Handicap International - Crossroads
Neues Rechtsgutachten: Asylverfahren in Deutschland werden Menschen mit Behinderungen nicht gerecht
Berlin (ots)
Handicap International (HI) veröffentlicht rechtliche Einordnung zur Schutzgewährung geflüchteter Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
Geflüchtete Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte und Bedarfe werden im deutschen Asylverfahren zu häufig übersehen. Das hat gravierende Folgen für ihren Zugang zu einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren und zu Schutz. Die Publikation von Handicap International - Crossroads "Inklusion und Diskriminierungsschutz im Asylverfahren: Schutzgewährung im Einklang mit der UN-BRK" zeigt, welche Anforderungen sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention für Asylverfahren und Schutzentscheidungen ergeben und wo die Praxis hinter diesen zurückbleibt.
"Die Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen drehen sich meist ausschließlich um die medizinische Versorgung im Zielstaat", sagt Sophia Eckert, politische Referentin im Programm Crossroads von Handicap International und Co-Autorin des Gutachtens. "Ob dort ein selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe möglich ist oder ob Isolation, Abhängigkeit oder systematischer Ausschluss drohen, wird meist nicht geprüft. Auch Verfolgungsgründe, die unabhängig von Behinderungen bestehen, etwa eine Tätigkeit als Journalistin, werden oft übersehen."
"Diese Engführung ist mit der UN-BRK nicht vereinbar", so Eckert weiter. "Wir appellieren an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die behördliche Praxis zu ändern und behinderungsspezifische Verfolgungsgründe und Rückkehrrisiken ernst zu nehmen."
Bedarfe bleiben unerkannt
Schätzungsweise 10-15 % der weltweit geflüchteten Menschen leben mit einer Behinderung. Wie hoch der Anteil in Deutschland ist, lässt sich nicht genau beziffern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst diese Daten nicht gesondert. Beträchtlich dürfte er allemal sein, vor allem, wenn psychische Beeinträchtigungen und chronische Erkrankungen als Behinderungen ernst genommen werden.
Behinderungsspezifische Nachteilsausgleiche fehlen häufig im Verfahren
Auch die Durchführung der Verfahren bleibt hinter den rechtlichen Vorgaben zurück. Damit Betroffene ihre Fluchtgründe wirksam vortragen und ihre Rechte wahrnehmen können, braucht es vor allem:
- die frühzeitige Erkennung behinderungsspezifischer Bedarfe,
- angemessene Vorkehrungen zum individuellen Nachteilsausgleich z.B. barrierefreie Informationen und Räumlichkeiten.
Diese Vorgaben schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor, die in Deutschland geltendes Recht ist.
Die vollständige Publikation können Sie auf unserer Website herunterladen.
Offizielle Vorstellung
Das Rechtsgutachten wird am 17. September 2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr im Rahmen einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Neben der Präsentation der zentralen Ergebnisse bietet die Veranstaltung Raum für Nachfragen und fachlichen Austausch. Die Veranstaltung wird durch Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet. Anmelden können Sie sich über unsere Website.
Über Handicap International e. V.
Handicap International/ Humanity & Inclusion (HI) ist eine gemeinnützige Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns für eine solidarische und inklusive Welt ein. Wir verbessern langfristig die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und unterstützen diejenigen, die besonderen Schutz benötigen. HI ist Co-Preisträgerin des Friedensnobelpreises von 1997. Crossroads ist das Programm von Handicap International e.V. für die Verbesserung der Lebenssituation von nach Deutschland geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen.
Pressekontakt:
Handicap International - Crossroads
Wendy Taranowski
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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