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24.05.2019 – 14:19
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb-exklusiv: Vom Kabinett bestätigt - Susanne Hoffmann neue Generalstaatsanwältin Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann ...
23.05.2019 – 18:27
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Landesregierung erwägt Transfergesellschaft für Thyssenkrupp
Essen (ots) - Angesichts des bevorstehenden Arbeitsplatzabbaus bei Thyssenkrupp könnte nach Einschätzung der NRW-Landesregierung die Gründung von Transfergesellschaften erforderlich werden. "Wir gehen davon aus, dass Thyssenkrupp sozialverträgliche Lösungen innerhalb des Konzerns erreicht und sehen die Einrichtung von Transfergesellschaften nur in Einzelfällen ...
23.05.2019 – 16:07
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor
Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des ...
19.05.2019 – 19:05
Rheinische Post
Rheinische Post: Stunde der Wahrheit Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und das kann sie nicht so gut. Zwar rühmt ...
13.05.2019 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Dortmund soll Forschungsstandort für das "Internet der Werte" werden
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen "Blockchain"-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln. "Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen ...
12.05.2019 – 20:11
Rheinische Post
Rheinische Post: Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen
Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Situation oft sogar. Ein Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW nur jede sechste der Anmeldepflicht nachkommt. Nachtclubs schließen, viele Frauen sind ...
12.05.2019 – 20:06
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Zahl der NRW-Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt
Köln (ots) - Die Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet. Für ...
11.05.2019 – 13:13
Greenpeace e.V.
Greenpeace-Aktivisten: Landesversammlung der hessischen Grünen muss sich gegen Ceta aussprechen / Handelsabkommen bedroht Lebensmittelsicherheit und bringt Gen-Lachs in EU
Frankfurt (ots) - 11.5.2019 - Für mehr Lebensmittelsicherheit und gegen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada protestieren Greenpeace-Aktivisten heute auf der Landesversammlung der hessischen Grünen in Frankfurt. Auf einem Banner steht: "Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen. Nein zu Ceta." Als Teil der ...
11.05.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Platzprobleme in Frauenhäusern Abgewiesen in der Not
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von ...
10.05.2019 – 09:05
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion über die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Effekten des EU-Binnenmarktes: "Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren"
Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu ...
08.05.2019 – 21:05
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich "Null Toleranz" gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
08.05.2019 – 14:59
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen
Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der ...
07.05.2019 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs - Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr
Köln (ots) - Düsseldorf. Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20 000 Euro ...
30.04.2019 – 16:17
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Tricksen, Täuschen, Verharmlosen: Grün-schwarze Landesregierung muss bei ihren vollmundigen Lippenbekenntnissen bezüglich der Vermeidung von Euro-5-Fahrverboten drastisch zurückrudern
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten: "Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen ...
26.04.2019 – 16:34
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Maßnahme der Landesregierung sichert Fachkräfte für die Pflege / bpa lobt pragmatische Übergangsregelung für die Weiterbildung von Pflegehelfern zur Fachkraft im kommenden Jahr
Kiel (ots) - Mit einer pragmatischen Lösung hat die Landesregierung Schleswig-Holstein hunderten angehenden Altenpflegehelferinnen und -helfern den Übergang in eine Fachkraftausbildung gesichert. "Sozialminister Dr. Heiner Garg hat den Verbänden zugehört und mit der kurzfristigen Regelung einem ganzen Jahrgang ...
25.04.2019 – 17:48
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Minister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen / bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den Pflegeheimträgern den Schwarzen Peter zu. Das kritisiert der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
25.04.2019 – 11:30
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig - AfD-Bewerber werden durch Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: "Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies bei weitem nicht ...
24.04.2019 – 15:07
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Birgit Bessin: "Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist 'Integration' nach Interpretation der Altparteien."
Potsdam (ots) - Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzter Minute das fatale Nichtstun der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Heute übergab Staatssekretär Büttner in Frankfurt (Oder) einen Scheck über ...
18.04.2019 – 13:57
Hangzhou Municipal Committee of the CPC
Hangzhou City Brain-Premiere in Hong Kong erregt weltweite Aufmerksamkeit
Hong Kong (ots/PRNewswire) - Smart City-Entwickler aus aller Welt stehen Schlange, um mit Hangzhou zu kooperieren Eine Delegation der Landesregierung von Hangzhou wurde eingeladen, um Hangzhou City Brain auf der International ICT Expo, die vom 13. - 16. April im Hong Kong Convention and Exhibition Centre stattfand, vorzustellen. Hangzhou City Brain wurde hier zum ...
17.04.2019 – 21:29
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Fördern für Frankreich = Von Florian Rinke
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Bank leistet wertvolle Arbeit für das Land, zum Beispiel beim Thema Gründerförderung. Und natürlich ist sie ein wichtiges Gestaltungsinstrument der jeweils aktuellen Landesregierung, die mit Hilfe der Förderbank eigene politische Akzente setzen kann. Doch die Frage ist, ob eine Spende in Höhe von 50.000 Euro für die abgebrannte ...
16.04.2019 – 15:43
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Andreas Kalbitz: "Ministeriumsumzug ist ein durchschaubares Wahlgeschenk!"
Potsdam (ots) - Zum heute vom Kabinett der rot-roten Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Was für ein durchschaubares Wahlgeschenk. Letzte Umfragen zeigen die AfD in Cottbus bei 30 Prozent. Da in jüngster Zeit keine neuen Zahlen ...
12.04.2019 – 23:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Höhere Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen NRW-Landesregierung erarbeitet neuen Bußgeldkatalog - Umweltministerin Heinen: "Der öffentliche Raum ist kein Aschenbecher"
Köln (ots) - Raucher, die ihre Zigarettenkippe auf die Straße werfen, müssen künftig mit drastischeren Strafen rechnen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die NRW-Landesregierung erarbeitet derzeit einen neuen Entwurf für den "Bußgeldkatalog Umwelt". Bislang ist in dem Katalog ein ...
12.04.2019 – 14:18
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte vonnöten
Stuttgart (ots) - Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. "Wir müssen wissen, welche Fälle wir ...
11.04.2019 – 07:07
Piratenpartei Deutschland
Angriff auf IT-System in Baden-Württemberg: Piratenpartei verlangt Aufklärung über mögliche Kompromittierung von Rechnernetz und fordert Maßnahmen
Stuttgart (ots) - Bereits 2018 waren die Server des Landesamtes für Besoldung eine Woche heruntergefahren, weil ein möglicher Angriff [1] auf die IT-Infrastruktur des Amtes vermutet wurde. Nun haben Kriminelle das IT-System der Staatstheater Stuttgart, welches am Wissenschaftsnetz des Landes Baden-Württemberg ...
09.04.2019 – 18:00
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
BrandenburgTREND: AfD verliert, Grüne legen zu
Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt. Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 ...
09.04.2019 – 09:10
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Tierschutz der baden-württembergischen Landesregierung: Mehr Schein als Sein
Stuttgart (ots) - Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. "Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wie das Wohl der Wildtiere von großer Bedeutung ist, sind die Bemühungen der grün-schwarzen Landesregierung in dieser ...
09.04.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Früherer Todesstreifen CDU bremst beim Grünen Band
Halle (ots) - Ein wichtiges Projekt des Landes zur Erinnerung an die innerdeutsche Grenze könnte sich über den 30. Jahrestag der Grenzöffnung hinaus verzögern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum 9. November wollte die Landesregierung den einstigen Todesstreifen als Naturmonument unter Schutz stellen. Die ...

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