CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab
Schwerin (ots)
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die Linkskoalition aus SPD und LINKEN lehnte bereits die Dringlichkeit des Antrags ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Mit ihrer Ablehnung der Dringlichkeit hat Schwesigs Linksregierung heute die Chance vertan, ein klares Signal für den Industriestandort Vorpommern zu setzen. Wer es mit der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ehrlich meint, darf sich einer Debatte über tausende Arbeitsplätze nicht verweigern. Nach dem Aus des F126-Projekts braucht die Peene-Werft schnell eine belastbare Perspektive. Die Landesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Werft am Bau der geplanten MEKO-Fregatten beteiligt wird. Es geht um die Zukunft eines der wichtigsten Industriearbeitgeber unseres Landes und um hochqualifizierte Arbeitsplätze in Vorpommern.
Gleichzeitig geht es darum, maritimes Know-how und industrielle Wertschöpfung dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten darf Deutschland auf leistungsfähige Werften und verlässliche industrielle Strukturen nicht verzichten. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal bereit waren, über unseren Vorschlag zu diskutieren, ist ein enttäuschendes Signal an die Beschäftigten der Peene-Werft und ihre Familien."
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