DPolG Hessen: Polizeigewerkschaft sieht Verfassungswidrigkeit beim Besoldungsgesetz
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Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
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DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen zum neuen Disziplinargesetz: Rechtsstaatliche Sorgfalt statt politischer Symbolik
Hannover (ots) - Hannover - Verfassungstreue ist unverhandelbar - aber statusvernichtende Entscheidungen dürfen nicht zur Verwaltungsroutine werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) erneuert ihre Kritik an der Änderung des ...
Ein DokumentmehrGZD: Mit gebündelter Kraft gegen Schattenwirtschaft Gemeinsame Presseerklärung zum Dritten Aktionstag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Brandenburg
Bonn (ots) - Am 20. Mai 2026 gingen im gesamten Land Brandenburg die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Potsdam und Frankfurt (Oder), die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die Steuerfahndung, Gesundheitsämter und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern stärkt Brand- und Katastrophenschutz - Bericht nach Kabinettbefassung an den Landtag übergeben
Schwerin (ots) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Brand- und Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und diese Entwicklung nun in einem umfassenden Bericht zusammengeführt. Nach der Befassung im Kabinett wurde der Bericht an den Landtages Mecklenburg-Vorpommern übergeben. ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rede des Innenministers Christian Pegel zur Aktuellen Stunde "Bevölkerungsschutz neu denken - Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland" im Bundestag am 21. Mai 2026
Schwerin (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Christian Pegel und ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung, den Katastrophen- und ...
mehrDPolG Hessen: Zweifel am Willen zur Verfassungstreue der Landesregierung
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HZA-DD: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier / Bundesweite Schwerpunktprüfung im Kurier-, Express- und Paketdienstleistungsgewerbe
mehrPOL-GÖ: (114/2026) Behördenübergreifende Kontrollen von Gastgewerben und Kiosken in Göttingen und Hann. Münden - Experten stellen Vielzahl an Verstößen fest, über dreißig Verfahren eingeleitet
Göttingen (ots) - Göttingen / Hann. Münden Donnerstag, 16. April 2026 GÖTTINGEN/HANN. MÜNDEN (jk) - Bei einer behördenübergreifenden Kontrolle von Gaststätten und Kiosken haben Beamte des Finanzamtes Göttingen, des Hauptzollamtes Braunschweig, des Landkreises Göttingen und der Polizei am vergangenen ...
mehrDPolG RP: DPolG Rheinland-Pfalz zum Bundeskongress und zur Wahl der neuen Bundesleitung
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IM-MV: Neues Landeskatastrophenschutzgesetz stärkt Sicherheit und Krisenfestigkeit
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern stellt seinen Katastrophenschutz zukunftsfest auf: Mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz reagiert das Land auf die tiefgreifend veränderten sicherheitspolitischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Das Gesetz wurde in den ...
mehrPOL-GT: Kooperative Kontrollen in Gütersloh - mehrere Personen wiederholt ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen
Gütersloh (ots) - Gütersloh (FK) - Kräfte des Hauptzollamts Bielefeld, des Ordnungsamts der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh führten am vergangenen Samstag (11.04.) gemeinsame Kontrollen in der Gütersloher Kneipen-, Gastro- und Kioskszene durch. Dabei zeigte sich, dass die regelmäßig ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: 19-Jähriger Verkehrsteilnehmer unter Betäubungsmitteleinfluss
Altenkirchen (ots) - Am Samstag, den 04.04.2026 gegen 13:50 Uhr, konnten Beamte der Polizeiinspektion Altenkirchen einen 19-Jährigen Fahrzeugführer mit seinem PKW in der Stadtmitte von Altenkirchen anhalten und einer Verkehrskontrolle unterziehen. Bei dem Heranwachsenden konnten drogentypische Auffallerscheinungen festgestellt werden, die auf einen möglichen ...
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POL-S: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Stuttgart, Feuerwehr Stuttgart und Polizeipräsidium Stuttgart: Weltkriegsbombe in Stuttgart-Hoffeld erfolgreich entschärft
Stuttgart-Hoffeld (ots) - - Weltkriegsbombe am Sonntag erfolgreich entschärft - Rund 1.000 Personen evakuiert - Senioreneinrichtung mit rund 250 Bewohnerinnen und Bewohnern betroffen Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am Sonntag, 29. März, eine Weltkriegsbombe im Stuttgarter ...
mehrFW Stuttgart: Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Stuttgart, Feuerwehr Stuttgart und Polizeipräsidium Stuttgart: Weltkriegsbombe in Stuttgart-Hoffeld erfolgreich entschärft
Stuttgart (ots) - - Weltkriegsbombe am Sonntag erfolgreich entschärft - Rund 1.000 Personen evakuiert - Senioreneinrichtung mit rund 250 Bewohnerinnen und Bewohnern betroffen Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am Sonntag, 29. März, eine Weltkriegsbombe im Stuttgarter ...
mehrPOL-BI: Gefälschte Gefahrgutbescheinigungen und Gefahrgutzug mit defekter Bremse bei "Kooperativen Kontrollen" auf der A 2 aufgedeckt
mehrHZA-LA: Der Schwarzarbeit auf der Spur - Gastronomiebetriebe im Fokus Behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
mehrHZA-KO: Koblenzer Zoll nimmt Baubranche ins Visier 32 Strafverfahren eingeleitet
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IM-MV: Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ...
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HZA-KI: Acht neue Anwärterinnen und Anwärter: Hauptzollamt Kiel vereidigt Nachwuchs für den gehobenen Zolldienst
mehr POL-HI: Falscher Dachdecker entwendet Wertsachen
Hildesheim (ots) - SÖHLDE (erb). Am Freitagnachmittag, 27. Februar 2026, entwendete ein falscher Dachdecker Wertgegenstände aus einem Wohnhaus in der Ortsmitte von 31185 Söhlde. Nach bisherigen Erkenntnissen nahm der Mann gegen 15:45 Uhr Kontakt zu der Geschädigten auf und gab sich als Dachdecker aus. Daraufhin verschaffte er sich Zutritt zum Wohnhaus. Im weiteren Gesprächsverlauf veranlasste er die Frau unter einem ...
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HZA-SB: Zoll geht konsequent gegen illegale Tabakwaren und Schwarzarbeit vor; 36 Kilogramm Tabak und hunderte unversteuerte Zigaretten sichergestellt
mehr HZA-DO: Kontrolle eines Logistikzentrums / Zoll beendet illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung in 33 Fällen
mehrHZA-HST: Hauptzollamt Stralsund legt Jahresbilanz 2025 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor
mehrDPolG Hessen: Kann man den Versprechungen des Innenministers trauen ?
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POL-GÖ: (30/2026) Umfangreiche Gewerbe- und Glücksspielkontrollen im Stadtgebiet von Göttingen - zahlreiche Verstöße festgestellt
mehrDPolG RP: Innenausschuss lehnt Berufsbild für den Kommunalen Vollzugsdienst ab
Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Der Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) der DPolG Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch, 21.01.2026, als Sachverständiger an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz teil. Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Einführung eines eigenständigen Berufsbildes ...
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3IM-MV: Neues Katastrophenschutz-Ehrenzeichen - Innenminister Christian Pegel: "Ein starkes Signal der Anerkennung für jene, die uns im Ernstfall schützen"
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ seit 25 Jahren vermisst: Katrin Konert aus Bergen/Dumme ++ Fall bewegt weiterhin die Angehörigen, das Umfeld, die Region und die Polizei ++ ergänzende Fragen, Details und Spuren ++
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Gildehaus - Kontrollgruppe überwacht Schwerlastverkehr auf der A30
Gildehaus / A30 (ots) - Die regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück, Teilgruppe Süd, hat am Donnerstag, 04.12.2025, in der Zeit von 08:00 bis 15:30 Uhr eine stationäre Schwerlastkontrolle auf dem Parkplatz Waldseite Nord der BAB 30 in Fahrtrichtung Amsterdam durchgeführt. Schwerpunkt der Maßnahme war die Überwachung grenzüberschreitender ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium stellt Berichterstattung der Ostseezeitung zum Landesbeamtengesetz richtig
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern weist zur aktuellen Berichterstattung zu den geplanten Anpassungen des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern sowie die damit verbundenen öffentlichen Unterstellungen darauf hin, dass die eigentliche Möglichkeit für den Wechsel von ...
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