DPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz: Jetzt liefern - Polizei braucht Klarheit und verbindliche Entscheidungen
Mainz (ots)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz fordert von den laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl ein zügiges und verbindliches Ergebnis für die Polizei. Für die DPolG ist klar: Die Probleme sind seit Jahren bekannt - jetzt geht es um konkrete Umsetzung.
Die Landesvorsitzende Noriko Nagy erklärt: "Die Kolleginnen und Kollegen erwarten Klarheit bei Besoldung, Arbeitsbedingungen und Ausstattung. Diese Antworten müssen jetzt kommen."
Im Mittelpunkt steht für die DPolG die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. "Hier gibt es keinen Spielraum. Das Ergebnis muss vollständig übertragen werden - alles andere wäre ein falsches Signal in die Polizei."
Darüber hinaus ist klar, was die Polizei braucht: eine faire Bezahlung mit ruhegehaltsfähiger Polizeizulage, verlässliche Beförderungsstrukturen und echte Entwicklungsperspektiven sowie eine spürbare Entlastung im Alltag. Dazu gehören mehr Personal, aber auch klare Aufgabenverteilungen und eine echte Entlastung durch unterstützende Kräfte, etwa durch Tarifbeschäftigte und den kommunalen Vollzugsdienst bei geeigneten Aufgaben. Gleichzeitig muss Bürokratie konsequent reduziert werden.
Arbeitszeitmodelle im Wechselschichtdienst dürfen nicht länger politisch diskutiert werden, ohne die personellen Voraussetzungen mitzudenken. "Wer Arbeitszeit verkürzen will, muss auch sagen, woher das Personal kommt", so Nagy.
Ebenso braucht die Polizei eine Ausstattung, die mit der Realität Schritt hält: leistungsfähige IT-Systeme, spezialisierte Fachkräfte für digitale Ermittlungen, moderne Analysewerkzeuge und eine verlässliche digitale Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen und klarer Gesamtstrategie .
Die DPolG macht zugleich deutlich, dass es nicht um unrealistische Forderungen geht. "Nicht alles wird sofort umsetzbar sein. Aber wir brauchen einen klaren Plan mit Prioritäten und Zeitachsen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, woran sie sind."
Die zurückhaltende Kommunikation in den Verhandlungen bewertet die DPolG als sachgerecht - entscheidend sind die Ergebnisse. "Stille ist in Ordnung, Stillstand nicht."
Der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Blanz ergänzt: "Die Polizei braucht keine weiteren Programme auf dem Papier. Entscheidend ist, ob sich im Alltag spürbar etwas verändert - bei Personal, Belastung und Ausstattung. Daran wird sich die neue Landesregierung messen lassen müssen."
Die DPolG Rheinland-Pfalz kündigt an, die weiteren Verhandlungen eng zu begleiten. "Wir werden sehr genau hinschauen und klar benennen, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. Verlässlichkeit ist Voraussetzung - keine Verhandlungsmasse."
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