Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Januar 2005 erklärt der neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Eine Regierung, die noch vor 2 Jahren die Halbierung der Arbeitslosenzahl angekündigt und jetzt die höchste Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte zu verantworten hat, ist politisch bankrott. Dabei ist die ...
Berlin (ots) - Zur Frage der Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Es ist bedauerlich, dass es in einer Situation, in der die Be- völkerung sich zu Recht große Sorgen wegen des Irak-Krieges macht, wegen der notwendigen Beteiligung unserer Soldaten am Schutz unserer Verbündeten zu einem Streit vor ...
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie ...
Hamburg/Berlin (ots) - Greenpeace begrüßt die Veröffentlichung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung, hält deren umweltpolitischen Ansätze aber für unzureichend. "Die Bundesregierung hat sich viel Arbeit gemacht, um den vagen Begriff der Nachhaltigkeit mit konkreten politischen Inhalten zu füllen" sagt Greenpeace-Sprecher Stefan ...
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Besuch von Bundeskanzler Schröder in Österreich und zu den durch sein Besuchsprogramm ausgelösten Irritationen erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Regierung Schröder stolpert derzeit von einer außenpolitischen Pleite in die nächste. Die mit der ...
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...
Hamburg (ots) - Ex-Umweltminister aus der Karibik verurteilt Bestechungspolitik der japanischen Regierung im Vorfeld der internationalen Walfang-Konferenz Im Vorfeld der vom 20.-24. Mai in Japan stattfindenden Sitzung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) gerät die japanische Regierung unter schwere Kritik: Der ehemalige Umweltminister der Karibikinsel Dominica, Atherton Martin, bestätigt, dass ...
Osnabrück (ots) - Fatal für die Demokratie Belgien . . . war da was? Da zerbricht eine europäische Regierung nach der anderen unter der Schuldenkrise, und ausgerechnet das Land, dessen Hauptstadt Brüssel Schauplatz der EU-Tragödie ist, hat immer noch keine Führung. Fast hätten Beobachter aufgehört zu zählen: 100 Tage ohne Regierung, 200 Tage, 300 Tage, nun sind es 528 Tage. Immer wieder melden die ...
Ravensburg (ots) - Von zwei schlechten Lösungen ist es - zugegeben - die weniger drastische. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den "quotient familial". Der Angriff auf die französische Steuerfreibetrags-Institution trifft aber bei Weitem nicht nur bessergestellte Familien, wie die Regierung glauben machen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der revidierten Prognose der Bundesregierung deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" aus Regierungskreisen. Danach werden in diesem Jahr durchschnittlich 3,458 Millionen Menschen arbeitslos sein, was einer Zunahme um 190 000 gegenüber ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Ottawa, Kanada (ots) - Das kanadische Fischereiministerium DFO gab die diesjährige Fangquote für die Robbenjagd an Kanadas Ostküste bekannt: Allein 280.000 Sattelrobben dürfen in dieser Saison getötet werden - 5.000 Tiere mehr als im letzten Jahr. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) ist entsetzt, dass die kanadische Regierung ihre kommerzielle Robbenjagd fortsetzt und die Fangquote sogar noch erhöht, obwohl ...
Berlin (ots) - Zu den neuen Erwerbstätigenzahlen des statistischen Bundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB: Die Regierung ist bei der Verbesserung der Beschäftigungslage seit Amtsantritt keinen Schritt voran gekommen. Dies beweisen die Erwerbstätigenzahlen, die das Statistische Bundesamt heute ...
Berlin (ots) - Berlin - Wirtschaftsexperten werfen der Regierung nach Bekanntgabe der BIP-Zahlen aus dem zweiten Quartal vor, nicht rechtzeitig auf die Konjunkturschwäche reagiert zu haben. "Die Situation im ersten Halbjahr hätte man voraussehen können. Aber die Politik hat wohl auf die Weltwirtschaft gehofft und deshalb nicht reagiert", sagte Ulrich Beckmann von ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie versage bei der Fluthilfe. "Die pakistanische Verwaltung ist auf dem richtigen Weg", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). ...
Osnabrück (ots) - Zeichen der Hoffnung Aufatmen in Tunesien: Nach einem Vakuum ohne Regierung tritt das neue Kabinett um Ali Larayedh an, das Geburtsland des Arabischen Frühlings in eine bessere Zukunft zu führen. Der ganz große Neuanfang ist es zwar nicht, schließlich sind die Koalitionspartner dieselben wie in der Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali. Dennoch gibt es Grund zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DITIB-Moschee in Eppingen (Landkreis ...
Berlin (ots) - Zu dem Grundsatzbeschluss der SPD-Fraktion, Immobilien in die Förderung der zusätzlichen Alterssicherung einzubeziehen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Wieder einmal werden die Menschen von der Regierung Schröder betrogen. Es wird ihnen vorgegaukelt, dass jetzt auch ihre ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen. Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung. Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch noch die Funktion eines öffentlichen ...
Huawei Technologies Deutschland GmbH
London (ots) - Huawei, führender Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Lösungen weltweit, hat die Cyber Essentials Plus-Zertifizierung der britischen Regierung erhalten. Das Cyber Essentials-Programm wurde 2014 von der britischen Regierung ins Leben gerufen und ist Teil der nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung. Es beinhaltet ...
Osnabrück (ots) - Am Ende Welche Erleichterung: Endlich sieht auch Silvio Berlusconi ein, dass er am Ende seiner politischen Karriere steht. Es ist ein jämmerlicher Abgang. Im Parlament hat er keine Mehrheit mehr, der Koalitionspartner drängt ihn zum Rücktritt, und die Staats- und Regierungschefs der Industrieländer demütigen ihn, indem sie ihm Aufpasser des Währungsfonds ins Land schicken. Eine Ohrfeige folgte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat am Mittwoch seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wenn man etwas bewirken will, dann ist das leichter in der Regierung", sagte der SPD-Politiker in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Nach derzeitiger Lage könne es für die Sozialdemokraten in der Opposition lange dauern, sich neu aufzubauen ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Osnabrück (ots) - Es geht nur noch um Platz zwei Das Licht der japanischen Wirtschaft strahlte lange hell. Vor den Schattenseiten hat die Regierung in Tokio die Augen verschlossen. Will sie das Vertrauen der Anleger wiedergewinnen, muss sie beweisen, dass Haushaltsdisziplin und Sparwille keine Lippenbekenntnisse sind. Die Ratingagentur S&P vertraut noch nicht auf das Konzept der Regierung und stuft Japan ...
Osnabrück (ots) - Ja zu Europa Auf die Niederländer kommen schwere Zeiten zu: Die Folgen des rigorosen Sparprogramms wird jeder Einzelne zu spüren bekommen, sei es beim Arztbesuch, bei den Mieten oder der Mehrwertsteuer. Diese bitteren Pillen sind eine Konsequenz des pro-europäischen Kurses, den die Regierungskoalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten verfolgt. Wohlgemerkt: Die Wähler, die diesen Parteien im ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will sich gegen die Verwendung von Weichmachern und anderen giftigen Chemikalien in Sexspielzeug einsetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen künftig für möglicherweise krebserregende Stoffe in Vibratoren, Dildos und anderen Geräten schärfere Zulassungsbeschränkungen gelten. Entsprechende Vorschläge, die auch Verwendungsverbote vorsehen ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2006 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB: Die harte Arbeitslosenquote von 10 Prozent wird nach langer Zeit erstmals wieder geknackt. Damit zeigt sich, der Kurs der Regierung stimmt. Die Zahl der offenen Stellen ist um 38 Prozent gestiegen. Allein bei der BA sind 626.000 gemeldet. ...
Osnabrück (ots) - Der nächste Krieg droht Libanons prowestlicher Ministerpräsident Saad Hariri gehört zu den wenigen politischen Lichtgestalten im Nahen Osten. Dass seine Regierung nun gestürzt wurde, ist nicht seine Schuld. Die Hisbollah fühlt sich nach dem Libanonkrieg 2006 wieder stark genug, um ihre Macht weiter auszubauen. Deshalb nehmen die Radikalislamisten den Streit über das UNO-Tribunal zur Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Eurogruppen-Treffen in Riga wächst in der Unionsfraktion die Kritik an der griechischen Regierung. "Niemand hat bei uns Verständnis dafür, dass die griechische Regierung Millionäre als Steuersünder verschonen will. In der Union erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, neuen ...
