Blaulicht-Meldungen aus Berlin:

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...

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Auswärtiger Dienst und Altersvorsorge: Beratung zum Ehepartnerzuschlag nutzen

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...

Save the Children Deutschland e.V.

Gazastreifen: Stürme und anhaltende Einfuhrbeschränkungen erschweren lebenswichtige Hilfe für Kinder

Berlin/Gaza (ots) - - Verschlammte Straßen, überschwemmte Camps, fehlende Winterkleidung: Kinder können Hilfsangebote nicht mehr wahrnehmen - Einfuhr von Zeltstangen, Holz und Werkzeugen immer noch nicht möglich - Save the Children organisiert Versorgung mit vor Ort beschaffter Winterausstattung Ein für heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...