Storys zum Thema Landesregierung

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14.10.2021 – 17:55

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Sauerteig mit Zuckerguss - Kommentar zu den Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Berlin (ots) - Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu verhandeln, werden mit Stoßseufzern quittiert. Denn die Aussicht aufs Mitregieren breitet etwas ...

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14.10.2021 – 11:33

Piratenpartei Deutschland
Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie

Hannover (ots) - Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes untersagt, sowie mit einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzzuteilung in Ausschüssen die ...

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12.10.2021 – 06:59

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg will Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen

Potsdam (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen. Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 EUR in diesem ...

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08.10.2021 – 19:52

Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Landesregierung dringt auf Verschärfung des Meldegesetzes

Düsseldorf/Berlin. (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann jeder Bürger die Adresse eines anderen Bürgers beim zuständigen Einwohnermeldeamt abfragen. Der Antrag, der am Freitag im Bundesrat diskutiert wurde, sieht höhere Hürden für Abfragen von ...

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06.10.2021 – 16:05

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik kritisiert geplantes Ende der Maskenpflicht im Unterricht

Essen (ots) - Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Çelik, kritisiert die Absicht der Landesregierung, ab dem 2. November auf die Maskenpflicht im Schulunterricht zu verzichten. "Wir sind damit nicht einverstanden. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge", sagte Çelik der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

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04.10.2021 – 15:37

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Maskenpflicht an Schulen - Virologe Dittmer kritisiert NRW-Landesregierung

Essen (ots) - Mit großem Unverständnis hat der Essener Virologe Ulf Dittmer auf die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, nach den Herbstferien auf die Maskenpflicht an Schulen zu verzichten. "Wir kennen die Situation nach den Ferien. Wir wissen, dass es nach Urlaubsreisen einen erheblichen Eintrag des Virus gegeben hat, der immer auch Schulen ...

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04.10.2021 – 12:08

ZDF

"ZDFzoom": Wie Kindesmissbrauch vertuscht wurde

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04.10.2021 – 11:00

Messer SE & Co. KGaA

Weitere hessische Unternehmen schließen sich branchenübergreifender Wasserstoff-Initiative an

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03.10.2021 – 11:00

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Neue Landesregierung muss Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang bringen"

126/2021 Schwerin. Die sozialen Vermieter haben die künftige Schweriner Landesregierung aufgefordert, die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen weiterhin im Focus zu behalten. „Auch wenn es in Mecklenburg-Vorpommern keine Wohnungsnot gibt, so mangelt es in vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns an Wohnraum, der ...

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01.10.2021 – 11:09

ZDF
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 6. Oktober 2021, 22.45 Uhr / ZDFzoom

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis / Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 6. Oktober 2021, 22.45 Uhr ZDFzoom: Ein Kartell des Schweigens - Wie Kindesmissbrauch vertuscht wurde Film von Klaus Martens und Peter F. Müller Mehrere Kinder soll ein Arzt am Universitätsklinikum des Saarlandes missbraucht haben. Dass über Jahre die Eltern darüber nicht informiert wurden, macht das Unfassbare noch schlimmer. ...

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30.09.2021 – 12:12

Architektenkammer Niedersachsen

Niedersächsische Landesregierung stützt das System der Berufskammern

Presseinformationen der Architektenkammer Niedersachsen

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29.09.2021 – 12:48

Stiftung Menschen für Menschen

Konflikte in Tigray - Menschen für Menschen leistet Nothilfe / Kritische Versorgungslage und Hygienesituation: Geflüchtete Familien in Amhara erhalten Nahrungsmittel, Wasser und Hygieneartikel

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23.09.2021 – 20:00

Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus / Sachsen-Anhalt geht gegen Reichsflagge vor

Halle/MZ (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sagt einem unter Rechtsextremisten beliebten Kennzeichen den Kampf an. Die schwarz-weiß-rote Fahne des deutschen Kaiserreichs gilt im Land ab sofort unter bestimmten Umständen als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

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23.09.2021 – 15:00

AOK Sachsen-Anhalt

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Universitätsmedizin Halle und AOK Sachsen-Anhalt geben Startschuss für das neue Zentrum digitale Medizin

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23.09.2021 – 13:35

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen kritisieren Statistik-Augenwischerei

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte die Landesregierung Niedersachsen die Strafverfolgungsstatistik 2020. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die zusammenhangslose Darstellung. "Das ist ja toll. Am Ende der Pressemittung zur Strafverfolgungsstatistik sagt die Landesregierung tatsächlich, dass sie allein nichts wert ist. Warum veröffentlicht man sie dann?" fragt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister ...

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16.09.2021 – 11:19

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Gutes Zeichen für den Schutz der Pflegebedürftigen und Pflegenden / bpa lobt häufigere Testungen für ungeimpfte Pflegende

Kiel (ots) - Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass ungeimpfte Pflegekräfte in stationären Einrichtungen ab kommendem Montag täglich auf eine Coronainfektion getestet werden müssen, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Matthias ...

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10.09.2021 – 19:00

Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Corona / Sachsen-Anhalt setzt auf Gastronomie nur für Geimpfte und Genesene

Halle/MZ (ots) - Die amtierende Landesregierung von Sachsen-Anhalt möchte Gastronomen und Veranstalter ermuntern, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen. Für diesen Fall sollen Abstandsregeln und Personenobergrenzen außer Kraft treten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

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10.09.2021 – 10:05

PHOENIX
Lehrerverband sieht Lockerung der Quarantäne-Regelungen für Schüler in NRW kritisch

Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, kritisiert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Quarantäneregelung für Schüler zu lockern. "Ich glaube, dass die Entscheidung Nordrhein-Westfalens zu weit geht, die Quarantäne quasi komplett aufzuheben, außer für die Infizierten selbst", so ...

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10.09.2021 – 09:37

Heilbronner Stimme
Kritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...

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09.09.2021 – 05:00

SWR - Südwestrundfunk
Bundespolitische Stimmung in Rheinland-Pfalz: SPD vorne, Union unter Druck / Scholz klar vor Laschet / PoliTrend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Do., 9.9.2021, 20:15 Uhr im SWR-Fernsehen

Mainz (ots) - Landespolitische Stimmung: SPD klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, CDU im Umfragetief / Impfpflicht: Mehrheit befürwortet sie zumindest für bestimmte Berufsgruppen / Flutkatastrophe: Mehr als jeder zweite Befragte sieht Krisenmanagement der Landesregierung kritisch Die Rheinland-Pfälzer:innen ...

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08.09.2021 – 15:16

SWR - Südwestrundfunk
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Geimpft, genesen - oder draußen: Droht die Zweiklassengesellschaft? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg

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08.09.2021 – 14:47

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-SPD-Chef kritisiert "Alleingang" der Landesregierung bei der Quarantäne

Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty wirft NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen Alleingang bei den Quarantäneregeln für Schülerinnen und Schüler vor. "Was Herr Laumann und Frau Gebauer bei den Ländern nicht durchgesetzt bekommen haben, macht die Landesregierung jetzt wieder im Alleingang", sagte ...

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07.09.2021 – 17:57

Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Neue Ungereimtheiten bei NRW-Maskendeal mit Emix

Berlin (ots) - Vertragsschluss auf Basis fragwürdiger Dokumente // Landesregierung schließt gefälschte Zertifikate nicht aus // Gesundheitsminister Laumann war über Geschäft informiert Die nordrhein-westfälische Landesregierung war auf Spitzenebene mit einem umstrittenen Masken-Geschäft mit der Schweizer Firma Emix im März 2020 befasst. Wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage von CAPITAL und STERN ...

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02.09.2021 – 15:08

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr hat keine Zukunft

Essen (ots) - Die bisher als "europäisches Leuchtturmprojekt" gepriesene Fernwärmeschiene Rhein Ruhr (FWSRR) ist in der Schublade verschwunden. Laut Landesregierung wurde das Aus schon zu Jahresbeginn beschlossen. "Die Steag Fernwärme GmbH, die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH und die Energieversorgung Oberhausen AG sind im 1. Quartal 2021 nach eingehender und intensiver Beratung übereingekommen, die Planungen ...

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31.08.2021 – 11:09

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Buch zu Grenzerfahrungen gerade erschienen - Expériences transfrontalières - COVID-19 und die deutsch-französischen Beziehungen

Das von der Union Stiftung geförderte Buch „Grenzerfahrungen | Expériences transfrontalières“ ist gerade im Springer Verlag erschienen. Herausgeber sind Florian Weber, Juniorprofessor für Europastudien an der Universität des Saarlandes, Roland Theis, Staatssekretär in der saarländischen Landesregierung ...

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29.08.2021 – 10:27

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb fordert 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro

Frankfurt (ots) - Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent - mindestens aber um 175 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der ...

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27.08.2021 – 18:41

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Städtetag fordert von Laschet 2G-Regel für Freizeitbereich

Essen (ots) - Essen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts stark steigender Infektionszahlen deutlich zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12 ...

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25.08.2021 – 12:41

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Umfassender Schutz nur mit zügigen Impfungen auch im ambulanten Bereich / bpa fordert dritte Impfungen auch für zu Hause gepflegte Seniorinnen und Senioren sowie für Pflegende

Kiel (ots) - Für einen umfassenden Schutz der älteren Bevölkerung in Schleswig-Holstein müssen auch ambulant betreute Seniorinnen und Senioren mit einer dritten Corona-Impfung versorgt werden. Das fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), nachdem die Landesregierung erste Pläne ...

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25.08.2021 – 10:30

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Es ist an der Zeit, die Grunderwerbsteuer zu senken.“

114/2021 Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben mehr Anstrengungen der Landesregierung für bezahlbare Mieten und die Förderung von Familien, Wohneigentum zu bilden, gefordert. Wohnen werde der Schwerpunkt von zwei Anträgen für die Landtagssitzung in dieser Woche sein, heißt es in einer Mitteilung. Für Menschen, die sich zum ersten Mal eine Immobilie kaufen ...

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23.08.2021 – 18:31

Kölner Stadt-Anzeiger
Neu! Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...

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