"maischberger" am Dienstag, 25. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten
Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus ...
mehrDer Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
mehrSachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Halle (ots) - Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für ...
mehrVerkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"
Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...
mehrVerkehrsminister Schnieder drängt Merz und Klingbeil auf rasche Einigung auf Aus für Verbrenner-Aus
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes in der EU gemahnt. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche ...
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Die Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein
Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...
mehrBorchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten
Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...
mehrStark für Kinderrechte: Aktion zum Bundesweiten Vorlesetag / Über 40 prominente Vorleser unterstützen Initiative für Demokratiebildung
Düsseldorf (ots) - Zum Bundesweiten Vorlesetag am 21. November 2025 haben sich der Kinderschutzbund Düsseldorf, die Kinderstiftung Lesen bildet und der Düsseldorfer Versicherer ARAG zusammengeschlossen, um gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte Düsseldorf ein starkes Zeichen für Kinderrechte und ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
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BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte
Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrDie Universität Kassel trauert um Dr. Vera Rüdiger
mehr"maischberger" am Mittwoch, 19. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP zeichnet BKSF-Brief zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch
Pressemitteilung BDP zeichnet Brief mit Kritik zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch an Missbrauchsbeauftragte und Fraktionsvorsitzende des Bundestags Gemeinsamer Appell zum Europäischen Tag zum ...
2 DokumentemehrAus der Zeit gefallen
Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...
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Die Richtung stimmt: Wichtiger Schritt hin zu neuer sozialdemokratischer Positionierung in Sachen Prostitution
SPD-Frauen akzeptieren zwei unterschiedliche Positionierungen beim Thema Prostitution. Die SPD-Frauen haben am Wochenende im Rahmen ihrer Bundeskonferenz die bisherige Beschlusslage zur Liberalisierung der Prostitution aufgehoben. In Zukunft werde man, ohne Beschluss, offen mit den beiden gegensätzlichen ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck – BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen ++
Pressemitteilung 17. November 2025 I 143 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net COP30: Umweltminister mit Glaubwürdigkeitsproblem im Gepäck BUND und Friends of the Earth USA: Gasimporte aus den USA stoppen - Schwarz-rot untergräbt deutsche Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz - Ende der fossilen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei
Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...
mehrRente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
mehrMarkus Schreiber ist neuer Landesvorsitzender des ASB Hamburg
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
mehrBundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
mehrBundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein
Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrBeitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
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