, gegen 19.30 Uhr wurde ein 48-jähriges Kreisvorstandsmitglied der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" im Bereich der Mönchelsstraße durch einen Unbekannten unter anderem beleidigt und verbal bedroht. Der unbekannte Mann kann wie folgt beschrieben werden: -ungefähr 180-190 cm groß -kräftige Gesatlt -geschätztes Alter: 50 Jahre -europäisches Erscheinungsbild, kein Brillen- oder Bartträger. Zeugen zum Sachverhalt werden gebeten sich mit der ...
Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG RLP) begrüßt die angekündigte Konkretisierung der Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst durch das rheinland-pfälzische Innenministerium grundsätzlich. Verfassungstreue sei und bleibe die zentrale Voraussetzung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
