Storys zum Thema Landesregierung

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19.10.2020 – 10:40

Piratenpartei Deutschland
Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien / Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. [1] Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. "Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine bessere Teilhabe ...

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19.10.2020 – 04:00

Rheinische Post
Minister Pinkwart begrüßt Zusammenschluss für Thyssenkrupp unter Auflagen

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßt mögliche Zusammenschlüsse der Stahlsparte von Thyssenkrupp, wenn Job-Auflagen erfüllt werden: "Auch Zusammenschlüsse mit anderen Anbietern können Teil der Lösung sein, wenn sie den Umbau beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei wird die Landesregierung genau darauf achten, ...

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16.10.2020 – 18:00

Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW

Köln (ots) - Erfolg nicht verspielen Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom ...

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16.10.2020 – 10:10

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern

Berlin (ots) - - Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Klimaschutzplan muss deutlicher sichtbare Auswirkungen der Klimakrise seit Pariser Klimaschutzabkommen mit konkreten ...

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15.10.2020 – 14:04

WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH

Auszeichnung durch Landesregierung / Wuppertal gehört zur NRW Wasserstoff-Modellregion

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15.10.2020 – 12:00

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: Mehrheit hält Corona-Maßnahmen für ausreichend

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15.10.2020 – 11:23

Rheinische Post
NRW-Kabinett berät am Freitag Bund-Länder-Beschlüsse

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will noch in dieser Woche über den Umgang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch beraten. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe), für den morgigen Freitag sei eine Beratung im Kabinett vorgesehen sowie ein Austausch mit der kommunalen Familie. "Nordrhein-Westfalen wertet die ...

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14.10.2020 – 16:41

SWR - Südwestrundfunk
Zwischen Feierlaune und Regelchaos: Kann ein zweiter Lockdown verhindert werden? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg

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13.10.2020 – 19:06

BERLINER MORGENPOST
Es werden schwere Monate / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Corona-Hilfen des Senats für Barbetreiber

Berlin (ots) - Kurzform: Am Anfang der Pandemie-Krise holte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bazooka raus: die große Geldkanone. Im Vergleich dazu ist das, was der Berliner Senat am Dienstag vorbereitet hat, eher Pfeil und Bogen. Mit bis zu 3000 Euro will Berlins Landesregierung Barbetreibern helfen. Das ...

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12.10.2020 – 20:14

Rheinische Post
NRW konkretisiert neue Corona-Regelungen per Erlass

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die angekündigten Verschärfungen der Corona-Regeln noch einmal detaillierter ausgeführt. Eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), die Regelungen seien ab sofort gültig, müssten aber noch in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kommunen umgesetzt werden. In dem Erlass des Gesundheitsministeriums, der ...

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12.10.2020 – 14:35

nd.DerTag / nd.DieWoche
Berlins Vizesenatschef Lederer kritisiert SPD-Gesundheitssenatorin wegen versäumter Corona-Prävention

Berlin (ots) - Im rot-rot-grünen Senat in Berlin ist eine Kontroverse darüber entbrannt, ob die Landesregierung im Sommer nicht mehr präventive Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle hätte ergreifen müssen. "In den vergangenen Monaten hätte an manchen Stellen mehr passieren müssen - ganz klar. ...

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09.10.2020 – 00:00

Rheinische Post
IG Metall kritisiert Entfesselungs-Initiative von Laschet

Düsseldorf (ots) - Die IG Metall kritisiert die Entfesselungs-Initiative, die Nordrhein-Westfalen am Freitag in den Bundesrat einbringen will. "Continental, Schaeffler oder Thyssenkrupp zeigen, dass die Probleme im Land immer größer werden. Keines davon löst man mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie sie die Landesregierung mit der Bundesratsinitiative durch ...

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08.10.2020 – 14:36

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus

Hannover, Berlin (ots) - Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies die entsprechenden Gäste mindestens EUR 50,- kosten. [1] "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Offensichtlich hat sie ...

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06.10.2020 – 09:20

Architektenkammer Niedersachsen

Architektenkammer blickt auf 50 Jahre erfolgreiche Arbeit zurück - Weiterentwicklung des Architektengesetzes auf der Agenda

Zur Presseinformation

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05.10.2020 – 09:33

Piratenpartei Deutschland
Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an

Mainz (ots) - Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung. Dass der persönliche Kontakt zu ...

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04.10.2020 – 18:49

Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Stopp von Autobahnbau

Halle (ots) - Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstrittene A49 zu Ende gebaut werden soll. Er ist verräterisch, weil dies in Hessen unter einer Landesregierung geschieht, an der die Grünen beteiligt sind. Der Vorstoß offenbart deshalb vor allem eines - eine ...

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04.10.2020 – 14:15

BUND
++ Über 5.000 demonstrieren am Dannenröder Wald für klimagerechte Verkehrspolitik ++

Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen Über 5.000 demonstrieren am Dannenröder Wald für klimagerechte Verkehrspolitik Berlin/Dannenrod. Über 5.000 Menschen demonstrieren heute am Dannenröder Wald in Hessen für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes. Sie fordern von Verkehrsminister ...

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04.10.2020 – 13:28

Campact e.V.
Über 5.000 demonstrieren am Dannenröder Wald für klimagerechte Verkehrspolitik

Berlin/Dannenrod (ots) - Über 5.000 Menschen demonstrieren heute am Dannenröder Wald in Hessen für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes. Sie fordern von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der hessischen Landesregierung, die Baumfällungen sofort zu stoppen und auf den Weiterbau der A49 zu verzichten. Die Gelder ...

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01.10.2020 – 17:53

Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Landesregierung appelliert an Vernunft der Urlauber - "Respekt vor der Entscheidung, lang geplanten Urlaub abzusagen"

Köln (ots) - Vor dem Einheitsfeiertag und den Herbstferien haben Vertreter der NRW-Landesregierung an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert, Fahrten in Risikogebiete zu unterlassen. "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales rät vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens ...

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30.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
SPD-Landtagsfraktion fordert Hilfen für Verschickungskinder

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion forderte eine größere Unterstützung für die sogenannten Verschickungskinder. Ab den 50er Jahren wurden Kinder zu Tausenden zu Kuren verschickt und erlebten dort zum Teil schwere Misshandlungen, Demütigungen und Isolation. In einem entsprechenden Antrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, heißt es: "Am System der Verschickung waren staatliche ...

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29.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW erlaubt Stehtische auf Weihnachtsmärkten

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat weitere Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angekündigt. Neben strengeren Regeln für private Feiern ab 50 Teilnehmern kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Regelungen für die Weihnachtsmärkte an: "Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten." Laumann plädierte dafür, die Märkte trotz ...

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25.09.2020 – 07:02

Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V.

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Experiment: Die Landesregierung fordert eine intensive Bejagung der Wildschweine doch Lübeck geht den umgekehrten Weg

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25.09.2020 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung
Landesregierung/Rechtsstreit Sachsen-Anhalt unterliegt im Millionenstreit mit Ex-IBG-Manager

Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...

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24.09.2020 – 16:26

Rheinische Post
NRW-Kommunen begrüßen Anmeldung von Privatfeiern

Düsseldorf (ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW haben positiv auf die Pläne der Landesregierung reagiert, Privatfeiern ab 50 Personen im öffentlichen Raum künftig zwei Wochen im Voraus anzumelden. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir stellen fest, dass die aktuell steigenden Infektionszahlen in einigen Städten überwiegend von ...

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23.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW erlaubte im September 50 Großveranstaltungen

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1000 Teilnehmern genehmigt (Stand: 22. September, 11 Uhr). Das ergab eine Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). "Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, ...

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19.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Landesregierung sagt Verschickungskindern Hilfe bei Aufarbeitung zu

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kindern, die ab den 50er-Jahren bei sogenannten Kinderkuren misshandelt worden sind, beispringen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema ,Verschickungskinder' muss systematisch ...

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18.09.2020 – 11:58

Der Tagesspiegel
Grünen-Chef Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade als "schädlich und feige"

Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident ...

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18.09.2020 – 10:36

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Für eine Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit" / bpa lobt die Abkehr der Landesregierung von den Plänen für eine Zwangskammer

Stuttgart (ots) - Mit dem Aussetzen der Pläne für eine Pflegekammer nimmt das Land die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Entscheidung von Landessozialminister Manne Lucha, die Gründung einer Pflegekammer mit ...

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17.09.2020 – 09:35

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Nach der Kohle kommt der Plastikmüll / Deutsche Umwelthilfe: Geplante Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde muss verhindert werden

Berlin (ots) - - Kohlekonzern LEAG plant am Kraftwerksstandort Jänschwalde die Errichtung einer der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands - Projekt konterkariert Kreislaufwirtschaft, heizt Klimakrise an und erhöht Müll-Importe - DUH: Bundes- und Landesregierung müssen eingreifen Die Deutsche ...

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15.09.2020 – 20:45

Stuttgarter Nachrichten
zur neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Landesregierung will mit allen Mitteln flächendeckende Einschränkungen wie im März und April verhindern. Mit einem Stufenplan will man auf das Infektionsgeschehen vor Ort reagieren. Entwarnung klingt allerdings anders: Der Ministerpräsident sprach im gleichen Zuge von Unwägbarkeiten und warnte vor einer zu großen Sorglosigkeit. Eines ist klar: Solange es keinen ...

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