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Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: "Energiesteuer muss runter"
Berlin (ots)
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen.
Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag im rbb24 Inforadio. Es brauche Maßnahmen, die sofort wirkten. Eine Möglichkeit sei, die Energiesteuer vorübergehend zu senken:
"Der Staat bestimmt bei Benzin und Diesel die Hälfte des Preises - über Energiesteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer. Mit der Energiesteuer für Kraftstoffe sind wir in Deutschland deutlich über dem, was die EU als Mindeststandard vorgibt. Da ist Spielraum für eine Steuersenkung, die aber temporär sein muss und sehr genau beobachtet werden muss."
Weickert verlangt von der Bundesregierung außerdem, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die Rentenreform schnell umzusetzen: "Es muss ein Ruck durchs Land gehen. Denn die Rahmenbedingungen verschlechtern sich immer weiter."
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