Deutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend
Berlin (ots)
Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen
Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte die demokratischen Parteien dazu auf, ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Grund- und Menschenrechte gerecht zu werden. Der Internationale Tag der Demokratie erinnert an die Voraussetzungen für eine freiheitliche demokratische Ordnung: rechtsstaatliche Institutionen, politische Teilhabe, eine freie Zivilgesellschaft und den wirksamen Schutz der Rechte aller.
Politische Verantwortung nach der Wahl
"Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist ein Auftrag für alle Gewählten. Jede Ausübung staatlicher Macht bleibt an die Grund- und Menschenrechte und an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden - unabhängig davon, wie stark eine Partei bei einer Wahl abschneidet", betont Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Regierungsverantwortung darf nur tragen, wer die Gewissheit bietet, hierfür jederzeit einzutreten."
Rudolf verweist darauf, dass die AfD in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische, national-völkische Ausrichtung fest verankert hat, die sich gegen die Garantie der Menschenwürde und die gleichen Rechte aller Menschen richte, wie das Institut in einer aktuellen Stellungnahme für den Thüringischen Landtag darlegt. Es zeigt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Parteiverbotsverfahren einleiten sollten. "Ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten wird, kann allein das Bundesverfassungsgericht rechtsverbindlich entscheiden", so Rudolf. "Es muss die Möglichkeit bekommen, dies zu prüfen."
"Das Wahlergebnis erhöht die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der AfD. Gerade deshalb tragen die demokratischen Parteien jetzt besondere Verantwortung", fügt der stellvertretende Direktor, Michael Windfuhr, hinzu. Sie müssten auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen tragfähige Lösungen finden, ohne der AfD unmittelbar oder mittelbar politische Gestaltungsmacht zu eröffnen, gegen Menschenwürde und Grundrechte gerichtete Ziele in staatliches Handeln zu übersetzen. Das gilt dem Institut zufolge für Koalitionen, Tolerierungsmodelle oder andere Formen politischer Unterstützung ebenso wie für Entscheidungen einzelner Abgeordneter, die der AfD den Weg zur Regierungsmacht eröffnen könnten.
Rechte schützen, Einschüchterung entgegentreten
Dabei richtet sich der Blick auf diejenigen, für die diese Entwicklung bereits jetzt konkrete Folgen hat: "Menschen, die wegen rassistischer, antisemitischer oder anderer menschenfeindlicher Zuschreibungen ausgegrenzt oder angegriffen werden, müssen sich auf den Schutz ihrer Rechte durch den Landtag, die Landesregierung, Behörden und Gerichte verlassen können", stellt Rudolf fest, und Windfuhr ergänzt: "Das gilt ebenso für Menschen, die sich in Vereinen, Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Lehrkräfte müssen ihren Bildungsauftrag frei von politischer Einschüchterung erfüllen können, insbesondere auch ihre Pflicht zum Eintreten für die Werte des Grundgesetzes. Beschäftigte in Behörden und im öffentlichen Gesundheitswesen müssen ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz und ohne Diskriminierung wahrnehmen können."
Eine kritische und vielfältige Zivilgesellschaft ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar und Ausdruck der durch die Grund- und Menschenrechte geschützten Freiheit, sind sich Rudolf und Windfuhr einig: "Die Achtung der Menschenrechte durch den Staat ist die Voraussetzung für die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und staatlicher Machtausübung. Die Menschenrechte geben den verbindlichen Rahmen vor, innerhalb dessen Konflikte ausgetragen und tragfähige Antworten auf reale Probleme gefunden werden können. Menschen haben unterschiedliche Interessen, daher muss und kann Gesellschaft nicht konfliktfrei sein. Ihre demokratische Stärke zeigt sich gerade darin, dass bei aller politischen Differenz der Respekt vor den gleichen Rechten und der gleichen Menschenwürde des Gegenübers die Grundlage des Miteinanders bildet."
WEITERE INFORMATIONEN
Die aktuelle Stellungnahme des Instituts finden Sie online: https://ots.de/y6w5KI
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