Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sei nicht mehr unbedingt sinnvoll: "Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden - in dem Falle ...
Berlin (ots) - Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...
Berlin (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Gerade der demografische Wandel sei im Osten Deutschlands anders ausgeprägt als in Teilen des Westens, sagte Kaiser am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in der Vergangenheit einige Regionen mit einer hohen ...
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
Berlin (ots) - Die Vorfälle mit Reizgas nehmen in Berlin zu. Das bestätigte die Polizei auf rbb|24-Nachfrage. Allein in diesem Jahr wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 589 Vorfälle bei der Polizei registriert, bei denen Reizgas zum Einsatz kam. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum 542 Vorfälle, 2023 waren es 480 Fälle. Die Polizei erklärt dazu, dass "ein steigender Trend zu beobachten" sei. ...
Berlin (ots) - Gruselmoment bei Deutschlands Thriller-König Sebastian Fitzek. In der aktuellen Folge des Podcasts "Kim & Klaus" von rbb 88.8, die am Freitag, 16. Mai, erscheint, gibt sich der Bestseller-Autor die Ehre - und erzählt dabei zwei ganz persönliche Anekdoten: eine absurde Szene in der Kita seines ...
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den Hohenzollern im Streit um enteignete Kulturgüter hat sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zufrieden geäußert. Die Vereinbarung sieht vor, dass sie in eine Stiftung überführt werden. "In der Stiftung wird die öffentliche Hand die klare Mehrheit behalten, und es ist absolut gewährleistet, dass eben die Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gratuliert Regisseurin Doris Metz und Produzentin Birgit Schulz zur Auszeichnung für "Petra Kelly - Act Now!" als bestem Dokumentarfilm beim Deutschen Filmpreis 2025. Die rbb/ARTE Koproduktion zeichnet ein Porträt der charismatischen Politikerin Petra Kelly, ...
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
Berlin (ots) - Berlins künftige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wendet sich gegen weitere Budgeteinsparungen ab dem kommenden Jahr. Die Einsparungen von 130 Millionen Euro im aktuellen Haushalt habe man durch die Auflösung vieler Rücklagen gerade noch so geschafft, sagte Wedl-Wilson auf radio3 vom rbb. Weitere Kürzungen seien nicht möglich: "Das schaffen wir ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf radio3 vom rbb: "Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Donnerstag, 24.April, 5 Uhr Die Wohnbebauung auf Berliner Erbbaugrundstücken kommt nicht voran. Nach Informationen von rbb24 Recherche sind auf den mehr als 20 Flächen, die das Land für Baugruppen und Genossenschaften zur Verfügung gestellt hat, seit 2021 nur 60 Wohnungen entstanden. Ulf Heitmann, Sprecher vom Berliner "Bündnis junger ...
Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...
Berlin (ots) - Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. Er habe in einer Phase Ende 2016 eng mit Franziskus zusammengearbeitet, sagte Koch am Montag im rbb: "Ich habe ihn als einen sehr fragenden und problemeröffnenden Papst erlebt, der nicht fertige Antworten hatte. Er hat mich sehr inspiriert, gerade in ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat die Räumung eines besetzten Hörsaals am Mittwochabend als notwendig bezeichnet. Von Blumenthal sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe sich schnell ein Lagebild verschafft - und das sei eindeutig gewesen: "Wir konnten schon sofort sehen, dass Sachbeschädigung ...
Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, SPD, drängt auf mehr Tempo beim Kampf gegen leerstehende "Geisterhäuser". Mehr als zwei Jahre nach Beginn eines entsprechenden Pilotprojekts ist in keinem der drei beteiligten Bezirke ein Treuhänder eingesetzt. Die Bezirksämter von Tempelhof-Schöneberg, ...
