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rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen
Berlin (ots)
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, diesen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Graf machte zugleich deutlich, dass es sich dabei um eine langfristige Maßnahme handelt. Schließlich gebe es noch viele offene Fragen, etwa zur Finanzierbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Deswegen sollten aber dennoch die nächsten Schritte gemacht werden.
Mit Blick auf die Verkehrspolitik sagte Graf, er wolle, dass mehr Menschen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen. Dazu soll mehr in den öffentlichen Nahverkehr investiert, die Radwege weiter ausgebaut und ein neues Sozial-Ticket eingeführt werden. Das würde auch den Autofahrern helfen, weil dann weniger Menschen im Stau stehen.
Um das zu finanzieren, schlägt Graf vor, kein weiteres Geld in den Weiterbau der A100 zu stecken, die Tangentialverbindung Ost zunächst nicht zu bauen und den Autobahntunnel Schlangenbader Straße nicht zu sanieren.
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