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dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

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13.09.2018 – 14:14
dbb Hessen fordert Rücknahme von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm durch Industrie
Frankfurt am Main (ots) - Es ist schon eine rechte Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass die Politik ein Testverfahren zugelassen hat, das an Realitätsferne nicht ...
22.08.2018 – 09:06
Pakt gegen die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geschlossen
21.02.2018 – 11:00
Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst / Symposium des dbb Hessen beschäftigt sich mit der Problematik
Frankfurt (ots) - "Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten und Institutionen kann das Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wirksam bekämpft werden", ist das Resümee des Landesvorsitzenden Heini Schmitt auf dem Symposium des dbb Hessen in Frankfurt zu diesem Thema. Über 150 ...
13.11.2017 – 15:00
dbb Hessen lehnt Absenkung der Pensionen ab / Berufsbeamtentum sichert Qualität im Öffentlichen Dienst
Hainburg (ots) - Der hessische Landesbund von dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf die Pensionen für Beamte energisch ab. Zuletzt hatten der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und der Steuerzahlerbund solche Gedankenspiele veröffentlicht. ...
13.11.2017 – 13:00
Beamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht / Einspruch gegen Besoldung 2017
Hainburg (ots) - Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die ...
08.11.2017 – 13:00
dbb Hessen fordert Politik zum Handeln auf, Steuerbetrug wie mit Paradise Papers nicht hinnehmbar
Frankfurt (ots) - "Wir fordern die Politik auf, endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die europäischen Regierungen und ganz besonders auch die ...
02.06.2017 – 14:23
Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt / dbb Hessen stellt Gutachten vor
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...
14.03.2017 – 14:30
dbb Hessen erkennt Bemühen der Landesregierung in der Beamtenbesoldung an
Wiesbaden (ots) - "Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil", stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. "Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch ...
07.03.2017 – 11:00
dbb Hessen bemängelt Ignoranz der Landesregierung / Keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung in Hessen im Zuge des Tarifabschlusses
Darmstadt (ots) - "Die Ignoranz der hessischen Landesregierung ist beispiellos" ist der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Beamtenbund und Tarifunion, Heini Schmitt empört. Schmitt reagierte damit darauf, dass die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss vom Wochenende keine Aussage zur ...
01.02.2017 – 10:57
dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes
Frankfurt (ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die ...
16.01.2017 – 11:30
dbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
11.01.2017 – 16:00
dbb Hessen kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe für Beamte
Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...
30.11.2016 – 13:00
"Erdogan sitzt in unseren Klassenzimmern" / dbb Hessen kritisiert Türkischunterricht durch Konsulatsangehörige
Frankfurt (ots) - "Präsident Erdogan sitzt in unseren Klassenzimmern", befürchtet Heini Schmitt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion Hessen (dbb Hessen). "Wir halten es für sehr bedenklich, dass der herkunftssprachliche Unterricht an hessischen Schulen durch Konsulatslehrkräfte durchgeführt wird" so ...
28.11.2016 – 11:00
Hessischer Beamtenbund sieht Forderung nach "Blaue Plakette" als rein populistisch
Frankfurt (ots) - "Wir halten die Forderung von Umweltministerin Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu können." Der dbb Hessen befürchte, ...
11.11.2016 – 14:30
Hessischer Beamtenbund mit Personalpolitik unzufrieden
Frankfurt (ots) - "Die im Haushalt des Landes Hessen für 2017 geplanten Stellenerhöhungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung" erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte auf den im Haushaltsplan vorgesehenen Stellenausbau für einige Ressorts. "Gleichzeitig muss der dbb Hessen aber feststellen, dass dies zu Lasten anderer Ressorts geht, wo ...
06.09.2016 – 11:00
Hessischer Beamtenbund alarmiert über Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der Stadtkasse Gelnhausen. In ...
19.04.2016 – 11:00
dbb Hessen fordert von Landesregierung Positionierung / Klare Aussage zu Beamtengehältern wird vermisst
Wiesbaden (ots) - "Die hessische Landesregierung versucht eine unzureichende Erhöhung der Besoldung im Hau-Ruck-Verfahren, vermutet der Landeschef des dbb Hessen, Heini Schmitt. Er halte dies in der Auseinandersetzung um die Gehaltserhöhungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten für möglich. "Die ...
14.03.2016 – 10:00
Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig; dbb Hessen legt erstes Gutachten vor
Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...
28.01.2016 – 14:00
Beamte gering geschätzt / Haushaltsabschluss bestätigt dbb Hessen in Gehaltsforderung
Darmstadt (ots) - "Historisch ist die Art und Weise, wie die hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden", reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt auf die Veröffentlichung des "Vorläufigen Haushaltsabschluss 2015" durch Finanzminister Dr. Schäfer. Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der ...
22.12.2015 – 10:30
dbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
Frankfurt (ots) - "Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) ...
07.12.2015 – 17:41
Beamtenbesoldung als Akt der Geringschätzung / dbb Hessen über Vorlage des Haushaltes für 2016 empört
Darmstadt (ots) - "Die Schere zwischen der Besoldung der Beamten im Land Hessen und der allgemeinen Einkommensentwicklung geht immer weiter auf", konstatierte Heini Schmitt, Landesvorsitzender von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, nach der Vorlage des Haushaltes 2016 durch die Regierungsfraktionen. "Offenkundig ...
12.11.2015 – 12:00
Landesbeamte Hessen: dbb Hessen fordert Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung - Qualität im öffentlichen Dienst hat ihren Preis
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die ...
06.11.2015 – 12:00
Stellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug / BSBD protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten
Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten. ...
24.06.2015 – 16:18
Zu kleines Feigenblatt - Haushaltsanierung allein zu Lasten der Beamten
Hainburg (ots) - "Dieses Feigenblatt ist zu klein, um die Verweigerung der Übertragung des Tarifabschlusses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten zu verdecken", erklärte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Sie reagierte damit auf den Entschluss der Regierungsfraktionen, die Diäten der ...
05.05.2015 – 17:00
Alleinige Ausrichtung der Besoldung an der Schuldenbremse verfassungswidrig / dbb Hessen fordert Landesregierung zum Handeln auf
Frankfurt (ots) - "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil legt den öffentlichen Dienstherren enge ...
23.04.2015 – 10:45
Teilhabe an der Einkommensentwicklung gefordert / dbb Hessen fordert Wertschätzung der Arbeit
Wiesbaen (ots) - "Der dbb Hessen fordert für die hessischen Kommunal- und Landesbeamten die Teilhabe an der Einkommensentwicklung" formulierte in einer Pressekonferenz in Wiesbaden die Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker. "Dies bedeutet, dass wir die hessische ...
06.03.2015 – 11:00
Beamtenbund fordert Teilhabe an Einkommensentwicklung an / Übernahme eines Tarifergebnisses für Beamte Selbstverständlichkeit
Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen erwartet von der hessischen Landesregierung die Teilhabe des Öffentlichen Dienstes an der Einkommensentwicklung", fordert die Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zu Beginn der Tarifverhandlungen in Wiesbaden. Der dbb Hessen halte nichts ...

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