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25.04.2018 – 19:24

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise - AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

Stuttgart (ots) - "Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt", kommentiert Bernd ...

21.03.2018 – 15:18

SPD-Landtagsfraktion SH

Dr. Ralf Stegner: Besitzer von Dieselfahrzeugen bleiben weiter auf ihrem Schaden sitzen

Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht ...

21.03.2018 – 10:37

Christliche Initiative Romero

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen / NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Düsseldorf (ots) - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und ...

14.11.2017 – 14:50

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: "Innenminister Strobl planlos, ziellos und ohne schlüssiges Konzept!"

Stuttgart (ots) - Als "planlos und ziellos" kritisiert AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg Innenminister Thomas Strobl. Dieser sei "ohne schlüssiges Konzept" und handle "intransparent". Von Hinterzimmerpolitik spricht der AfD-Politiker mit Blick auf die Ausbildungsstandorte der Polizei. Entscheidung nach ...

24.05.2017 – 15:47

Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.

"Sport gehört in die Staatskanzlei" / LSB NRW fordert klares Bekenntnis der neuen Landesregierung

Duisburg (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Der Vereinssport ist mit mehr als fünf Millionen Mitgliedschaften in rund 19.000 Sportvereinen die größte zivilgesellschaftliche Kraft in Nordrhein-Westfalen. Daher fordert der Landessportbund NRW ein klares Bekenntnis der künftigen Regierungsparteien CDU und FDP ...

19.03.2017 – 17:00

Piratenpartei Deutschland

Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung

Kiel (ots) - Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die PIRATEN, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Praktikanten nicht länger als Ersatz von Arbeitnehmern einzusetzen sowie ihre Arbeitsbedingungen und ...

14.03.2017 – 14:30

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb Hessen erkennt Bemühen der Landesregierung in der Beamtenbesoldung an

Wiesbaden (ots) - "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. "Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen ...

22.02.2017 – 12:55

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressegespräch: Deutsche Umwelthilfe zur Durchsetzung der Luftqualitätswerte und Diesel-Fahrverboten ab 1.1.2018 in Stuttgart

Berlin (ots) - DUH erläutert neue erschreckende Erkenntnisse zu den Verursachern und Verantwortlichen für die besonders hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte in Stuttgart, informiert über den Stand der DUH-Klagen für saubere Luft und bewertet die bisher beschlossenen Diesel-Fahrverbote Die ...

06.12.2016 – 09:06

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: Saleh: Rot-Rot-Grün in Berlin Modell für Bund

Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sieht die geplante Landesregierung auch als Modell für den Bund. Deswegen sei Rot-Rot-Grün in Berlin "zum Erfolg verdammt", sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. SPD, Linke und Grüne müssten nun an einem Strang ziehen. "Es geht jetzt ums Ganze: Reinhängen, ...

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