Röttgen: Regierung politisch bankrott
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Januar 2005 erklärt der neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB:
Eine Regierung, die noch vor 2 Jahren die Halbierung der Arbeitslosenzahl angekündigt und jetzt die höchste Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte zu verantworten hat, ist politisch bankrott. Dabei ist die schreckliche Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen immer noch nicht die ganze Wahrheit. Rechnet man die hinter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Frühverrentung und statistischen Tricks verdeckte Arbeitslosigkeit hinzu, sind über 6,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Damit ist die Größenordnung erreicht, die zum Zusammenbruch der Weimarer Republik führte. Glücklicherweise ist heute die soziale Situation der Arbeitslosen nicht von einer vergleichbaren Dramatik. Gleichwohl gefährdet eine derartige Dimension der Arbeitslosigkeit auf Dauer die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Arbeitslosen Menschen mit samt ihren Familien wird ein zentraler Bestandteil ihrer persönlichen Entfaltung sowie ihrer gesellschaftlichen Teilhabe vorenthalten. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist deshalb eine Herausforderung an alle in Gesellschaft und Staat. Die Bagatellisierungsversuche der Bundesregierung sind dagegen blanker Zynismus; ihre aus machtpolitischen Gründen beschlossene Strategie der wirtschaftpolitischen Untätigkeit ist verantwortungslos. Das Land kann sich eine Regierung, die mitten in der Legislaturperiode mit dem Wahlkampf beginnt, nicht leisten. Die Union appelliert nochmals an die Regierung, die ausgestreckte Hand für einen Pakt für Deutschland anzunehmen. Ein erster Schritt wäre die mögliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.
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