Storys zum Thema Gesetz

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Hafid Rifi verlässt Asklepios auf eigenen Wunsch

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben."

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei der Telekom wegen Korruptionsverdachts beim Glasfaserausbau

Bonn. (ots) - In den frühen Morgenstunden hat das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Firmenräume der Telekom Technik GmbH in Bonn durchsucht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, geht es um einen Korruptionskomplex bei der Tochterfirma der Deutschen Telekom AG. Die ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen - Maria Noichl, MdEP

Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik: Noichl fordert Nachbesserungen Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Im Nachgang dieser Abstimmung kritisiert die SPD-Europaabgeordnete, Maria Noichl, die Einigung des Rates scharf und fordert deutliche Nachbesserungen im Trilog: „Was als ...

Proventus Home® GmbH

Kleine WEG, großes Problem: Warum Tausende Eigentümer mit ihrer Hausverwaltung kämpfen und wie Sascha Buchholz mit der Proventus Home® GmbH Abhilfe schafft

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

von Poll Immobilien GmbH

VON POLL IMMOBILIEN baut digitale Vermarktung mit immowelt weiter aus

FTI Consulting

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General Counsel Report 2026: 87 Prozent der Rechtsabteilungen nutzen Generative KI / Auf KI-Agenten ist bisher kaum jemand vorbereitet

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

Amnesty International

Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen

Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.

Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz/ Deutsche Rheuma-Liga: „Keine zusätzlichen Belastungen für chronisch Kranke!“

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

ABUS Gruppe

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Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt – mehr Wohnungseinbrüche, aber fast jeder zweite Versuch scheitert

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung Richtige Weichenstellung, aber zu einseitige Belastung der Beitragszahlenden Düsseldorf/Hamburg, 20. April 2026 Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzesentwurf setzt an ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Neue Verbraucherkreditregeln: bevh begrüßt Ausnahmen für Kauf auf Rechnung

Berlin (ots) - Der Bundestag hat strengere Regeln für Verbraucherkredite beschlossen. Alien Mulyk (Geschäftsführerin Public Affairs beim bevh) begrüßt, dass Kollateralschäden von Händlern und Verbrauchern abgewendet werden konnten: "Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, ohne die Checkout-Erfahrung übermäßig zu erschweren. Ein Erfolg ist, dass der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen

Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...