Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

Hauptzollamt München

HZA-M: Bauunternehmen zahlt nicht den tariflichen Mindestlohn

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...

Hauptzollamt Singen

HZA-SI: Zoll im Einsatz gegen Menschenhandel und illegale Beschäftigung - Hauptzollamt Singen nimmt an europaweiter Kontrollaktion gegen Menschenhandel und Ausbeutung teil

Polizei Braunschweig

POL-BS: Kontrolle von Gaststätten - Gemeinsame Pressemeldung der Polizei Braunschweig, der Stadt Braunschweig und des Hauptzollamts Braunschweig

Braunschweig (ots) - 25.09.2025 Braunschweig beteiligt sich an europaweiter Kontrollaktion Während einer gemeinsamen Aktionswoche mit dem Schwerpunkt "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung" beteiligten sich Stadt, das Hauptzollamt Braunschweig mit der Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Polizei gemeinsam an ...

Hauptzollamt Magdeburg

HZA-MD: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie in Sachsen-Anhalt

Hauptzollamt Koblenz

HZA-KO: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit Koblenzer Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie

Hauptzollamt Bielefeld

HZA-BI: Berufseinsteiger beim Hauptzollamt Bielefeld/Jetzt Karriere beim ZOLL starten!

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

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POL-HM: Polizei und Netzwerkpartner gestalten gemeinsame Aktionswoche für mehr Verkehrssicherheit

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Öffentlicher Dienst wird gerechter, fürsorglicher und zukunftsfähiger"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett die Reformideen des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes vorgestellt. Die Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Verwaltung, eine Erleichterung der Personalgewinnung und eine höhere Flexibilität beim Einsatz von ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Hessen zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich, hat aber kein Geld für die eigenen Polizeibeamten

Wiesbaden (ots) - Mit rund 3,7 Milliarden Euro gehört Hessen 2024 erneut zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich. Die DPolG Hessen sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge - vor allem, weil Hessens Beamtinnen und Beamte noch immer auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten. "Diese Rekordzahlungen ...

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Neues umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr tritt in Kraft

Berlin (ots) - Am Donnerstag, 17. Juli 2025, tritt die vom Senat von Berlin beschlossene Rechtsverordnung, mit der das Führen von Waffen und Messern in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs im Land Berlin verboten wird, in Kraft. ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

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POL-LG: ++ Hilfetelefon & Infomaterial -> Gewalt in der Pflege - Hilfetelefon für niedrigschwellige und vertrauliche Beratungsmöglichkeiten für u.a. Betroffene, Angehörige, Pflegepersonal und "Täter" ..

Hauptzollamt Koblenz

HZA-KO: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit Koblenzer Zoll nimmt Baubranche ins Visier

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Schwerverkehrskontrolle

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Dietingen, A81 / Lkr. Rottweil) - Polizei nimmt Gefahrgut- und Abfalltransporte ins Visier (15.05.2025)

Dietingen, A81 (ots) - Am Donnerstag hat das Kompetenzteam Gefahrgut Baden-Württemberg auf dem Parkplatz Neckarburg-Ost an der Autobahn 81 eine groß angelegte Kontrollaktion mit dem Fokus auf Gefahrgut- und Abfalltransporte durchgeführt. Zwischen 09:00 Uhr und 14:30 Uhr kontrollierten zahlreiche Einsatzkräfte ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Gießen: LKW-Kontrollen - viele Mängel

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Brand einer Grünfläche an Skatepark-Bieblach

Gera (ots) - Gera: Am Sonntag, den 23.03.2025 gegen 14:00 Uhr rückten Feuerwehr und Polizei in die Maler-Fischer-Straße aus, da es im Bereich des dortigen Skateparks zu einem Brand gekommen sein soll. Durch zunächst unbekannte Täter wurde auf ungeklärte Art und Weise eine Grünfläche in Brand gesetzt. Nach ersten Informationen wurden ca. 300 Quadratmeter beschädigt, wobei die Sachschadenshöhe derzeitig noch ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Verbundkontrolle in Gifhorn

Gifhorn (ots) - Am Abend des gestrigen Donnerstags führten mehrere Behörden eine gemeinsam koordinierte Kontrolle in drei Gewerbeobjekten im Stadtgebiet Gifhorn durch. Beteiligt waren die Stadt Gifhorn, der Landkreis Gifhorn, die Polizei Gifhorn und auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vom Hauptzollamt Braunschweig sowie das Finanzamt Gifhorn. Ziel der ganzheitlichen Kontrollen war die Überprüfung der Einhaltung ...

Hauptzollamt Saarbrücken

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HZA-SB: Der ZOLL und die Netzwerkarbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger; Weltverbrauchertag am 15. März 2025

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Sinsheim/BAB6: Schwerpunktkontrollen gewerblicher Gefahrgut- und Abfalltransportverkehr - Beanstandungsquote bei 60 Prozent

Sinsheim/BAB6 (ots) - Am Mittwoch, in der Zeit zwischen 9 Uhr und 14 Uhr wurde im Rahmen des Gefahrgut-Kompetenzteams Baden-Württemberg auf der Tank- und Rastanlage Kraichgau an der A 6 eine Schwerpunktkontrolle des gewerblichen Gefahrgut- und Abfalltransportverkehrs mit ganzheitlichem Ansatz durchgeführt. Unter ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 250219-2. ROADPOL "Operation Truck & Bus" - Bilanz einer Großkontrolle des Schwerlastverkehrs

Hauptzollamt Bielefeld

HZA-BI: Zollamt Arnsberg stoppt Einfuhr von Laserschweißgeräten/Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen und Konformität

Polizei Lippe

POL-LIP: Lügde. Strohballen in Brand gesetzt.

Lippe (ots) - In der Hohenborner Straße kam es am Freitagnachmittag (13.12.2024) gegen 16.20 Uhr zu einer vorsätzlichen Brandstiftung, bei der Strohballen absichtlich angezündet wurden. Es brannten mehrere Strohballen, die Feuerwehr übernahm die Löscharbeiten. Vorbeifahrende Passanten hatten den Brand entdeckt und umgehend die Einsatzkräfte benachrichtigt. Vor Ort trafen diese auch einen Mann an den Strohballen an, ...

Hauptzollamt Dresden

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HZA-DD: Gemeinsamer Einsatz zur Bekämpfung von Clankriminalität/ Zoll prüft im gesamten Bundesgebiet