Ergebnis der Suchanfrage nach spd

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Februar 2026

Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD / Koalition aus SPD und CDU beliebter als Ampel oder Rot-Rot-Grün / Direktwahl Ministerpräsident: Alexander Schweitzer vor Gordon Schnieder und Jan Bollinger / Vertrauen in Lösungskompetenz bei wichtigsten Problemen sinkt Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 26. Februar 2026, um 20:15 ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Auf Bestellung der Gaslobby - Kommentar zu den Plänen der Koalition für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin (ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

GMG: Klarheit schaffen, Ambitionen wahren!

GMG: Klarheit schaffen, Ambitionen wahren! Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. Der BEE betont die Notwendigkeit, Klarheit zu schaffen und nicht hinter bisherige Standards zurückzufallen. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Nach der gestrigen Vorstellung der GMG-Eckpunkte bestehen Zweifel, ob die Vorgaben zum Mindestanteil von 49% Erneuerbarer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust

Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GMG: Ohne 65%-Regelung keine leistbare Heizung

Berlin, der 25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert Prof. Dr. Katharina Reuter, dass ohne 65-Prozent-Regelung nicht nur die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne rücken – auch Mieter:innen drängt die Reform in die Kostenfalle. „Die gestern präsentierten ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten

BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser : "Die Branche, Bürger und Kommunen benötigen dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Gesetzes. Deshalb wurde es auch Zeit, dass sich die Koalitionsspitzen nun auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Standortvorteil vor dem Aus - Kommentar zur Warnung ostdeutscher SPD-Fachpolitiker vor Kita-Schließungen

Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union ++

Pressemitteilung 24. Februar 2026 | 023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union Verbände warnen vor massiven finanziellen Belastungen für Verbraucher *innen und fehlendem Klimaschutz ...

ARD Das Erste

Berben bei "maischberger": Zeit für eine Bundespräsidentin – "Kommt her Mädels, macht es!"

Berlin (ots) - Die Schauspielerin Iris Berben fordert mehr Gleichberechtigung für Frauen – auch in politischen Ämtern: "Es ist viel Zeit für viele Frauen, für ganz viele Frauen, die in die Ämter sollen. Solange wir das einfordern müssen, ist ja immer noch keine Normalität ", sagt Berben in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies gelte auch für höchste Amt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor

Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...

PHOENIX

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Bei Sozialreformen zu 70 bis 80 Prozent mit SPD einig

Stuttgart/Bonn (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. Das können wir auch der jungen Generation ...

Straubinger Tagblatt

In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...

PHOENIX

Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen

Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 23. Februar 2026, 21:15 Uhr, live aus Köln

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: STADT+KREIS GIEßEN: Zeugensuche nach Brandstiftung an LKW + Rettungswagen in Graben gerutscht + Erneut Wahlplakate durch Feuer beschädigt

Giessen (ots) - Gießen: Zeugensuche nach Brandstiftung an LKW Bereits am Samstag (31.1.) brannten in Wieseck fünf LKW auf dem Gelände einer Firma in der Straße Am Siegborn. Um 22.30 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis von dem Feuer. Vor Ort brannten 4 LKW, die nebeneinander geparkt waren, vollständig aus. Ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

SWR - Südwestrundfunk

Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

"Praxis trifft Politik": Fehlende Pflanzenschutz-Optionen gefährden heimische Erzeugung und Ernährungssicherheit

ASB-Bundesverband

ASB fordert gemeinsam mit Bündnispartnern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen!

Polizeipräsidium Mainz

POL-PPMZ: Serie von Wahlplakatdiebstählen in Budenheim

Budenheim (ots) - In der Nacht von Freitag dem 13.2. auf Samstag den 14.02. wurden in Budenheim ca. 60 Wahlplakate der CDU aus dem öffentlichen Raum entwendet. Es handelt sich hierbei sowohl um Plakate für die Ortsbürgermeisterwahl, als auch zur Landtagswahl. Da die Plakate mit Kabelbindern befestigt waren und stellenweise sogar an Straßenlaternen angebracht waren, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen