Hannover (ots) - Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg/Sankt Augustin (ots) - - Mit Landesunterstützung wurde zweite Kinderherzchirurgie ausgebaut - Über 100 Fachkräfte weggelockt, um Sankt Augustin zu schwächen Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätskinderklinik Bonn auf Schadenersatz. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um ...
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des ...
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung", so Emil ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - CSU und Freie Wähler haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Die dritte Bahn verzögert sich damit um mindestens fünf Jahre. "Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für ...
Berlin (ots) - - Experten für ausgewogene Mittagsverpflegung, Obst und Gemüse statt Zuckermilch - Kinderärzteverband, Adipositas-Gesellschaft, Bundeszahnärztekammer werben für Änderungen am Schulmilchprogramm in NRW - Auch Vorsitzende von GEW, Jungen Lehrern und Elternkonferenz zeichnen Appell Renommierte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt", kommentiert Bernd ...
Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Düsseldorf (ots) - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Als "planlos und ziellos" kritisiert AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg Innenminister Thomas Strobl. Dieser sei "ohne schlüssiges Konzept" und handle "intransparent". Von Hinterzimmerpolitik spricht der AfD-Politiker mit Blick auf die Ausbildungsstandorte der Polizei. Entscheidung nach ...
Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.
Duisburg (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Der Vereinssport ist mit mehr als fünf Millionen Mitgliedschaften in rund 19.000 Sportvereinen die größte zivilgesellschaftliche Kraft in Nordrhein-Westfalen. Daher fordert der Landessportbund NRW ein klares Bekenntnis der künftigen Regierungsparteien CDU und FDP ...
Kiel (ots) - Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die PIRATEN, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Praktikanten nicht länger als Ersatz von Arbeitnehmern einzusetzen sowie ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Wiesbaden (ots) - "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. "Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch ...
Berlin (ots) - DUH erläutert neue erschreckende Erkenntnisse zu den Verursachern und Verantwortlichen für die besonders hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte in Stuttgart, informiert über den Stand der DUH-Klagen für saubere Luft und bewertet die bisher beschlossenen Diesel-Fahrverbote Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sieht die geplante Landesregierung auch als Modell für den Bund. Deswegen sei Rot-Rot-Grün in Berlin "zum Erfolg verdammt", sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. SPD, Linke und Grüne müssten nun an einem Strang ziehen. "Es geht jetzt ums Ganze: Reinhängen, Arbeiten, Rackern für die Stadt und das Beste daraus machen," so Saleh. ...
