Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Halle (ots)
Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für Sachsen-Anhalt, der MZ. "Durch den Systemwechsel wird es künftig schwieriger, Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so Möbbeck. Sie rechnet zudem mit einem hohen Aufwand für die Behörden. Geld sparen? "Das kann man knicken", so die SPD-Politikerin.Am Mittwoch hatte das Kabinett in Berlin die geplante Reform beschlossen. Demnach sollen Ukrainer, die seit April nach Deutschland geflohen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen sollen arbeitslose Kriegsflüchtlinge sogenannte Asylbewerberleistungen beziehen. Das heißt: Statt 563 Euro monatlich erhalten etwa Alleinstehende dann 441 Euro. Diese Hilfe bekommen sonst Flüchtlinge, deren Anrecht auf Asyl noch geprüft wird. Ukrainer sollen jedoch weiterhin pauschal einen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis erhalten.
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