Betreiber haften stärker bei Umweltschäden. EUROFORUM-Konferenz: Umwelthaftpflicht 21.bis 22. Oktober 2004, Berlin
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, September 2004. Mit dem Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und zu minimieren sowie die Haftung der Verursacher vom Umweltschädigungen zu erweitern, hat die Europäische Kommission im April 2004 eine neue europäische Umwelthaftungsrichtlinie verabschiedet. Drei Jahre haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie umfasst erstmals auch Schäden an der Artenvielfalt und an natürlichen Lebensräumen. Bisher bestand für diese Biodiversitätsschäden innerhalb der Europäischen Union eine Deckungslücke. Laut EU- Umwelthaftungsrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten zumindest Anreize für eine freiwillige Deckungsvorsorge schaffen.
Die EUROFORUM-Konferenz Umwelthaftpflicht (21. und 22. Oktober 2004, Berlin) stellt die neuen rechtlichen Verpflichtungen und Haftungsregelungen für Betreiber und Versicherer vor und zeigt Möglichkeiten zum Umgang mit Umweltrisiken auf. In die zentralen Inhalte der EU-Richtlinie zur Umwelthaftung führt Dr. Angelika Niebler als Mitglied des Europäischen Parlamentes ein. Für die EU- Abgeordnete wird durch die Umwelthaftungsrichtlinie der Umweltschutz in der Europäischen Union nachhaltig gestärkt: Dem Europäischen Parlament und dem Rat ist es gelungen, eine Richtlinie zu verabschieden, die im Interesse der Umwelt einen europäischen Haftungsrahmen schafft, dessen Regelungen sich auch in der Praxis bewähren können, so Niebler gegenüber dem Veranstalter.
Dr. Frank Andreas Schendel (Bayer Industry Services) erläutert die Erwartungen der Industrie an die deutsche Umsetzung der EU- Richtlinie und verdeutlicht die Herausforderungen, die sich auch im Kontext der internationalen Haftungsregelungen ergeben. Die Auswirkungen der Umwelthaftung für die deutsche Industrie macht Jan Wulfetange (Bundesverband der deutschen Industrie) deutlich. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft stellt unter anderem Nils Hellberg (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) die Möglichkeiten und Grenzen der Versicherbarkeit vom Umweltschäden vor. Prof. Dr. Dr. Peter Salje (Universität Hannover) gibt als Vorsitzender der Konferenz einen Ausblick über die Konsequenzen in der Umwelthaftung.
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