Deutsches Institut für Menschenrechte
Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig
Berlin (ots)
Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan einzusetzen und die Taliban für ihre Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen.
"In Afghanistan werden die Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit Füßen getreten: Sie dürfen nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen, sich nicht frei bewegen, ihre Meinung nicht äußern und nicht am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Bundesregierung hat es in der Hand, aktiv auf eine Verbesserung für Mädchen und Frauen hinzuwirken, indem sie ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vorantreibt. Innenpolitische Interessen an einer Zusammenarbeit mit den Taliban dürfen den außenpolitischen Einsatz für die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht überlagern", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Bevor die Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die UN-Frauenrechtskonvention verklagt werden können, sind außergerichtliche Schritte nötig. Deutschland hatte daher im September 2024 zusammen mit Kanada, den Niederlanden und Australien erste Schritte nach Artikel 29 der UN-Frauenrechtskonvention initiiert und Verhandlungen mit den Taliban angestoßen. Doch seit fast zwei Jahren stagniert dieser Prozess. Um Fortschritte zu erzielen, sollte Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten die Verhandlungen mit den Taliban für gescheitert erklären und ein unabhängiges Schiedsgericht einberufen. Erst dann können die Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.
WEITERE INFORMATIONEN
"Afghanistan stellt die weltweit schlimmste Krise im Bereich der Frauenrechte dar": Interview mit Sharhazad Akbar, ehemalige Leiterin der von den Taliban aufgelösten Nationalen Menschenrechtsinstitution Afghanistans https://ots.de/4b6YgK
Themenseite zu Afghanistan auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte https://ots.de/QRnc2W
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