BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an
Berlin (ots)
Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor rund 200 Gästen aus Medien, Politik und Digitalwirtschaft ein deutliches medienpolitisches Signal gesetzt.
Zugleich rückte Weimer die Bedeutung vertrauenswürdiger Medien in den Mittelpunkt. "Der zentrale Rohstoff in der digitalen Informationswelt ist Vertrauen", sagte der Staatsminister. In einer von Künstlicher Intelligenz und wachsender Unsicherheit über die Herkunft von Informationen geprägten Öffentlichkeit werde die Glaubwürdigkeit journalistischer Medien zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
Deutlich kritisierte Weimer die zunehmende Marktmacht globaler Plattformen. Diese beuteten journalistische Inhalte aus, ohne vergleichbare Verantwortung für Öffentlichkeit und demokratische Meinungsbildung zu übernehmen. "Die Plattformen haben ein System etabliert, in dem sie Medien maximal ausbeuten und minimal Verantwortung übernehmen", so der Staatsminister. Die Folgen seien eine wachsende Konzentration von Macht, wirtschaftlicher Druck auf Medienhäuser und ein Verlust publizistischer Vielfalt. "Der fatale Konzentrationsprozess im Digitalen führt zum Mediazid." Wenn Verlagen wirtschaftlich das Wasser abgegraben werde, sei das "ein Problem des Marktes, für die Gesellschaft als Ganzes und für die Demokratie".
Was also tun? "Wir müssen die Spielregeln ändern", erklärte Weimer. Der Kulturstaatsminister sprach sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen marktbeherrschende Strukturen im Digitalmarkt aus. Das Kartellrecht müsse stärker gegen Monopolisierungstendenzen eingesetzt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen und den "Wettbewerb der Meinungen" zu sichern. In diesem Zusammenhang verwies der Staatsminister auf die von ihm geplante Digitalabgabe, und zwar ausdrücklich als "ordnungspolitischen Eingriff und nicht als Ersatz für die zu kurz greifenden Leistungsschutzrechte". "Ich freue mich sehr, dass ich bei der Initiative recht weit gekommen bin", versicherte Weimer.
Abschließend befand Weimer: "Wir müssen medienpolitisch Standportpolitik betreiben. Dazu gehört auch, dass wir TikTok in europäische Hände legen sollten", so wie es die US-Amerikaner erfolgreich vorgemacht hätten.
Matthias Ditzen-Blanke, Vorstandsvorsitzender des BDZV, begrüßte die Ankündigungen des Kulturstaatsministers: "Die Aussagen des Kulturstaatsministers zu Plattformregulierung, Leistungsschutzrecht und fairen Vergütungsmodellen begrüßen wir. Wer von journalistischen Inhalten wirtschaftlich profitiert, muss dafür auch Verantwortung übernehmen und zu ihrer Finanzierung beitragen. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen."
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