DPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz zum Bundeskongress und zur Wahl der neuen Bundesleitung
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Berlin / Rheinland-Pfalz (ots)
Neustart mit klaren Impulsen aus Rheinland-Pfalz
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Deutschen Polizeigewerkschaft gratuliert Heiko Teggatz zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG.
Ebenso gratuliert der Landesverband den neu gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Kusterer, Markus Sehn, Thomas Jungfer, Thorsten Grimm und Olaf Sendel und wünscht ihnen für die kommenden Jahre eine glückliche Hand.
Ein besonderer Glückwunsch gilt Angelique Yumusak zur Wiederwahl als Bundesfrauenbeauftragte. Sie hat sich in einem anspruchsvollen Verfahren durchgesetzt und übernimmt weiterhin eine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der DPolG.
"Heiko Teggatz ist jetzt das Gesicht der DPolG in Deutschland. Entscheidend wird sein, wie konsequent die drängenden Themen der Kolleginnen und Kollegen angegangen werden", erklärt die Landesvorsitzende Noriko Nagy.
Der Bundeskongress hat aus Sicht des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vor allem inhaltlich Signale gesetzt.
Die rheinland-pfälzische Delegation hat eine Vielzahl eigener Anträge eingebracht - mit Erfolg: Sämtliche Initiativen wurden mit großer Mehrheit beschlossen und bilden ein klares Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.
Im Fokus standen dabei zentrale sicherheitspolitische und gewerkschaftliche Themen:
Stärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes Der Bundeskongress hat sich für die Entwicklung eines eigenständigen Berufsbildes ausgesprochen. Ziel ist eine klare Definition von Aufgaben, Befugnissen und Qualifikationen sowie eine strukturelle Aufwertung dieses wichtigen Bereichs.
"Der Kommunale Vollzugsdienst ist längst fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Diese Realität muss sich auch in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen widerspiegeln", so Nagy.
Reform des Disziplinarrechts
Mit einer umfassenden Resolution fordert die DPolG eine grundlegende Neuordnung des Disziplinarrechts. Im Kern geht es darum, rechtsstaatliche Prinzipien zu stärken und die Beschäftigten wirksam vor unverhältnismäßigen oder fehlerhaften Verfahren zu schützen.
Damit reagiert die DPolG auf eine Entwicklung, die viele Beschäftigte als zunehmend belastend und teilweise als nicht mehr zeitgemäß empfinden.
"Disziplinarverfahren greifen tief in das Leben unserer Kolleginnen und Kollegen ein - beruflich wie privat. Ein modernes Disziplinarrecht muss fair, transparent und rechtsstaatlich sauber sein. Genau dafür stehen diese Beschlüsse", betont Oliver Blanz, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Rheinland-Pfalz.
Bundeseinheitliche Regelung der automatisierten Verkehrsüberwachung Darüber hinaus hat der Bundeskongress eine klare gesetzliche Grundlage für moderne Verkehrsüberwachungssysteme gefordert. Ziel ist es, die derzeitige Rechtszersplitterung zu beenden, Verfahren zu vereinheitlichen und gleichzeitig Datenschutz sowie Verkehrssicherheit zu stärken.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz versteht die beschlossenen Anträge als klaren Auftrag - nicht als abgeschlossene Forderung. "Wir legen der neuen Bundesleitung kein Arbeitspaket vor und ziehen uns zurück. Wir bringen uns aktiv ein, begleiten die Umsetzung und geben Impulse, wo es notwendig ist", so Nagy. "Wir verstehen uns nicht als Zuschauer, sondern als Teil der Lösung. Entscheidend ist, dass unsere Themen gemeinsam umgesetzt werden und sich die Situation der Kolleginnen und Kollegen spürbar verbessert."
Rückfragen bitte an:
DPolG Rheinland-Pfalz
Noriko Nagy
Mobil: 0176-70293762
E-Mail: info@dpolg-rlp.de
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